Deutschland

Neue "Corona"-Maßnahmen: Merkel und Länderchefs beschließen Einschränkung der Bewegungsfreiheit

Der Beginn des Corona-Gipfels über die Verlängerung des Lockdowns wurde abermals verschoben. Doch bereits zuvor gab es Anlass zu kontroversen Diskussionen. Anlass ist der Vorschlag von Kanzlerin Angela Merkel: In Landkreisen mit Inzidenzwerten über 200 soll der Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort begrenzt werden. Die Länderchefs stimmten dem Vorschlag zu.
Neue "Corona"-Maßnahmen: Merkel und Länderchefs beschließen Einschränkung der BewegungsfreiheitQuelle: www.globallookpress.com © www.imago-images.de

Vor der am heutigen Dienstagnachmittag stattfindenden nächsten Bund-Länder-Runde über eine Verlängerung oder sogar Verschärfung des sogenannten Lockdowns wurde kontrovers darüber diskutiert, ob es in Regionen mit einer hohen Neuansteckungsrate Einschränkungen des erlaubten Bewegungsradius um den Wohnort geben soll.

"Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bitten alle Bürgerinnen und Bürger dringend, auch in den nächsten drei Wochen alle Kontakte auf das absolut notwendige Minimum zu beschränken und soweit möglich zu Hause zu bleiben", heißt es in der Beschlussvorlage zum Treffen.

Nach Informationen des Business Insider wolle Bundeskanzlerin Angela Merkel "Ausgangssperren in Kreisen ab einem Inzidenzwert von 100 beschließen lassen". Das berichtet das Wirtschaftsmagazin und beruft sich dabei auf eine entsprechende Beschlussvorlage des Kanzleramts.

"Der Bund will damit die Mobilität der Deutschen während des Lockdowns, der bis Ende Januar verlängert werden soll, deutlich einschränken und somit die Infektionsgefahr drastisch senken", heißt es.

Der Vorschlag geht demzufolge auf ein ausführliches Telefonat Merkels und der Ministerpräsidenten mit Medizinern und Naturwissenschaftlern am Montagabend zurück.

Neben dem von der Bundesregierung als Corona-Experten favorisierten Leiter der Virologie an der Berliner Charité Christian Drosten nahmen daran der Präsident des Robert Koch-Instituts Lothar Wieler, der Vorstandsvorsitzende der Charité Heyo Kroemer und Vertreter der Helmholtz-Gesellschaft und eines Max-Planck-Instituts teil.

Nun seien die Ministerpräsidenten im Grundsatz dazu bereit, eine Einschränkung des Bewegungsradius mitzutragen. Uneinigkeit bestand derweil etwa bei der Frage des Inzidenzwerts 100 als Schwellenwert.

Bereits am Montag hatte nach dpa-Informationen in einer Vorbereitungsrunde eine Expertin eines Max-Planck-Instituts erklärt, dass zur Senkung der Zahlen "möglicherweise" eine "Stay-at-home"-Anordnung beziehungsweise ein eingeschränkter, maximal fünf Kilometer großer Bewegungsradius um den Wohnsitz nötig sei.

Nun schwebt Kanzlerin Merkel offenbar ein eingeschränkter Bewegungsradius von 15 Kilometern um den Wohnort vor.

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