Mehrheit der Bundesländer für Verlängerung des Lockdowns bis 31. Januar
Die Mehrheit der Ministerpräsidenten ist für eine Verlängerung der Corona-Maßnahmen bis Ende Januar. Die unionsgeführten Länder hatten sich bereits am Sonntagabend auf diese Linie verständigt, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am Montag aus dem Kreis der Ministerpräsidenten erfuhr. Nur zwei SPD-geführte Länder seien noch anderer Meinung, hieß es aus einer anderen Quelle. Der Corona-Lockdown sollte eigentlich am 10. Januar enden, doch angesichts weiter hoher Infektionszahlen ist eine Verlängerung höchstwahrscheinlich.
Auch die Bundesregierung tritt für eine Ausweitung bis Ende Januar ein. Thüringen hatte schon am Sonntag erklärt, den Lockdown bis zum 31. Januar weiterführen zu wollen. Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) sprach sich im SWR für eine Verlängerung bis zum Monatsende aus. "Das ist, glaube ich, auch die Mehrheit der Kollegen", fügte die SPD-Politikerin vor den für diesen Dienstag geplanten Bund-Länder-Beratungen hinzu.
Nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) halten sich die Länder mit niedrigen Infektionszahlen offen, in zwei Wochen noch einmal über den dann aktuellen Stand zu sprechen und die Maßnahmen neu zu diskutieren. Die Bild-Zeitung hatte zuvor berichtet, Bund und Länder seien sich bereits darüber einig, den Lockdown bis zum 31. Januar zu verlängern. Das Blatt schrieb aber auch, endgültig entschieden werde erst an diesem Dienstag bei einer Konferenzschaltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer.
Mehr zum Thema – Verschärfung der Corona-Regeln: Ramelow will Bewegungsradius der Thüringer einschränken
(dpa/rt)
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.