Deutschland
"Superreiche Krisengewinner": Entwicklungsminister Müller fordert mehr Solidarität von Milliardären
Nach Ansicht von Entwicklungsminister Müller (CSU) sollten sich Milliardäre solidarischer zeigen. Digitalkonzerne und Finanzwirtschaft haben jüngst enorme Gewinne gemacht und sollten sich stärker am Gemeinwohl beteiligen, bisher zahlen sie kaum Steuern, betonte Müller.
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert angesichts der globalen Krisensituation und der durch die Pandemiemaßnahmen verschärften Vermögensungleichheit mehr Beiträge von Milliardären, um jenen, die jetzt am Limit sind, zu helfen. Insbesondere Krisenprofiteure sollten mehr abgeben:
"In der Krise machen die Digitalkonzerne und die Finanzwirtschaft riesige Gewinne, während die kleinen Geschäfte in unseren Innenstädten unter der Corona-Krise leiden."
Er fände es angemessen, "wenn sich superreiche Krisengewinner jetzt freiwillig an der Finanzierung der Krisenbewältigung beteiligen", sagte Müller der Funke Mediengruppe.
Allein Amazon-Chef Jeff Bezos sei in den vergangenen Monaten um mehr als 70 Milliarden Dollar reicher geworden, so der Minister. "Das Nettovermögen von Mark Zuckerberg stieg an einem einzigen Tag teilweise um acht Milliarden Dollar", fügte er hinzu.
Müller, der mitunter als soziales Gewissen der CSU bezeichnet wurde, schlägt vor, dass Milliardäre in einen Solidaritätsfonds einzahlen, der etwa bei den UN eingerichtet werden könnte. Eine weitere Möglichkeit sei ihre direkte finanzielle Unterstützung der globalen Impfplattform COVAX oder des Welternährungsprogramms. Er nannte weiterhin Bill Gates und dessen Frau Melinda mit ihrer gleichnamigen Stiftung als Beispiel für "Milliardäre, die ihr Vermögen freiwillig für humanitäre Zwecke einsetzen".
Große Digitalkonzerne wie Google, Facebook und Apple müssten sich insgesamt stärker zum Gemeinwohl beitragen, forderte der Minister. Diese zahlten bisher in Europa, aber auch in Entwicklungsländern kaum Steuern: "2021 sollte ein neuer Anlauf unternommen werden, eine wirksame Digitalsteuer international einzuführen."
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Auch der Chef des Welternährungsprogramms (WFP), David Beasley, rief im Dezember Superreiche zur Hilfe auf, als er auf vermeidbare Hungerkatastrophen verwies. "Es gibt mehr als 2.200 Milliardäre auf der Welt mit einem Nettovermögen von etwa zehn Billionen US-Dollar", sagte Beasley der Wochenzeitung Die Zeit. Mit Blick auf dieses Vermögen zeige sich, dass niemand hungern solle:
"Und alles, was ich brauche, sind fünf Milliarden Dollar, um eine Hungersnot zu verhindern. Ist das zu viel verlangt?"
Aufgrund der Pandemie wird es noch schwieriger, Hungersnöte zu verhindern, als bisher. "2021 wird härter, denn die Folgen der Krise wirken sich jetzt erst richtig aus. Gleichzeitig steht weniger Geld für Hilfen zur Verfügung", sagte Beasley mit Blick auf die Corona-Pandemie. Vor der Pandemie seien 30 Millionen Menschen auf der Welt zu 100 Prozent vom Welternährungsprogramm abhängig gewesen.
Diese zu versorgen, koste rund fünf Milliarden Dollar (etwa 4,1 Milliarden Euro). Insgesamt habe das Budget des Programms 2020 bei rund acht Milliarden Dollar gelegen. Für 2021 geht Beasley davon aus, rund 15 Milliarden zu benötigen, um Hungerkatastrophen zu verhindern.
An das selbst gesteckte Ziel, Hunger bis 2030 zu beenden, glaubt der 63-Jährige nicht nur wegen der verschärften Corona-Lage nicht:
"Würden wir sofort alle bewaffneten Konflikte beenden, könnten wir das Ziel erreichen, sogar schon vor 2030. Doch wir haben all die Kriege, dazu den Klimawandel."
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