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Kramp-Karrenbauer: Finanzminister Scholz soll Mittel für Drohnen freigeben

Mitte Dezember hatte die SPD-Fraktionsspitze erklärt, sie wolle vor der Wahl nicht mehr über Kampfdrohnen entscheiden. Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer will dennoch, dass der SPD-Vorsitzende und Finanzminister Olaf Scholz die Mittel für Drohnen freigibt.
Kramp-Karrenbauer: Finanzminister Scholz soll Mittel für Drohnen freigebenQuelle: www.globallookpress.com © Hannibal Hanschke/dpa

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, im koalitionsinternen Streit um die Bewaffnung von Bundeswehrdrohnen aktiv zu werden. Gegenüber der Welt am Sonntag sagte sie:

"Die Munition für die bewaffneten Drohnen kann nur mittels einer 25-Millionen-Euro-Vorlage beschafft werden, über die der Haushaltsausschuss entscheiden muss. Diese Vorlage liegt seit Wochen unbearbeitet beim Bundesfinanzminister, der nebenbei auch SPD-Kanzlerkandidat ist."

Scholz habe die Vorlage noch nicht freigegeben, obwohl die Haushaltsmittel im Verteidigungshaushalt verfügbar seien, kritisierte die CDU-Vorsitzende.

"Deshalb kann das Parlament bisher nicht entscheiden. Hier ist Olaf Scholz gefragt."

Union und SPD diskutieren seit Längerem darüber, ob und wie Drohnen bewaffnet werden sollten. Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans und Fraktionschef Rolf Mützenich hatten jüngst weiteren Diskussionsbedarf dazu angemeldet und die Bewaffnung damit erst einmal auf Eis gelegt, was bei den Koalitionspartnern von CDU und CSU für Empörung sorgte. Vizekanzler Scholz und Außenminister Heiko Maas (beide SPD) hingegen unterstützten die Verzögerung der Entscheidung. Maas hatte sich zwar für die Drohnenbewaffnung ausgesprochen, wollte jedoch eine interne Debatte nicht verhindern.

Die Bundeswehr setzt Drohnen, also ferngesteuerte Flugzeuge ohne Besatzung, bisher nur zu Aufklärungszwecken ein. In der aktuellen Diskussion geht es darum, ob die neuen Drohnen vom Typ Heron TP, die Israel bald an die Bundeswehr ausliefern soll, bewaffnet sein werden.

Kramp-Karrenbauer bezeichnete die Argumente der SPD, dass zu wenig diskutiert worden sei, als "absurd". Zum zweiten Mal mache die SPD einen Rückzieher. In Deutschland werde seit acht Jahren darüber debattiert, alle Argumente lägen auf dem Tisch:

"Wir haben Einsatzgrundsätze formuliert, die festlegen, dass bewaffnete Drohnen von der Bundeswehr nur defensiv eingesetzt werden dürfen, also zum Schutz der eigenen Leute."

Noch im Sommer war die SPD für Kampfdrohnen in der Bundeswehr. Am 15. Dezember hatte die SPD-Fraktionsspitze plötzlich erklärt, sie wolle vor der Wahl nicht mehr über Kampfdrohnen entscheiden. Begründet wurde dies mit dem Drohnenkrieg um Bergkarabach, der eine neue Lage geschaffen habe. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Fritz Felgentreu, hatte daraufhin sein Sprecheramt niedergelegt.

Auf der anderen Seite warb der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, für ein Rüstungskontrollabkommen, um die Verbreitung bewaffneter Drohnen zu begrenzen:

"Ich will internationale Gespräche darüber, ob Rüstungskontrolle für Drohnen auf Ebene der Vereinten Nationen oder der NATO-Staaten möglich ist."

Der SPD-Fraktionschef sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Sonntag, er verfolge die Entwicklung neuer Waffentechnologien grundsätzlich mit Skepsis:

"In der Vergangenheit haben neue Technologien häufig auch zu neuen Instrumenten der Rüstungskontrolle geführt."

Er forderte Kramp-Karrenbauer auf, das Thema in der NATO anzusprechen.

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