Deutschland
Studie: Deutsche Waffenexporte missachten EU-Regeln und schüren bewaffnete Konflikte
Deutsche Waffenexporte verstoßen seit Jahrzehnten gegen EU-Regeln und befeuern damit bereits existierende bewaffnete Konflikte. Dies ergibt eine aktuelle Studie im Auftrag von Greenpeace. Deutschland war in den vergangenen Jahren weltweit viertgrößter Waffenexporteur.
Deutschland verstößt systematisch und seit Jahrzehnten gegen EU-Richtlinien und seine eigenen zentralen Grundsätze bei Waffenexporten. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des Leibniz-Instituts Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), erstellt im Auftrag der Umweltschutzorganisation Greenpeace.
Deutschland genehmigt und exportiert Kriegswaffen und Rüstungsgüter in Kriegs- und Krisenländer, in Staaten mit Menschenrechtsverletzungen und in Spannungsregionen", schreiben die Autoren der Studie.
Damit trügen auch deutsche Rüstungsexporte dazu bei, die Rüstungsdynamik anzuheizen und das Risiko zu erhöhen, dass vorhandene Konflikte eskalieren und mit Gewalt ausgetragen werden.
Laut den Daten des Stockholmer internationalen Friedensforschungsinstituts (SIPRI) belegte Deutschland in den Jahren von 2015 bis 2019 hinter den USA, Russland und Frankreich mit einem Anteil von 5,8 Prozent an allen Waffenexporten weltweit den vierten Platz.
Nach den EU-Kriterien müssen die Empfängerländer von Waffenlieferungen die Menschenrechte und das Völkerrecht achten sowie Frieden und Stabilität in der Region aufrechterhalten. Seit 1990 hat Deutschland wiederholt in Staaten mit einer schlechten Menschenrechtsbilanz wie Algerien, Ägypten und Indonesien exportiert und dabei oft Waffen aus alten Bundeswehrbeständen verkauft, stellt die Studie fest. In vielen Fällen landete die Ausrüstung in Kriegsgebieten, wie etwa in Indonesien, wo während eines Aufstands in der indonesischen Region Aceh in Deutschland gebaute Schiffe entdeckt wurden, die Soldaten transportierten.
Besonders alarmierend sei die lange Geschichte Berlins als Lieferant von Militärtechnologie an Saudi-Arabien und die Türkei. Im Jahr 2019 wurden bei der Invasion Ankaras in Syrien Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A4 aus deutscher Produktion eingesetzt, und seit 2015 führt Riad im Jemen einen blutigen Luftkrieg.
Trotz zunehmender Berichte über massive Opfer unter der Zivilbevölkerung vor Ort hat die deutsche Regierung seit Beginn der Bombenangriffe Waffenverkäufe im Wert von 1,5 Milliarden Euro an Saudi-Arabien genehmigt, so die Studie. Darin heißt es, dass sogar der von Großbritannien gelieferte Tornado und der Eurofighter Typhoon, die Luftangriffe auf jemenitische Städte durchführen, "in Deutschland hergestellte Teile enthalten".
Internationale Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch fordern von Deutschland seit Langem, keine Waffen mehr an Saudi-Arabien zu verkaufen. Einige Politiker der Opposition wie insbesondere der Partei Die Linke drängen die Regierung, Waffenexporte im Allgemeinen sowie insbesondere die Umsetzung des Abkommens mit der Türkei zu stoppen. Berlin reagierte schließlich, indem es die Waffenausfuhren nach Riad und Ankara 2018 beziehungsweise 2019 aussetzte.
Laut der Studie sei die Wirkung und Nachhaltigkeit dieser Maßnahme jedoch fraglich:
In der Praxis zeigt das Exportmoratorium durchaus Lücken und wird zudem zeitlich begrenzt sein.
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