Deutschland

Landtagswahl in Thüringen wegen COVID-19-Pandemie verschoben

Nach der Thüringer Regierungskrise im März 2020 waren Neuwahlen für April 2021 vereinbart worden. Nun soll – wegen der Corona-Situation – doch später gewählt werden, und zwar zusammen mit der Bundestagswahl im September.
Landtagswahl in Thüringen wegen COVID-19-Pandemie verschobenQuelle: www.globallookpress.com © Jacob Schröter via www.imago-images.de

Wegen der hohen Zahlen positiv Getesteter wird die Neuwahl des Thüringer Landtags nun verschoben. Und zwar auf den 26. September, wenn auch der Bundestag gewählt wird. Darauf habe sich die Regierungskoalition aus Linken, SPD und Grünen gemeinsam mit der CDU verständigt, wie die jeweiligen Spitzenpolitiker am Donnerstagabend in Erfurt mitteilten. Dies sei angesichts der "pandemischen Situation" der frühestmögliche Zeitpunkt, so die Partei- und Fraktionsvorsitzende der Thüringer Linken Susanne Hennig-Wellsow.

Das Parlament wird demnach nicht wie ursprünglich geplant bereits im Februar aufgelöst werden, um die vorgezogenen Neuwahlen zu ermöglichen. Dies hatte der im vergangenen Jahr zwischen Regierungskoalition und CDU vereinbarte sogenannte Stabilitätspakt so vorgesehen. Anders als in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, wo bereits im März die Landtage regulär gewählt werden sollen, können die Vorbereitungen in Thüringen erst nach der Auflösung des Landtages beginnen.

Bis Ende Januar wollen die Partner nun darüber verhandeln, wie sie ihren Stabilitätspakt fortsetzen wollen. Auf den Pakt hatten sich die vier Parteien geeinigt, nachdem der FDP-Politiker Thomas Kemmerich kurzzeitig zum Ministerpräsidenten gewählt worden war. Dies hatte damals eine politische Krise in dem Bundesland ausgelöst.

Mehr zum Thema - Ramelow: "Richtiger Lockdown" und weitere Einschränkungen zur Pandemiebekämpfung nötig

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.