Deutschland
"Wir sind keine Kolonie der USA": Schweriner Landtag gibt grünes Licht für Stiftung zu Nord Stream 2
Der Schweriner Landtag segnete am Donnerstag die Gründung einer Stiftung ab, die zugleich Klimaschutzprojekte unterstützen und die Fertigstellung der Ostseepipeline Nord Stream 2 gewährleisten soll. Umweltverbände kritisieren das Vorhaben als "Etikettenschwindel".
Die Fraktionen im Schweriner Landtag haben am Donnerstag geschlossen der Gründung der "Stiftung Klima- und Umweltschutz MV" zugestimmt. Das Vorhaben sieht die Unterstützung von Klimaschutzprojekten sowie die Fertigstellung der Erdgaspipeline Nord Stream 2 vor. Die von den USA verabschiedeten Sanktionen gegen Unternehmen, die sich an dem Bau der Pipeline beteiligen, hatten das Projekt vorübergehend ins Stocken gebracht. Bereits 94 Prozent der Ostseepipeline sind bereits fertiggestellt. Die Stiftung soll dazu beitragen, dass weitere Hindernisse bis Fertigstellung überwunden werden.
"Wir sind keine Kolonie der USA", betonte laut einem Bericht der Ostsee-Zeitung die Landespolitikerin Mignon Schwenke (Linke) im Landtag. Es sei nötig, einen Schutz gegen drohende Sanktionen aufzubauen. Bereits mehrfach hatten die USA durch ihre Sanktionspolitik die Fertigstellung der Pipeline verhindern wollen. Offiziell soll so die Abhängigkeit Europas vom russischen Gas abgewendet werden. Zur Wahrheit gehört jedoch, dass die Vereinigten Staaten als einer der größten Hersteller von Flüssiggas auch hier in Europa einen Markt suchen.
Der durch die US-Sanktionen bestehende Druck solle umgangen werden, argumentiert die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns Manuela Schwesig (SPD). Die Stiftung habe primär das Ziel des Klima- und Umweltschutzes. "Wir haben nicht vor, dass diese Stiftung die Pipeline baut oder betreibt", sagte Schwesig. Es gebe lediglich die Möglichkeit, einen Beitrag zur Fertigstellung zu leisten.
"Ob diese Möglichkeit gebraucht und genutzt wird, hängt davon ab, ob die USA weiter auf Sanktionen gegen deutsche und europäische Firmen setzen", erklärte die Regierungschefin.
Erwogen wird, durch die Stiftung Bauteile und Maschinen zu kaufen, die für die Fertigstellung der Gasleitung unerlässlich sind. Damit sollen angedrohte Sanktionen der USA gegen am Pipeline-Bau beteiligte Firmen möglichst umgangen werden. Schwesig äußerte die Hoffnung, dass Gespräche der Bundesregierung mit der neuen US-Administration eine Entspannung der Situation herbeiführen können.
Auch laut ihrem Parteikollegen Jochen Schulte handelt es sich nicht um eine "Fertigstellungsstiftung". Es gehe auch darum, in künftigen Jahrzehnten die Energieversorgung sicherzustellen. Auch die CDU unterstrich die Bedeutung der Erdgasleitung für die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern.
"Etikettenschwindel" – Umweltverbände kritisieren Stiftungsgründung
Kritik an der Stiftung gab es kaum in Landtag. Zwei Abgeordnete der AfD enthielten sich. Dies begründeten diese mit dem Klimaschutz-Konstrukt der Stiftung und mit der personellen Besetzung an deren Spitze. Als Stiftungsvorstand wurde Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) bestimmt.
Die Landesregierung stehe seit Jahren klar zu Nord Stream 2, sagte Sellering. Deshalb sei es gut und richtig, dass die Stiftung einen Beitrag zur Fertigstellung leisten werde. "In der Sache steht aber der Klimaschutz ganz klar an erster Stelle", betonte er.
Umweltverbände halten das nicht für glaubhaft und äußern weiterhin scharfe Kritik an dem Vorhaben. Die Klimaschutz-Stiftung sei ein "Etikettenschwindel", sagen diese. Die Pipeline zerstört laut dem Naturschutzverband Deutschland und dem WWF die sensiblen Ökosysteme der Ostsee. Die Unterstützung von Erdgasförderung widerspreche generell den Klimaschutzzielen.
Schwesig verteidigte die Stiftungsgründung gegen die Kritik von Umweltverbänden, die eine vollständige Abkehr von fossilen Brennstoffen fordern. Deutschland als Industrieland habe einen hohen Energiebedarf, der perspektivisch auch durch Ökostrom gedeckt werden solle. Doch seien für eine erfolgreiche Energiewende Gaskraftwerke als Brückentechnologie nötig. "Der Weg dorthin ist Gas. Gas aus der Ostsee-Pipeline, anstatt Frackinggas", sagte Schwesig unter Anspielung auf die umstrittene Fördermethode in den USA.
Laut der Ministerpräsidentin soll die Stiftung vom Land mit einem Stiftungskapital von 200 000 Euro ausgestattet werden. Nord Stream, das beim Bau der ersten Leitung bereits Geld für zwei Umweltstiftungen gegeben habe, habe Mittel von zunächst 20 Millionen Euro zugesichert.
Der Bau der laut Landesregierung etwa 11 Milliarden Euro teuren Leitung war Ende 2019 kurz vor der Fertigstellung unterbrochen worden, nachdem sich europäische Firmen dem Druck der USA gebeugt und Rohrverlegeschiffe aus der Ostsee abgezogen hatten.
Mehr zum Thema - Wegen US-Sanktionen: Klassifikationsgesellschaft DNV GL lehnt Zertifizierung von Nord Stream 2 ab
(rt/dpa)
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