Deutschland

Entwurf des Kanzleramts kurz vor Beratungsrunde: Lockdown ab 16. Dezember

Am Sonntag um 10 Uhr findet die nächste Corona-Sitzung zwischen Bund und Ländern statt. Dabei wird erwartet, dass schärfere Maßnahmen verabschiedet werden. Diese Regierungspolitik wird indessen von Wissenschaftlern stark kritisiert: Es sei keine Strategie erkennbar.
Entwurf des Kanzleramts kurz vor Beratungsrunde: Lockdown ab 16. DezemberQuelle: www.globallookpress.com © Sebastian Gollnow / dpa

Deutschland steht angesichts anhaltend hoher Corona-Zahlen vor einem harten Lockdown kurz vor Weihnachten. In einem am Sonntagmorgen vom Bundeskanzleramt an die Länder geschickten Beschlussentwurf zur Bund-Länder-Runde mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) von 10 Uhr an wird vorgeschlagen, den Einzelhandel mit Ausnahme der Geschäfte für den täglichen Bedarf vom 16. Dezember bis zum 10. Januar zu schließen. Der der dpa aus mehreren Quellen vorliegende Entwurf trägt die Datumszeile 13. Dezember, 7.46 Uhr.

Demnach ist der Entwurf nach Beratungen im Bund-Länder-Kreis vom Samstag mit einzelnen Ländern abgestimmt.

Für den gleichen Zeitraum empfiehlt der Entwurf deutliche Kontakteinschränkungen an den Schulen und Kitas.

"Kinder sollen in dieser Zeit wenn immer möglich zu Hause betreut werden. Daher werden in diesem Zeitraum die Schulen grundsätzlich geschlossen oder die Präsenzpflicht wird ausgesetzt."

In Kindertagesstätten solle analog verfahren werden. Für Eltern sollten nach diesen Vorstellungen zusätzliche Möglichkeiten geschaffen werden, für die Betreuung der Kinder im genannten Zeitraum bezahlten Urlaub nehmen zu können.

Für die Weihnachtstage vom 24. bis zum 26. Dezember wird in dem Papier vorgeschlagen, dass die Länder in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen als Ausnahme von den sonst geltenden Kontaktbeschränkungen "Treffen mit 5 Personen zuzüglich Kindern im Alter bis 14 Jahre im engsten Familienkreis" zulassen können. Zum engsten Familienkreis zählen dem Papier zufolge sowohl Ehegatten als auch sonstige Lebenspartner sowie direkte Verwandte wie Geschwister, Geschwisterkinder und deren jeweilige Haushaltsangehörige, auch wenn dies mehr als zwei Hausstände bedeutet.

Wissenschaftler kritisieren Bundesregierung

Der Virologe und Epidemiologe Klaus Stöhr, ehemaliger Leiter des globalen Influenza-Programms der Weltgesundheitsorganisation (WHO), sagte dazu gegenüber der FAZ:

"Was ich für kritikwürdig halte, ist, dass es keine langfristige Strategie gibt. Man fährt auf Sicht. Die Bekämpfungskriterien sind nicht eindeutig festgelegt worden. Wie viele Fälle sind denn akzeptabel? Wie ist die Zielstellung zum Beispiel bei Intensivbetten, wie stark sollen die belegt sein?"

Stöhr meinte weiter, dass ein "Mittelweg, der im Dreieck zwischen Wirtschaft, Gesundheit und Freiheit bleibt, und bei dem keiner dieser Bereiche vollständig auf der Strecke bleibt", bei der gegenwärtigen Politik der Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel nicht erkennbar sei. Statt die Reproduktionsrate des Coronavirus durch harte Maßnahmen weit nach unten zu drücken, sollte man mit Hilfe von gewissen Einschränkungen die Zahl der positiven Testbefunde auf einem konstanten Niveau kontrollieren.

"So kommt man gut durch die Pandemie, ohne die Wirtschaft zu sehr zu gängeln und ohne ein exponentielles Wachstum der Infektionszahlen zu riskieren."

Auch der Virologe Jonas Schmidt-Chanasit von der Universität Hamburg sieht das Vorgehen der Regierung kritisch. Der FAZ sagte er, dass es vor allem wichtig sei, "eine nachhaltige Strategie" zu haben. "Eine Abfolge von Lockdowns ist keine langfristige Strategie", so der Experte.

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(rt/dpa)