Deutschland
Politikwissenschaftler Prof. Oberreuter: Laschet hat die besten Erfolgsaussichten auf CDU-Vorsitz
Die CDU beginnt am Freitag ihren Wahlparteitag. Drei Kandidaten konkurrieren um das Amt des Parteivorsitzenden. Der Politikwissenschaftler Prof. Heinrich Oberreuter spricht über ihre jeweiligen Vorzüge und Schwächen und über die Aufgaben des neuen Parteivorsitzenden.
Am Vorabend des CDU-Parteitags am Wochenende hat sich der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Dr. h.c. Heinrich Oberreuter gegenüber RT DE zu den drei Kandidaten und den Aufgaben des neuen Parteivorsitzenden geäußert. Oberreuter ist Direktor des Instituts für Journalistenausbildung. Zuvor lehrte er als Professor an der Universität Passau und war von 1993 bis 2011 Direktor der Akademie für Politische Bildung in Tutzing.
Der Politikwissenschaftler charakterisiert die Profile der drei Kandidaten als durchaus verschieden. So sei Friedrich Merz "äußerst konservativ und wirtschaftspolitisch orientiert". Letzteres verstärke sich noch einmal dadurch, dass Merz ja praktisch seit beinahe zwei Jahrzehnten von der aktuellen Politik distanziert und dem "Big Business" zugewandt gewesen sei. Norbert Röttgens Schwerpunkt liege dagegen in der Außenpolitik, innenpolitisch sei er "nicht so gewichtig". Doch hält ihn Oberreuter für einen "guten Darsteller in den Medien". Armin Laschet wiederum sei hier weniger charismatisch, verfüge jedoch über einen großen Erfahrungsschatz.
Entsprechend punkteten die Kandidaten bei der Parteibasis unterschiedlich. Laschet etwa habe die Fähigkeit, integrativ zu wirken, und stehe dabei mehr oder weniger für eine Fortsetzung des Merkel-Kurses. Merz könne auf Anklang bei den ökonomisch-konservativen Teilen der Basis hoffen, stehe in Sachen Ökologie jedoch eher für einen zurückhaltenderen Ansatz. Röttgen wiederum punkte mit Offenheit und stehe für Modernisierung – "so allgemein das klingt", fügt Oberreuter hinzu.
Bei einer für den neu gewählten Vorsitzenden denkbaren Kanzlerschaft sei von Laschet ein kollegialerer Stil in diesem Amt zu erwarten. Die beiden anderen seien selbstbezogener, was in Koalitionen riskanter sei. Dennoch traut der Politikwissenschaftler im Grundsatz allen drei Kandidaten die Kanzlerschaft zu.
Auf den künftigen Parteivorsitzenden warteten jedoch zunächst andere Herausforderungen. So müsse dieser "die Partei auf das Ende der Merkel-Zeit einstimmen". Dabei gelte es gleichzeitig, sie handlungs- und regierungsfähig und "am Wählermarkt erfolgreich" zu halten. Politisch-inhaltlich werde es für die CDU um eine "angemessene, in der Weltkonkurrenz nicht überzogene Energiepolitik" sowie eine Antwort auf die "Schwächung der traditionellen Wohlstandsfundamente Auto-, Metall- und Chemieindustrie" gehen. Hinzu träten aber auch noch weltpolitische Kräfteverschiebungen und "Schwächungstendenzen der Demokratie", so Oberreuter weiter.
Der Schatten der Ära Merkel sei lang – dabei jedoch durch "die Pandemiek-Krise und die darin gezeigte Führungskraft" erst wieder länger geworden. Seit 2016 sei die Kanzlerin geschwächt gewesen und habe deswegen in der Folge das Amt des Parteivorsitzenden aufgegeben. Nun gebe es jedoch eine veränderte Situation. Ohne Corona hätte es ein Nachfolger mit einem Hoffnungsträger-Image leichter gehabt. Jetzt werde dieser jedoch integrieren müssen – und zwar nicht in eine bestimmte Richtung, da dies immer einen Teil der Partei verschrecken würde. Es ginge um Balance, nicht um ein Entweder-Oder.
Die Frage, welchem Kandidaten Oberreuter die besten Chancen bei der Wahl einräumt, beantwortet der Politikwissenschaftler indes klar: Laschet. Denn dieser habe nicht nur den größten Landesverband hinter sich, sondern auch die Unterstützung wichtiger Führungsfiguren. Hinzu kämen "intensivste Regierungserfahrung und Parlamentserfahrung in Europa, Bund und Land". Nur an der eigenen Ausstrahlung hapere es ein wenig. Diese sei "nicht so ausgeprägt".
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