Deutschland
Berlin-Chaos: Senat beschließt Schulöffnung – Bürgermeister Müller schloss das kurz zuvor noch aus
Ein chaotisches Hin und Her in Berlin: Zunächst wird vom Regierenden Bürgermeister Präsenzunterricht im Januar ausgeschlossen, dann aber beschließt der Senat am Mittwoch, die Schulen schon ab dem 11. Januar stufenweise zu öffnen. Rot-rot-grün droht ein interner Streit.
Seit Tagen schließt Michael Müller ein baldiges Zurück zum Präsenzunterricht aus. Berlins Regierender Bürgermeister und Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz sagte etwa am Montagabend dem rbb, er gehe davon aus, dass Präsenzunterricht in diesem Monat nicht mehr möglich sein werde. Allenfalls an Grundschulen sei "Ende Januar wieder Unterrichtsbetrieb vorstellbar, wenn die Inzidenzahlen dies hergeben".
Einen Tag später äußerte sich der SPD-Politiker nochmals zum gleichen Thema. Im ZDF warnte er noch vor einem "zu frühen Öffnen der Schulen", denn dadurch könnten, "alle Erfolge, die wir uns mühsam erarbeitet haben in den letzten Wochen, wieder in Frage gestellt werden". Einen Tag später sprach er erneut über das Thema, diesmal in der ARD. So sagte Müller noch am Mittwoch in der Sendung "Morgenmagazin":
"Unsere Zahlen geben das noch nicht her, dass wir wieder in den Präsenzunterricht gehen können."
Doch dann die Überraschung einige Stunden später. Der Berliner Senat fällt die Entscheidung, schon ab 11. Januar mit der stufenweisen Öffnung der Schulen zu starten. So sollen zunächst Abschlussklassen – Abitur oder etwa Mittlere Reife – in mindestens "halber Klassenstärke" wieder Präsenzunterricht haben.
Prüfungen sollen stattfinden, auch kann ein Mittagessen angeboten werden. Ab 18. Januar sollen dann die Grundschüler der Klassen 1 bis 3 ebenfalls in halbierter Kinderzahl folgen. Vorgesehen seien mindestens drei Präsenzstunden in der Schule. Ab dem 25. Januar sollen dann auch die Grundschüler der Klassen 4 bis 6 ebenfalls wieder mit dem Präsenzunterricht starten.
In Berlin sorgte das Vorgehen des Senats für Verwunderung, gar Kopfschütteln und inzwischen auch scharfe Kritik. Vor allem weil zugleich in der Hauptstadt ab Sonntag verschärfte Kontaktbeschränkungen mit einer neuen Obergrenze für private Zusammenkünfte gelten. Der Landeselternausschuss kritisierte die Maßnahmen als "widersprüchlich":
"Die häuslichen Kontakte werden auf eine Person reduziert. In den Schulen dürfen sich aber Schülerinnen und Schüler aus bis zu 16 Haushalten mit ihren Lehrkräften in Unterrichtsräumen treffen."
Der Elternausschuss forderte, den Regelunterricht erst wieder vollständig zu ermöglichen, "sobald das mit Blick auf die Infektionszahlen vertretbar ist". Auch die Bildungsgewerkschaft GEW bezeichnete die Entscheidung als falsch. Der Unterricht in Berlins Schulen soll stattfinden, "während die Bevölkerung angehalten sei, die Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren". Das passe alles nicht zusammen, sagte der Berliner GEW-Landesvorsitzende Tom Erdmann am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa.
SPD-Bildungspolitikerin Maja Lasić hatte noch am Mittwochabend den Beschluss verteidigt. So sagte sie dem Tagesspiegel:
"Wir befinden uns permanent in einer Güterabwägung und rufen massiven Widerstand hervor, egal, was wir entscheiden. Die Abwesenheit von Präsenz hat grobe Nachteile für die Schüler im Sozialen und beim Lernen. Daher ist es nur konsequent, dass Schulen als erste mit einer Teilöffnung bedacht werden."
Am Donnerstag folgte ein interner Krach in der rot-rot-grünen Koalition. Das Berliner Abgeordnetenhaus diskutierte in einer Sondersitzung über die Verlängerung und Verschärfung des Corona-Lockdowns. Vom Koalitionspartner Die Linke kam Kritik am Plan der Bildungsverwaltung, die von SPD-Senatorin Sandra Scheeres geführt wird. Fraktionschef Carsten Schatz sagte, dass seine Partei, "diese inkonsistenten Regelungen diskutieren und Änderungen anregen" werde.
Zuvor hatte sich Regina Kittler, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und schulpolitische Sprecherin der Linken im Abgeordnetenhaus, gegenüber dem Tagesspiegel "fassungslos" gezeigt hinsichtlich der Entscheidung des Senats. So sagte sie:
"Das kommt mir vor wie ein Lotteriespiel mit der Gesundheit."
Zudem verstehe sie die Entscheidung umso weniger vor dem Hintergrund, dass der Regierende Bürgermeister noch am Mittwochmorgen in der ARD die Dramatik der aktuellen Corona-Lage geschildert habe. Es sei daher nicht nachvollziehbar, dass Berlin ab dem kommenden Montag über 100.000 Oberschülerinnen und Oberschüler zur Schule und damit auf dem Schulweg auch in den öffentlichen Nahverkehr schicken wolle, so Kittler weiter.
Der andere Koalitionspartner, die Grünen, unterstützt die Entscheidung. "Jeder Tag Schulschließung ist ein Tag mehr, an dem wir riskieren, dass Kinder und Jugendliche zurückbleiben", sagte Fraktionschefin Silke Gebel. Sie forderte jedoch strenge Hygieneregeln in den Schulen, "kostenlose Schnelltests für Lehrer sowie kostenlose FFP2-Masken für Schüler und Luftfilteranlagen in allen Bildungseinrichtungen".
Michael Müller verteidigte am Donnerstag den Beschluss. Er ergriff das Wort im Abgeordnetenhaus und sagte nun, dass er "so dringend wie möglich in den Präsenzunterricht" möchte. Zugleich lobte er das Vorgehen der Bildungssenatorin als "beispielhaft".
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