Deutschland
Alte Bekannte, ein Spitzenjob und ein Immobiliengeschäft: Gesundheitsminister Spahn in Bedrängnis
Bereits seit Monaten berichten zahlreiche Medien über den Villenkauf des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn in Zeiten von Corona. Nun werden weitere Wohnungszukäufe der letzten Jahre bekannt. Ein Immobiliengeschäft sorgt vor allem für Stirnrunzeln.
Eine langjährige Bekanntschaft sowie ein Immobiliengeschäft zwischen Jens Spahn und dem ehemaligen Pharmamanager und jetzigen Chef der staatlichen Digitalisierungsfirma Gematik bringen den Gesundheitsminister ins Gerede.
Im Sommer 2019 wurde Markus Leyck Dieken Geschäftsführer der Gematik, die die Digitalisierung des Gesundheitswesens hierzulande vorantreiben soll. Unter anderem geht es dabei um die Arbeiten an der elektronischen Patientenakte und des E-Rezepts. Der Mehrheitsgesellschafter der Gematik ist das Bundesgesundheitsministerium (51 Prozent), das damit auch das letzte Wort bei der Ernennung der Führung hat.
Bereits 2019, kurz bevor Leyck Dieken seinen Posten antrat, war Kritik aufgekommen. Denn der gelernte Internist und Notfallmediziner sollte jährlich 110.000 Euro mehr als sein Vorgänger bekommen, insgesamt 300.000 Euro. Zudem warf der Anti-Korruptionsverein Transparency International Deutschland Spahn vor, "der Pharma-Industrie dort den Führungsposten zuzuschieben". Damit werde der Bock zum Gärtner gemacht, kritisierte damals die Nichtregierungsorganisation.
Nun kommt ein weiteres Detail der Beziehung zwischen Spahn und Leyck Dieken ans Licht. Dass den CDU-Politiker und den ehemaligen Top-Manager von Pharmakonzernen eine langjährige Bekanntschaft verbindet, war nicht neu. Doch nun berichtet der Tagesspiegel, dass Spahn im Jahr 2018 von dem ehemaligen Ratiopharm-Deutschlandchef eine Wohnung gekauft habe. Genau ein Jahr bevor er ihn mit dem Führungsposten betraute.
Laut Bericht habe das Grundbuchamt Berlin-Schöneberg dem Blatt bestätigt, dass Spahn Leyck Dieken die Eigentumswohnung für 980.000 Euro abgekauft habe. Demnach sei der CDU-Politiker seit Anfang Januar 2018 als Eigentümer eingetragen.
Das Gesundheitsministerium bestritt, dass persönliche Beziehungen zwischen den beiden bei der Besetzung des Gematik-Chefpostens eine Rolle gespielt haben. So sagte ein Sprecher am Montag bei der Bundespressekonferenz:
"Die beiden kennen sich seit sehr vielen Jahren. Es ist richtig, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im August 2017 eine Wohnung von Markus Leyck Dieken erworben hat. Allerdings steht das, wie das in dem Text insinuiert wird, in keinem Zusammenhang mit der Berufung von Markus Leyck Dieken zum Geschäftsführer der Gematik."
Demnach sei ja im August 2017 weder absehbar gewesen, dass Jens Spahn Bundesgesundheitsminister werde, noch seien die Mehrheitsverhältnisse in der Gematik so gewesen, "dass der Bund sagen konnte, wen er dort als Geschäftsführer haben wollte". Das Bundesgesundheitsministerium habe 2019 die Mehrheitsanteile übernommen, "und erst im Juli 2019 ist Herr Leyck Dieken Geschäftsführer der Gematik geworden." Der Sprecher betonte:
"Es gibt also keinen Zusammenhang."
Erst vor wenigen Monaten sorgte Spahns Kauf einer Villa in Berlin-Dahlem für mediales Aufsehen. Mitten in der Corona-Krise legte sich der Bundesgesundheitsminister im noblen Berliner Stadtteil zusammen mit seinem Ehemann ein Domizil für mehrere Millionen Euro zu, lautete die Kritik. Wie es nun in Berichten vom Tagesspiegel und dem Magazin Der Stern heißt, besitze der CDU-Politiker noch eine weitere Immobilie im Berliner Stadtteil Schöneberg.
Nach Recherchen der beiden Blätter soll Spahn seit Frühjahr 2016 als Eigentümer der Wohnung im Grundbuch eingetragen sein. Das Appartement mit knapp 170 Quadratmetern Wohnfläche habe Spahn laut Stern für einen hohen sechsstelligen Betrag im Juli 2015 gekauft. Die Wohnung werde derzeit vermietet. Zum Zeitpunkt des Kaufs war Spahn Abgeordneter und Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium. Laut Tagesspiegel soll FDP-Chef Christian Lindner seit Ende 2017 als Mieter in der Wohnung leben.
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