Deutschland
Grüne fordern Lockdown-Verschärfung für Wirtschaft, aber bitte nicht für den Bundestag
Göring-Eckardt will den Lockdown auch auf die Wirtschaft ausweiten. Die Verantwortlichen hätten nicht begriffen, wie bedrohlich die Lage sei. Doch Versuche, die Anwesenheitspflicht im Bundestag auszusetzen, werden ausgerechnet von den Grünen blockiert.
Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat angesichts anhaltend hoher Corona-Befundzahlen und des Auftretens einer Virusmutation gefordert, stärker die Wirtschaft bei den staatlichen Maßnahmen in der Corona-Krise in den Fokus zu nehmen. "Millionen Beschäftigte sind täglich von Infektionen bedroht, weil Schutzmaßnahmen in Unternehmen nicht ausreichen, ohne Not Präsenzpflicht eingefordert wird oder Risiken durch die Anfahrt in öffentlichen Verkehrsmitteln nicht mitgedacht werden", sagte Göring-Eckardt dem Tagesspiegel.
"Beim Kampf gegen das Virus gehören Wirtschaft und Arbeitswelt ins Zentrum."
Bund und Länder hätten bei Einzelhandel, Kultur und Schulen zwar harte Maßnahmen ergriffen. Für große Bereiche der Wirtschaft und der Arbeitswelt gebe es aber kaum verpflichtende Regeln. Das sei nicht nachvollziehbar und unverantwortlich.
"Bei vielen Verantwortlichen ist noch nicht angekommen, wie bedrohlich die Lage durch das mutierte Virus und zu wenig greifende Maßnahmen geworden ist", sagte Göring-Eckardt weiter. Sie warnte: "Wenn wir nicht rasch mehr tun, um Kontakte und Infektionszahlen massiv zu reduzieren, ist der Ausblick nicht nur düster, sondern katastrophal".
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Für welche Branchen und Betriebe die neuen, schärferen Lockdown-Regelungen nun gelten sollen, sagte die Grünen-Chefin nicht. Dass sie auf keinen Fall auf die eigene Arbeit im Bundestag greifen dürfen, machte am Wochenende die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Partei, Britta Haßelmann, klar. Ihr zufolge soll die Präsenzpflicht im Bundestag weiterhin bestehen. Reine Onlinesitzungen des Parlaments wegen der COVID-19-Pandemie schloss Haßelmann im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa ausdrücklich aus:
"Der Bundestag ist funktionsfähig, auch in der Krise. Eine Abkehr von der Anwesenheit der Abgeordneten würde den Charakter unseres Parlamentes völlig verändern. Das kann nicht gewollt sein."
Sie reagierte damit auf einen Vorstoß aus den Reihen der Unionsfraktion, wegen der hohen Infektionszahlen den Bundestag vorerst nur digital tagen zu lassen. Sie betonte:
"Unsere parlamentarische Demokratie lebt von dieser öffentlichen Debatte, von Rede und Gegenrede."
Man werde zwar über die Modernisierung und Digitalisierung von Abläufen des Arbeitsalltags im Bundestag weiter beraten müssen. "Bezüglich der Wahrnehmung eines Abgeordnetenmandates ohne Anwesenheit gibt es jedoch schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken und Risiken in der Durchführung", sagte die Grünen-Abgeordnete.
Sie versicherte, dass die Corona-Schutzmaßnahmen im Bundestag eingehalten werden. "Eine geänderte Geschäftsordnung, größerer Abstand zwischen den Abgeordneten im Plenarsaal, Maskenpflicht in den Häusern, hybride Ausschusssitzungen und digitale Gremiensitzungen zeigen, dass es geht."
Die Bremer CDU-Abgeordnete Elisabeth Motschmann hatte zuvor der dpa gesagt: "Unter den geltenden Corona-Maßnahmen sollte auch der Deutsche Bundestag Konsequenzen ziehen und nicht physisch tagen." Dabei wies sie auf Risiken durch die Anfahrt in öffentlichen Verkehrsmitteln hin, die ausgerechnet laut Göring-Eckardt "nicht mitgedacht werden":
"In jeder Sitzungswoche reisen über 700 Mitglieder des Deutschen Bundestages aus der gesamten Republik nach Berlin. Wer will das verantworten?"
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