Deutschland
Europarat: Deutschland muss Korruption stärker bekämpfen – besonders in der Politik
Der Europarat kritisiert in Deutschland "eine mangelnde Transparenz bezüglich der Auswirkungen externer Einflussnahmen auf die Agenda der Bundesregierung" – insbesondere durch "die Lobbyarbeit von Personen", die ehemals selbst politische Entscheidungsträger waren.
"Deutschland sollte strengere Regeln einführen, um Interessenkonflikte besser zu verhindern, und die Transparenz auf Regierungsebene stärken". So lautet die Empfehlung der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) in einem Bericht, der am 15. Dezember veröffentlicht wurde. Deutschland wird insbesondere mangelnde Transparenz darüber vorgeworfen, wie viel Einfluss Lobbyisten auf die Politik der Bundesregierung nehmen.
Der Europarat ist eine internationale Organisation mit 47 Mitgliedsstaaten. Sie ist nicht an die EU gekoppelt. Außer Belarus und Kosovo sind alle europäischen Flächenstaaten in dem Europarat vertreten. Derzeit hat Deutschland den Vorsitz im Ministerkomitee des Rates inne. Auf der Homepage der Bundesregierung wird der Europarat als "das Gewissen Europas" bezeichnet. Die GRECO ist ein Organ innerhalb des Europarates.
In ihrem Bericht erkennt die GRECO an, dass Deutschland "Richtlinien zur Korruptionsprävention" besitze, diese seien aber ein "auf die Bundesverwaltung zugeschnittenes Rahmenwerk". Es fehle ein stärkerer Fokus auf "hochrangige Entscheidungsträgerinnen und -träger der Exekutive". Besonders kritisiert wird
"die mangelnde Transparenz bezüglich der Auswirkungen externer Einflussnahmen auf die Agenda der Bundesregierung, unter anderem durch die Lobbyarbeit von Personen, die selbst vormals hochrangige Entscheidungsträgerinnen und -träger der Exekutive waren".
Um den Einfluss der Lobbyisten auf die Politik zu mindern, sei es notwendig, dass "Entscheidungsträger der Exekutive" ihre Kontakte zu Lobbyisten offenlegen. Diese Auflistung müsse der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.
Dazu nimmt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, Stellung. Er unterstützt die Forderungen der GRECO und kritisiert die Union:
"Seit Monaten blockiert die Union schärfere Transparenzregeln für Bundestag und Bundesregierung durch die Einführung eines wirksamen verbindlichen Lobbyregisters inklusive exekutiver Fußspur."
Verhaltenskodex für Politiker – Schutz für Whistleblower
Die GRECO empfiehlt die Einführung eines Verhaltenskodex für Politiker. Es müssen "klare Bestimmungen und Orientierungshilfen für Bundesministerinnen und -minister sowie für parlamentarische Staatssekretärinnen und -sekretäre zur Verhinderung von Interessenkonflikten eingeführt werden".
"Hochrangige Personen mit Entscheidungsverantwortung müssen Konflikte zwischen ihren privaten Interessen und ihren Amtsaufgaben ad hoc offenlegen sowie ihre finanziellen Interessen deklarieren: Derzeit besteht keine diesbezügliche Verpflichtung."
Außerdem empfiehlt die Organisation, die Karenzzeit zu verlängern, "die Bundesministerinnen und -minister sowie parlamentarische Staatssekretärinnen und -sekretäre einhalten müssen, bevor sie nach dem Ausscheiden aus dem Amt in die Privatwirtschaft wechseln". Damit soll verhindert werden, dass politische Entscheidungen im Sinne der wirtschaftlichen Karrierechancen der Akteure getroffen werden.
Hinsichtlich der Bundespolizei und des Bundeskriminalamts fordert die GRECO besseren Schutz von Whistleblowern – ein Schutz, der über die Geheimhaltung der Identität hinausgehe. Zudem solle die Überprüfung neuer Mitarbeiter der Behörden gestärkt werden.
Alle Jahre wieder
Bereits im August 2019 hat die GRECO Deutschlands Umgang mit der Thematik Korruption und Politik kritisiert. Damals wurde der Stand der Umsetzung von Antikorruptionsmaßnahmen in Deutschland als "allgemein unbefriedigend" eingestuft. Deutschland sollte bis Mitte 2020 einen Bericht vorlegen, wie die Empfehlungen der GRECO umgesetzt werden.
Damals wurde im Wortlaut kritisiert, es würden
"sehr wenig Fortschritte gemacht, um die Transparenz des parlamentarischen Prozesses voranzubringen, Interessenkonflikte enger zu regulieren und eine effektive Kontrolle und Durchsetzung der Verhaltensregeln für Abgeordnete des Bundestages sicherzustellen".
Fünf Jahre zuvor – im Oktober 2014 hatte die GRECO einen 75-seitigen Bericht vorgelegt über "Korruptionsprävention in Bezug auf Abgeordnete, Richter und Staatsanwälte". Darin wurden Deutschland acht Empfehlungen ausgesprochen, von denen bis 2019 nur drei zufriedenstellend umgesetzt wurden. Von den fünf nicht umgesetzten Empfehlungen betrafen vier das Parlament.
Auch andere Organisationen bemängeln den Umgang Deutschlands mit Korruption – so etwa die Organisation Transparency International. Diese hat im Oktober 2020 einen Bericht vorgestellt, worin Deutschland lediglich eine "moderate" Verfolgung von Korruption attestiert wird. Deutschland gehe zwar gegen Einzelpersonen vor, nicht aber gegen ganze Unternehmen, denen Korruption vorgeworfen werde. Zudem habe Deutschland ein "mangelhaftes Transparenzregister".
Mehr zum Thema - Transparency International: Deutschland lässt bei Korruptionsverfolgung seiner Unternehmen nach
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