Deutschland
Kanzleramtschef warnt: Mit jeder Lockerung wird viel längerer Lockdown wahrscheinlicher
Kanzleramtschef Helge Braun warnt vor einem Kontrollverlust und einer weiteren Verlängerung der geltenden Beschränkungen in der Corona-Pandemie. Weil nicht alle Bundesländer die jüngst verschärften Regeln umsetzen wollen, drohen laut Braun ab Ende Januar noch härtere Maßnahmen.
In Deutschland droht das Risiko einer viel längeren Coronavirus-Sperre, wenn die Bundesländer nicht konsequent strengere Beschränkungen umsetzen, vor allem im Hinblick auf die hoch ansteckende neue Variante des Virus, warnte Kanzleramtschef Helge Braun am Donnerstag.
"Mit jeder Lockerung jetzt wird die Wahrscheinlichkeit immer größer, dass noch länger dauernde Einschränkungen notwendig werden", sagte Helge Braun in einem TV-Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters.
Er wandte sich damit an jene Bundesländer, die von den zuvor beschlossenen Maßnahmen abweichen. Unter anderem Niedersachsen und Baden-Württemberg wollten bereits ab Mitte Januar wieder Schulen öffnen, statt sie wie vereinbart bis Ende des Monats geschlossen zu halten. Vielerorts gibt es zudem Bedenken hinsichtlich der 15-Kilometer-Regel, unter anderem Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Nordrhein-Westfalens stellvertretender Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) äußerten sich skeptisch.
Am Dienstag hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder auf eine Verlängerung bisheriger Maßnahmen sowie eine Verschärfung geeinigt, darunter strengere Kontaktregelungen und eine drastische Beschränkung der Bewegungsfreiheit ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern.
Auch der Lockdown für Schulen und Kitas wurde bis Ende Januar verlängert, dafür wollte der Bund gesetzlich regeln, dass das Kinderkrankengeld in diesem Jahr für zehn zusätzliche Tage je Elternteil und um 20 Tage für Alleinerziehende gewährt werde. Laut Kanzlerin Merkel bleibe es weiterhin das Ziel, zu einer Sieben-Tage-Inzidenz je 100.000 Einwohner von unter 50 zu kommen. Dies gewinne nochmals an Bedeutung durch die entdeckte Mutation des Coronavirus, die sich schneller verbreite, damit sei noch einmal eine "neue Lage" entstanden und die neuen Maßnahmen seien "einschneidend", räumte Merkel ein.
Am Donnerstag betonte Kanzleramtschef Braun die Möglichkeit eines völligen Kontrollverlustes durch die Ausbreitung der neuen ansteckenden Variante des Virus, die sich in Großbritannien rasant ausgebreitet hat und dazu führen könnte, dass Deutschland Ende Januar noch schärfere Restriktionen beschließen muss. Bevor sich die Mutation in Deutschland ausbreiten kann, müsse man die Infektionssituation insgesamt in den Griff bekommen, sagte er.
"Wenn sich auf dem hohen Infektionsniveau, das wir haben, die Mutationen ausbreiten, dann wird es sehr schwer, ein Wachstum der Infektionszahlen überhaupt noch in den Griff zu bekommen."
Sonst wären "maximale Beschränkungen" ab der nächsten Bund-Länder-Runde am 25. Januar unumgänglich. Auch in mehreren EU-Ländern waren die Maßnahmen zunächst verlängert worden. Österreich befindet seit dem 26. Dezember im dritten Lockdown. In Tschechien gilt die höchste Corona-Warnstufe vorerst bis zum 22. Januar, weitere Verschärfungen seien nicht ausgeschlossen, so Gesundheitsminister Jan Blatný am Donnerstag in Prag. Großbritannien hatte zuletzt mit mehr als 62.300 Fällen einen Tagesrekord an Neuinfektionen gemeldet, außerdem mehr als 1.000 Tote, laut der Regierung soll für die neue, möglicherweise ansteckendere Virusvariante für schnelle Ausbreitung verantwortlich sein.
Bis zum Sommer alle geimpft, die es wollen
Indes erntete Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) weitere Kritik für Fehler in der Impfkampagne. SPD-Bundesvize Kevin Kühnert hielt Spahn abermals vor, zu zögerlich bei der Bestellung gewesen zu sein. Zuvor hatten bereits mehrere SPD-Politiker Spahn dafür verantwortlich gemacht, dass Deutschland beim Impfen weniger weit als andere Länder ist.
Derweil wurde bekannt, dass das Tübinger Unternehmen CureVac und der Chemiekonzern Bayer bei Weiterentwicklung, Produktion und Vertrieb eines Corona-Impfstoffes zusammenarbeiten wollen. Ziel sei es, den Impfstoff nach einer Zulassung möglichst schnell und breit auf den Markt geben zu können, berichtete das Nachrichtenportal ThePioneer (Donnerstag). Der Bericht wurde der Deutschen Presse-Agentur am Mittwochabend in Regierungskreisen bestätigt. Eine solche "nationale Impfallianz" könne die Impfsituation in Deutschland beschleunigen und helfen, dass bis zum Sommer alle geimpft würden, die es wollten, schreibt ThePioneer.
Eine entsprechende Kooperation war diesem Bericht zufolge Thema in einem Gespräch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Gesundheitsminister Spahn, Wirtschaftsminister Peter Altmaier, Kanzleramtschef Helge Braun (alle CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwochmorgen. Demnach solle das Biotechnologieunternehmen von der Organisations- und Logistikmacht des Chemiekonzerns profitieren. Auch eine Produktion des CureVac-Impfstoffes in einem US-amerikanischen Bayer-Werk sei im Gespräch, hieß es.
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(reuters/dpa/rt)
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