Deutschland
Fragestunde im Bundestag: Abrechnung mit Merkels Corona-Politik
Zu Beginn der letzten Sitzungswoche des Bundestages musste Kanzlerin Merkel den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Die Fragen drehten sich vor allem um die Corona-Krise. Merkel versuchte, das Handeln der Bundesregierung zu rechtfertigen.
In einer Fragestunde im Bundestag musste Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Die Fragen drehten sich vor allem um die Corona-Politik der Regierung, aber auch um den Wirecard-Skandal und Deutschlands Russlandpolitik.
Zu Beginn der Fragestunde fragte der AfD-Abgeordnete Tino Chrupalla, wie die Strategie der Bundesregierung in Bezug auf eine Neuausrichtung und einer wünschenswerten Verbesserung der deutsch-russischen Beziehungen aussehe. Merkel erklärte, dass sie einen Neustart der deutsch-russischen Beziehung nicht für nötig halte. Deutschland verfolge bereits eine "kontinuierliche" Russlandpolitik, die Haltung der Regierung zu Nord Stream 2 sei beispielsweise unverändert, aber "man könne nicht darüber hinwegsehen, dass wir in Bezug auf Herrn Nawalny ein schwerwiegendes Ereignis hatten".
Bei der Frage, ob es sinnvoll sei, dass die Bundesregierung für ältere Menschen aus der Risikogruppe kostenlose FFP2-Schutzmasken zur Verfügung stelle, wenn sie diese in den Apotheken abholen müssen und es dabei zu Warteschlangen und "chaotischen Zuständen" käme, wich Merkel aus:
"Dass so viele gekommen sind, zeigt ja, dass es ein Angebot ist, das angenommen wird."
Die Regierung habe zudem vor der Frage gestanden, "dies zu tun oder nichts zu tun". In "einem nächsten Schritt" sollen die Masken dann auch an die Risikogruppen zugesandt werden.
Angesprochen auf die Impfstrategie der Regierung sagte Merkel, dass die Regierung auf Transparenz setzen wolle. Die Bevölkerung könne sich selbst informieren, aber auch die Bundesregierung werde Informationen über die Wirkungsweise und Nebenwirkungen der Impfstoffe zur Verfügung stellen. Sie wies den fragenden AfD-Abgeordneten außerdem darauf hin, dass "genmanipulierte Impfstoffe" als Bezeichnung für mRNA-Impfstoffe irreführend sei. Diese Impfstoffe hätten genetische Komponenten, die "möglicherweise sehr gut funktionieren".
Auch wenn eine Impfung möglicherweise vor einem schweren Krankheitsverlauf schütze, wisse man nicht, ob die geimpfte Person das Virus nicht doch weitertragen könne, erklärte Merkel weiter. Das müsse noch weiter erforscht werden, deshalb sei es weiter nötig, eine Maske zu tragen. Deutschland strebe eine Herdenimmunität an. Damit die "Pandemie" verschwinde, müsse diese jedoch weltweit gelten, so Merkel. Dazu müssen 65 Prozent der zu Impfenden geimpft sein.
"Wir wollen keine Impfpflicht einführen für Menschen, die sich nicht impfen lassen. Wenn das mehr als 40, 50 oder 60 Prozent der Bevölkerung sein sollten, dann werden wir noch sehr lange eine Maske tragen müssen."
Bei der Frage, wie die enormen Schulden in der Corona-Krise bezahlt werden sollen, etwa durch Einsparungen im sozialen Bereich oder durch eine Vermögensabgabe, antwortete Merkel, dass es weder Einsparungen noch zu einer Vermögensabgabe kommen werde. Man werde wieder auf das Wirtschaftswachstum setzen.
Als der Wirecard-Skandal angesprochen wurde, drehten sich die Fragen darum, warum Merkel sich bei einem Besuch der Volksrepublik China damals für das Unternehmen einsetzte, obwohl ihre eigenen Mitarbeiter ihr zuvor noch davon abgeraten hatten, Wirecard-Chef Markus Braun zu treffen. Merkel erklärte, dass es normal sei, dass ihr geraten werde, Leute nicht zu treffen, während gleichzeitig Unternehmen um ihre Unterstützung bäten. Dies sei ein "regulärer Vorgang". Auch auf die Frage, warum ihr ehemaliger Ministerpräsident Karl-Theodor zu Guttenberg bei einem Treffen mit Merkel seine Geschäftsbeziehungen zu Wirecard nutzte, sah Merkel darin offenbar keinen Anlass zur Selbstkritik. Dies sei ebenfalls ein "regulärer Vorgang". Die Kanzlerin verwies zudem auf den anstehenden Untersuchungsausschuss, bei dem sie sich auf "die speziellen Fragen vorbereiten könne".
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