Deutschland
Weihnachtsgeschenk für Tesla: Gemeindevertreter stimmen für Ausbau der Infrastruktur für Gigafabrik
Die Tesla-Fabrik bei Berlin wächst im Gigatempo. Daher soll auch die Infrastruktur ausgebaut werden, um dem wachsenden Verkehrsaufkommen zu entsprechen. Ein Haken laut Kritikern: Öffentliche Gelder werden investiert, bevor die offizielle Baugenehmigung erteilt wurde.
Gemeindevertreter im brandenburgischen Grünheide haben mehrheitlich eine Änderung des lokalen Bebauungsplans beschlossen, um so den Verkehrsfluss trotz des erwarteten Anstiegs der Zahl von LKWs sowie Pendlern um das rasant wachsende Werk des US-Konzerns Tesla sicherzustellen.
Am Dienstag stimmten von 18 Gemeindevertretern 16 dafür. Unter anderem werden damit eine neue Autobahnabfahrt samt anschließender Landesstraße geplant sowie zusätzliche Fahrspuren an einer Landesstraße südlich des Tesla-Geländes. Auch soll eine Brücke gebaut werden, wo bisher ein beschrankter Bahnübergang genügte, damit auch die erwartete große Zahl von Güter- und Regionalzügen keinen unnötigen Stillstand mehr verursacht.
Ein Vertreter vom Bündnis Pro Grünheide, Peter Komann, zeigte sich laut rbb erleichtert, dass somit das "befürchtete Verkehrschaos in der Gemeinde erspart" bleibe. Fast alle Gemeindevertreter und mehrere lokalpolitische Fraktionen votierten für den Änderungsvorschlag, eine einfache Mehrheit hätte allerdings bereits ausgereicht. Lediglich zwei Vertreter der AfD stimmten dagegen.
Bereits lange sind sich Befürworter und Kritiker des Tesla-Werks in Grünheide in mehreren Punkten uneinig. Während erstere die entstehenden Arbeitsplätze begrüßen, verweisen letztere auf die vom Unternehmer Elon Musk wohl gezielt gewählte Nähe zur polnischen Grenze, die künftig wohl zahlreiche "günstigere" Arbeitskräfte aus dem Nachbarland überqueren dürften. Während einige meinen, dass E-Autos auch wegen des vermeintlichen Klimaschutzes die Zukunft im Straßenverkehr sind, zeigen andere auf, dass die relevanten Gesamtemissionen der E-Autos erst ab einem Kilometerstand in Höhe von 60.000 km Fahrleistung unter den von herkömmlichen PKWs mit nicht-manipulierten Abgaswerten sinken, während ihr Bedarf an kritischen Rohstoffen angesichts der sozialen und ökologischen Folgen in vielen Ländern – wie der prominente Fall Bolivien bereits zeigt – nicht vertretbar sei. Überdies werde auch lokal die gesamte Natur zwischen Grünheide und Frankfurt (Oder) ebenso zerstört, wie auch der Grundwasserhaushalt.
Dass Tesla sich auch in Deutschland über geltende Regeln hinwegsetzt, zeigte sich nicht nur vor Beginn der Produktion anhand von unbezahlten Rechnungen oder an dem laut Naturschutzverbänden übergangenen Artenschutz, sondern vor allem daran, dass der Bau samt damit einhergehender Zerstörung unwiederbringlicher Naturschutzgebiete rasant voranschreitet – und das mit der Zustimmung lokaler Entscheidungsträger.
Allen Bedenken und Kosten zum Trotz schafft der US-Unternehmer Musk, der auch für seinen auf den Lithium-Bedarf bezogenen Ausspruch "Wir werden putschen, gegen wen immer wir wollen" mittlerweile bekannt ist, nahe Berlin auch "auf eigenes Risiko" vollendete Tatsachen, wie es häufig heißt. Während viele Gemeindevertreter von Grünheide euphorisch vom zügigen Bautempo schwärmen, zeigt die aktuelle Entscheidung erneut, dass neben der lokalen Natur auch alle Steuerzahler an Bund und Land das Risiko tragen, denn aus diesem Steueraufkommen werden nunmehr auch die weiteren Infrastrukturprojekte für das Werk gesponsert, obwohl eine endgültige Genehmigung des Mega-Baus noch gar nicht erteilt wurde.
Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) schwärmt von den Superlativen, welche Musk in Brandenburg plant, und versprach dem Konzern des nunmehr drittreichsten Menschen der Welt eine "beträchtliche Förderung" durch die Bundesrepublik Deutschland. "Mit knapp drei Milliarden Euro fördert das Bundeswirtschaftsministerium daher die deutschen Projekte innerhalb der beiden Batterie-IPCEIs." Mit Geldern aus anderen Töpfen sind es sogar insgesamt fünf Milliarden Euro.
Der geänderte Bebauungsplan wird nach der Abstimmung dem Landkreis Oder-Spree vorgelegt werden. Dessen Genehmigung wird bereits zum Beginn des nächsten Jahres erwartet.
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