Deutschland
Außenminister Maas: Kein Problem mit bewaffneten Drohnen, aber auch nicht mit Debatte
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) spricht sich für die Bewaffnung von Drohnen zum Schutz der Soldaten aus. Doch nicht alle Genossen wollen das. Ihr Argument: Die Hemmschwelle zum Waffeneinsatz im Vergleich zu bemannten Kampfflugzeugen sei niedriger.
Im Streit über die Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen hat sich Bundesaußenminister Heiko Maas auf die Seite der Befürworter gestellt.
Das Auswärtige Amt ist zusammen mit dem Verteidigungsministerium und dem Bundeskanzleramt für die Vorbereitung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr zuständig, über die dann der Bundestag abstimmt. Maas hat also eine besondere Rolle bei dem Thema.
In der Sache machte er sich das Hauptargument der Befürworter zu eigen. "Ich bin der Auffassung, dass man den deutschen Soldaten in Auslandseinsätzen den bestmöglichen Schutz zur Verfügung stellen sollte. Ich kann als Bundestagsabgeordneter, der ich ja auch bin, nicht Entscheidungen treffen, auf deren Grundlage deutsche Soldatinnen und Soldaten in Auslandseinsätze geschickt werden, ohne ihnen auch den bestmöglichen Schutz mitschicken zu wollen", betonte er.
Er verwies darauf, dass schon jetzt bewaffnete Drohnen in internationalen Einsätzen verwendet werden, an denen die Bundeswehr beteiligt ist. Sie würden nur von anderen Ländern zur Verfügung gestellt.
Die Bundeswehr hat Drohnen, also ferngesteuerte Flugzeuge ohne Besatzung, bisher nur zu Aufklärungszwecken eingesetzt, beispielsweise in Afghanistan oder Mali. In der aktuellen Debatte geht es darum, ob die neuen Drohnen vom Typ Heron TP, die bald von Israel an die Bundeswehr ausgeliefert werden, bewaffnet werden sollen.
Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans und Fraktionschef Rolf Mützenich hatten Anfang der Woche weiteren Diskussionsbedarf dazu angemeldet und die Bewaffnung damit erst einmal auf Eis gelegt, was bei den Koalitionspartnern von CDU und CSU für Empörung sorgte.
Die Gegner von Kampfdrohnen argumentieren, dass die Hemmschwelle zum Waffeneinsatz im Vergleich zu bemannten Kampfflugzeugen niedriger sei, da der Drohnenpilot sich nicht selbst gefährde.
"Drohnen zur Aufklärung einzusetzen, aber auch zum Schutz von Soldaten, zur Abwehr unmittelbarer und konkreter Gefahren, halte ich für richtig und nachvollziehbar", hält Maas dagegen.
Er äußerte zwar Verständnis für die Vorbehalte in der SPD, dass Drohnen auch für offensive Kampfhandlungen verwendet werden könnten, sagte dazu aber auch:
"Dass es nicht unser Weg sein kann, Drohnen offensiv einzusetzen, ist auch klar."
Die Verlängerung der Debatte werde "möglicherweise (...) dazu führen, dass in dieser Legislaturperiode keine Entscheidung mehr getroffen wird", so Maas weiter.
Gleichzeitig verteidigte der SPD-Politiker aber wie zuvor schon Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz die Entscheidung seiner Partei- und Fraktionsführung, die Debatte über das heikle Thema fortzuführen. "Wenn Teile des Parlaments der Auffassung sind, dass das noch nicht ausdiskutiert ist, dann akzeptiere ich das."
In der SPD sind vor allem die Verteidigungspolitiker für die Bewaffnung der Bundeswehr-Drohnen ebenso wie die Wehrbeauftragte Eva Högl. Scholz verteidigte die Verzögerung der Entscheidung in den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die SPD wolle eine breite öffentliche Debatte, um herauszufinden, ob sich längerfristig ein gesellschaftlicher Konsens erzeugen lasse. "Das wird seine Zeit brauchen. Es geht ja um keine geringe Sache."
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak warf Scholz daraufhin Führungsschwäche sowie "außen- und sicherheitspolitische Unzuverlässigkeit" vor.
"Wenn sich Olaf Scholz nach jahrelanger Debatte ganz plötzlich um eine klare Entscheidung drückt, ist das ein drastisches Zeichen von Führungsschwäche neun Monate vor der Bundestagswahl", sagte Ziemiak der dpa. "Offensichtlich ist ausgerechnet mit Olaf Scholz nun außen- und sicherheitspolitische Unzuverlässigkeit neuer Markenkern der SPD."
Scholz wolle mit dem Stopp Brücken zur Linkspartei und den Grünen bauen, meint Ziemiak. "Diese parteipolitischen Spielchen dürfen aber nicht mehr zählen als der Schutz und die Einsatzfähigkeit unserer Streitkräfte", sagte der CDU-Generalsekretär. "Der Vizekanzler sollte nicht vergessen, dass auch er deutsche Soldatinnen und Soldaten in Einsätze geschickt hat." Drohnen seien im 21. Jahrhundert essenziell für den Schutz der Soldaten. Ziemiak sagte weiter: "Ich fordere Herrn Scholz und die SPD auf, auf den Pfad der sicherheitspolitischen Vernunft zurückzukehren."
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(rt / dpa)
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