Deutschland
Kluft zwischen Rhetorik und Praxis der Rüstungsexportpolitik – Kirchen prangern Bundesregierung an
In Berlin stellte am Donnerstag die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung ihren Bericht zur deutschen Rüstungsexportpolitik vor. Die Experten kritisieren die Kluft zwischen Rhetorik und einer alles andere als restriktiven Praxis im Jahr vor der Bundestagswahl.
Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), ein ökumenischer, evangelisch-katholischer Arbeitsverbund zur Entwicklungspolitik, stellte am 17. Dezember in der Bundespressekonferenz in Berlin den GKKE-Rüstungsexportbericht 2020 vor.
Der GKKE-Rüstungsexportbericht 2020 ist gerade auf der #BPK vorgestellt worden. Schwerpunkt in diesem Jahr ist eine Bilanz der Rüstungsexportpolitik der GroKo. Zu finden unter: https://t.co/kdxA02ECxx
— Simone Wisotzki (@SimoneWisotzki) December 17, 2020
Die Experten aus Wissenschaft, Kirche und der Entwicklungszusammenarbeit, welche den Bericht erarbeitet haben, kommen darin zu ernüchternden und beunruhigenden Ergebnissen, insbesondere einer starken Differenz zwischen Anspruch und Wirklichkeit der deutschen Rüstungsexportpolitik im Jahr vor der Bundestagswahl.
"Es ist von einer wachsenden Kluft zwischen restriktiver Rhetorik und einer alles andere als restriktiven Praxis gekennzeichnet", sagte Prälat Dr. Karl Jüsten, der Leiter des Kommissariats der deutschen Bischöfe und katholischer Vorsitzender der GKKE auf der Bundespressekonferenz am Donnerstag.
"Was wir derzeit beobachten, lässt ernsthafte Zweifel am politischen Willen der Bundesregierung aufkommen, eine verantwortliche restriktive Rüstungsexportpolitik zu verfolgen", so Jüsten mit Blick auf Waffenlieferungen an zahlreiche Unterstützer der Konfliktparteien in Libyen.
Die GKKE erneuert daher ihre Forderung nach einem rechtlich verbindlichen Rüstungsexportkontrollgesetz, damit eine transparente und belastbare Grundlage für eine restriktive Rüstungsexportpolitik geschaffen wird. Nur so könnten bestehende Schlupflöcher geschlossen werden, wie im Fall von technischer Unterstützung, Unternehmensbeteiligung an ausländischen Rüstungsfirmen und nicht-gelisteten Gütern.
Ein solches Rüstungsexportkontrollgesetz müsse zudem ein Verbandsklagerecht für qualifizierte Nichtregierungsorganisationen umfassen. Außerdem müsse es eine Begründungspflicht für Genehmigungen an Drittstaaten beinhalten, so der Bericht. Die Bundesregierung müsse vielmehr dafür sorgen, dass Rüstungsexporte an Staaten ausnahmslos eingestellt werden, welche das Waffenembargo der UNO in Libyen brechen und sich am Bürgerkrieg beteiligen, der Bericht nennt Ägypten, Jordanien, Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Auch müsse der Exportstopp nach Saudi-Arabien verlängert werden, da Riad im Jemen weiter Krieg führt. Entsprechend müssen laut dem Bericht alle Rüstungsexporte an Staaten der von Saudi-Arabien angeführten Jemen-Kriegskoalition untersagt werden, das sind Ägypten, Bahrain, Kuwait, Jordanien, Saudi-Arabien, Senegal, Sudan und die Vereinigten Arabischen Emirate.
MISEREOR stellt sich mit Nachdruck hinter die Forderungen des heute auf der #BPK veröffentlichten #Rüstungsexportbericht|s 2020 der #GKKE und den Forderungen an die #Bundesregierung. Zur Pressemitteilung und zum Bericht: 👉 https://t.co/T64BS9cyCfpic.twitter.com/43LWDUEjgm
— MISEREOR (@Misereor) December 17, 2020
Die GKK geht noch weiter und fordert, dass die Kriterien aus den politischen Grundsätzen auch bei Rüstungsgemeinschaftsprojekten mit anderen EU-Staaten "ohne Abstriche" gelten müssen. Deutschland müsse die Vetomöglichkeit bei Exportvorhaben in Drittstaaten behalten, auch auf Unternehmensebene.
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Berlin müsse eine strenge und einheitliche Anwendung des gemeinsamen Standpunktes der EU einfordern, inklusive der Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen sowie nach der Einrichtung eines europäischen Aufsichtsgremiums, welche das Europäische Parlament gefordert hatte. Auch Rüstungsunternehmen müssten demnach Verantwortung übernehmen und auf Geschäftsbeziehungen in solche Staaten verzichten, die wiederholt gegen internationale Menschenrechtsnormen oder das humanitäre Völkerrecht verstoßen haben.
Laut dem Bericht zeigen Genehmigungswerte für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter in den Jahren 2014 bis 2019, dass in allen Jahren bis auf 2019 mehr als die Hälfte Drittlandexporte waren. Bei dem Fokus auf Kriegswaffen liegen diese Werte teils sogar noch höher, in den Jahren 2014 und 2015 lagen sie sogar bei über 80 Prozent.
Die Experten kritisieren weiterhin, dass zahlreiche Staaten noch Genehmigungen für deutsche Rüstungsexporte erhalten haben, obwohl sie gleichzeitig Kriege geführt, Waffen in Kriegsgebiete geliefert oder Söldner geschickt haben, was am Beispiel Libyen besonders deutlich werde.
Die GKKE weist auch darauf hin, dass die Bundesregierung am Ende dieses Jahres erneut über eine Verlängerung des Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien entscheidet. Die bisherigen Bestimmungen seien nicht wasserdicht, das würden Genehmigungen des Rücktransports sonstiger Rüstungsgüter über Frankreich nach Saudi-Arabien dokumentieren.
Der jährliche Rüstungsbericht der GKKE stellt öffentlich verfügbare Informationen über die deutschen Ausfuhren von Kriegswaffen und Rüstungsgütern zusammen. Dabei werden diese von bekannten Experten aus Wissenschaft, Kirche und der Entwicklungszusammenarbeit im Zusammenhang der Friedens- und Entwicklungspolitik bewertet. Geleitet wird die Fachgruppe zu dem Thema Rüstungsexportpolitik von der bekannten Expertin Dr. Simone Wisotzki, Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), Dr. Max Mutschler vom Bonn International Center for Conversion (BICC) und Dr. Jörg Lüer, der auch Mitglied im Beirat Zivile Krisenprävention und Friedensförderung ist.
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