Deutschland

Erkennt Deutschland Guaidó noch immer an? Auswärtiges Amt will weder dementieren noch bestätigen

Die EU hat am 6. Januar eine von Deutschland mitgetragene Mitteilung veröffentlicht, in welcher erstmals nach der völkerrechtlich umstrittenen Anerkennung von Guaidó nicht mehr von "Interimspräsident Venezuelas" die Rede war, sondern lediglich von "Repräsentant der scheidenden Nationalversammlung". Weltweit titelten Medien: "EU erkennt Guaidó nicht mehr als Interimspräsident an". RT wollte wissen, ob das Auswärtige Amt dies bestätigen kann.

Frage Warweg:

Am 6. Januar hat die EU eine Pressemitteilung zu Venezuela veröffentlicht, in der erstmals Guaidó nicht mehr als Interimspräsident benannt wurde, sondern nur noch als Repräsentant des scheidenden Parlaments, welches 2015 gewählt wurde. Nachrichtenagenturen weltweit haben dazu getitelt: EU erkennt Guaidó nicht mehr als Interimspräsidenten an. Da würde mich interessieren: Kann das Auswärtige Amt dies bestätigen? Erkennt die EU und damit auch Deutschland Herrn Guaidó nicht mehr als Interimspräsidenten von Venezuela an?

Burger:

Zunächst einmal muss ich korrigieren: Ich glaube, wenn Sie sich EU-Äußerungen zu Venezuela aus den letzten Jahren anschauen, dann werden Sie da keinen so entscheidenden Unterschied feststellen, wie Sie das hier gerade dargestellt haben. Ich kann Ihnen dazu nur sagen: Wir stehen mit unseren EU-Partnern dazu im Gespräch. Dieser Abstimmung kann ich nicht vorgreifen.

Klar ist aus unserer Sicht: Es wird sich nichts daran ändern, dass die Bundesregierung an der Seite der demokratischen Kräfte in Venezuela unter Führung von Juan Guaidó steht. Es ändert sich auch nichts an unserer Auffassung, dass die Krise in Venezuela nur durch freie und faire Wahlen, und zwar sowohl Präsidentschafts- als auch Parlamentswahlen, gelöst werden kann.

Zusatzfrage Warweg:

Meine Frage haben Sie damit aber nicht beantwortet. Erkennt die Bundesrepublik Deutschland Herrn Guaidó, der jetzt auch kein Mandat mehr als Parlamentarier hat, geschweige denn als Vorsitzender der Asamblea Nacional, noch als Interimspräsidenten an – ja oder nein?

Burger:

Dazu habe ich gesagt, dass wir dazu im Gespräch mit unseren EU-Partnern stehen. Dieser Abstimmung möchte ich an dieser Stelle noch nicht vorgreifen.

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