"Absolut inakzeptabel": Baerbock fordert Stopp von Stiftung für Nord Stream 2
Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat den Stopp einer Stiftung in Mecklenburg-Vorpommern gefordert, die den Weiterbau von Nord Stream 2 unterstützen soll. Zuvor hatte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig ausdrücklich ihre Unterstützung für das Projekt geäußert.
Vergangene Woche hatte der Schweriner Landtag den Weg frei gemacht für die Gründung einer landeseigenen Umweltstiftung. Die gemeinwohlorientierte Stiftung soll Projekte im Umwelt-, Natur- und Klimaschutz fördern, aber auch gewerblich aktiv werden können. So ist geplant, durch die Stiftung Bauteile und Maschinen zu kaufen, die für die Fertigstellung der deutsch-russischen Ostseepipeline Nord Stream 2 unerlässlich sind. Damit sollen angedrohte Sanktionen der USA gegen am Bau der Leitung beteiligte Firmen möglichst umgangen werden.
Die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig (SPD), verteidigte jüngst die Gründung der "Stiftung Klima- und Umweltschutz MV". Die Stiftung soll laut der Ministerin nicht die Pipeline bauen oder gar betreiben, sondern lediglich einen Beitrag zur Fertigstellung leisten. Ein Hindernis dabei sei die fortwährende Sanktionspolitik der Vereinigten Staaten im Hinblick auf die Fertigstellung.
"Ob diese Möglichkeit gebraucht und genutzt wird, hängt davon ab, ob die USA weiter auf Sanktionen gegen deutsche und europäische Firmen setzen", sagte Schwesig.
Zahlreiche Politiker, darunter auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), hatten bekräftigt, dass die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland erlaube, ohne Einflussnahme von außen die eigene Energiepolitik zu bestimmen. Kritik seitens der USA an dem Unterfangen sei gänzlich unangebracht. Die Vereinigten Staaten geben an, dass es ihnen um die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas gehe. Als einer der weltweit größten Flüssiggasproduzenten haben die USA jedoch auch Interesse, den europäischen Markt für sich zu erschließen.
Trotz großer Unterstützung aus den Reihen der Bundesregierung sowie des Bundestages fordert Annalena Baerbock (Grüne) einen Stopp der Stiftung. Diese sagte, dass es sich bei der Stiftung um ein rein unternehmerisches Projekt handele, mit dem Ziel, die Fertigstellung von Nord Stream 2 zu gewährleisten.
"Dass mit russischen Geldern eine Stiftung unter dem Deckmantel des Klimaschutzes finanziert wird, die einzig und allein zur Fertigstellung der Pipeline dient, ist einfach ungeheuerlich. Nicht nur klimapolitisch, sondern vor allem geostrategisch", sagte die Grünen-Chefin gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Laut der Politikerin wird Nord Stream 2 nicht zur Sicherung der Gasversorgung gebraucht. Das bestehende Pipelinenetz solle demnach völlig ausreichen. Ziel des Kremls sei es, so Baerbock, mithilfe der Pipeline die Ukraine und Polen aus dem Gastransit auszuschalten.
"Dass die deutsche Bundesregierung dafür seit Jahren die Hand reicht – trotz Kritik zahlreicher europäischer Nachbarn und des EU-Parlaments –, ist schlimm genug."
Scharfe Kritik hatte die Politikerin auch für Schwesig übrig. Demnach sei die Gründung einer öffentlich-rechtlichen Stiftung "absolut inakzeptabel", da diese versuche, ein strategisches Projekt des Kremls abzusichern. Umwelt- und Klimaschützer kritisieren ebenfalls die geplante Stiftung. So protestierten Aktivisten von "Fridays for Future" gegen das Unterfangen. Darüber hinaus will die Deutsche Umwelthilfe nicht nur politisch, sondern auch juristisch gegen die Stiftungsgründung vorgehen. Trotz Unterstützung für die Fertigstellung der Ostseepipeline äußerte sich Maas ebenfalls skeptisch zur Gründung der Stiftung. "Es ist eine Entscheidung, die in Mecklenburg-Vorpommern getroffen worden ist. Es ist keine Entscheidung der Bundesregierung", sagte der SPD-Politiker am Montag.
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