Bildungsministerin Karliczek: "Ein indirekter Druck zur Impfung wird sich nicht verhindern lassen"
Die Vertreter der Bundesregierung betonten immer wieder, dass es keine formelle Impfpflicht geben werde. Anfang November erklärte beispielsweise Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU):
"Vor allem möchte ich auch nochmal darauf hinweisen: Niemand wird gezwungen werden, sich impfen zu lassen, sondern es ist eine freiwillige Entscheidung."
Nun räumte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) jedoch ein, dass man einen "indirekten Druck", sich impfen zu lassen, kaum verhindern könne. Dies wäre möglich, wenn Orte mit Hausrecht, wie etwa Restaurants oder Theater, in Zukunft davon Gebrauch machen und auf eine Impfung oder einen negativen Corona-Test bestehen. Im Morgenmagazin des ZDF sagte sie:
"Natürlich sind wir ein Land, was Privatwirtschaft hat. Verhindern werden wir das nicht können."
Laut Karliczek solle man jedoch "keine Unterschiede machen". Gleichzeitig betonte sie, dass die Impfstoffe sicher seien, da die Zulassungsverfahren die klassischen, üblich hohen Standards, die man in Europa kenne, hätten:
"Da haben wir überhaupt keine Abstriche gemacht. Man kann diesem Impfstoff vertrauen."
Weiterhin sagte sie, dass man die Herdenimmunität erreichen müsse, dazu benötige man eine Impfquote von 60 bis 70 Prozent. Wie die Berliner Senatsverwaltung als Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz am Mittwoch mitteilte, stellen sich die Bundesländer auf den Beginn der Impfungen am 27. Dezember ein. Zum Einsatz soll dabei der von den Firmen BioNTech und Pfizer entwickelte Impfstoff kommen.
Mehr zum Thema -Merkel: "Niemand wird gezwungen werden, sich impfen zu lassen"
(rt/dpa)
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.