Deutschland
Bundeswehr soll Corona-Impfungen absichern – Tagesschau spricht von "Heimatfront"
20.000 Bundeswehrsoldaten sind bereits im Inlandseinsatz, vor allem bei der Kontaktnachverfolgung in den Gesundheitsämtern. Für die Corona-Impfungen werden 6.500 weitere Soldaten mobilisiert – zur Verabreichung, Lagerung und Sicherung des Impfstoffs.
Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren soll sich auch auf die Corona-Impfungen erstrecken. Das Bundesverteidigungsministerium rechnet damit, dass für die Impfungen weitere 6.500 Soldaten eingesetzt werden können. Aktuell stehen bereits 20.000 Soldaten für den Inlandseinsatz im Rahmen der Corona-Krise zur Verfügung – 10.000 davon sind durchgängig bei den Gesundheitsämtern beschäftigt.
Nach einem Bericht bei tagesschau.de werden die Bundeswehrsoldaten "in den zahlreichen, zivilen Impfstätten gebraucht" und sollen "die mobilen Impfteams unterstützen" – "denkbar ist dabei alles": Der Einsatz von Bundeswehrärzten, die "die Spritze setzen", von Sanitätspersonal oder von Hilfsdiensten, die "organisatorisch für einen möglichst reibungslosen Ablauf der Massenimpfungen" sorgen.
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat darüber hinaus die Hilfe der Bundeswehr bei der Lagerung und Verteilung des Impfstoffes angeboten. Dieser könne zum Beispiel in Kasernen eingelagert werden. Besondere Herausforderung dabei sei es, dass der Pfizer-BioNTech-Impfstoff bei mindestens minus 70 Grad Celsius gelagert werden müsse.
Sicherheitsbedenken stehen im Vordergrund. Laut der Tagesschau "gibt es die Befürchtung, dass der Impfstoff sowohl Kriminelle als auch Corona-Leugner auf den Plan rufen könnte". Daher seien Bundeswehrkasernen "deutlich sicherer als etwa herkömmliche Sporthallen". Potentielle Lagerorte werden aus Sicherheitsgründen nicht medial bekannt gegeben.
Möglich ist auch, dass Bundeswehrsoldaten die Überwachung des Transports "der wertvollen Impfdosen" übernehmen. Allerdings mahnt die Tagesschau dafür hohe "rechtliche Hürden" an, die ein solcher bewaffneter Einsatz des Militärs im Inneren nehmen müsste. Es sei wahrscheinlicher, dass die Impfstoff-Transporte von der Polizei gesichert werden. Die Impfstoff-Lagerung könne jedoch von der Bundeswehr gestemmt werden.
Mitte November hatte die Bundesregierung mitgeteilt, dass das Kontingent der Bundeswehr vor den Einsatz im Inneren auf 20.000 Soldaten erhöht wird. Auf ihrer Webseite zählt die Bundeswehr selbst 584 laufende Einsätze an verschiedenen Orten und Bundesländern auf. Das Bundesland mit den meisten Einsätzen ist Bayern mit 118 laufenden Bundeswehr-Engagements.
Bislang lag deren Aufgabengebiet vor allem in der Nachverfolgung von Infektionsketten bei den örtlichen Gesundheitsämtern und in den lokalen Testzentren. Rechtlich abgesichert ist dieser Einsatz durch die Klassifizierung als "Amtshilfe". Mit dem neuen Aufgabengebiet im Rahmen der Corona-Impfungen wird die Tätigkeit der Bundeswehr im Inneren ausgeweitet – in der Tagesschau-Berichterstattung wird von einem "Großeinsatz" an der "sogenannten 'Heimatfront'" gesprochen.
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