Deutschland
Bundesregierung widerspricht Institut: Auswirkungen von Russland-Sanktionen nicht so dramatisch
Seitdem die EU Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufgrund der Ukraine-Krise im Jahr 2014 verhängt hat, werden diese immer wieder verlängert. Das ifo Institut hat die Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft in einer Studie bemängelt. Doch die Bundesregierung teilt diese Auffassung nicht.
Die gerade erst verlängerten Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland haben der deutschen Wirtschaft nach Ansicht der Bundesregierung bisher nicht gravierend geschadet. Die 2014 wegen des Ukraine-Konflikts verhängten Maßnahmen seien "nicht ursächlich für den Rückgang des Handels mit Russland" gewesen, heißt es in einem Bericht des Wirtschaftsministeriums an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags, der der dpa vorliegt.
"Die Auswirkungen der wirtschaftlichen Entwicklung in Russland und des damit verbundenen Exportrückgangs auf die deutsche Volkswirtschaft bleiben insgesamt begrenzt."
Das ifo Institut war dagegen in einer im November vorgestellten Studie im Auftrag mehrerer Industrie- und Handelskammern zu dem Ergebnis gekommen, dass die Russland-Sanktionen erhebliche Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft haben. Die Abschaffung der Strafmaßnahmen und der russischen Gegensanktionen würde in der gesamten EU zu einer Steigerung des Bruttoinlandsprodukts um 0,12 Prozent oder 21 Milliarden Euro führen, in Deutschland würde das Plus bei 0,16 Prozent oder 5,45 Milliarden Euro liegen, heißt es darin.
Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich am Donnerstagabend bei ihrem Gipfel in Brüssel darauf verständigt, die Handels- und Investitionsbeschränkungen um sechs Monate bis Ende Juli nächsten Jahres zu verlängern. Grund für die Sanktionen ist der Konflikt in der Ostukraine, in dem sich seit dem Putsch in Kiew im Februar 2014 ukrainische Regierungstruppen und ultranationalistische Freiwilligenverbände einen Krieg gegen die selbstausgerufenen "Volksrepubliken" von Donezk und Lugansk liefern, die die an die Macht gebrachte Regierung nicht anerkennen wollen. Russland wird vorgeworfen, die Separatisten militärisch und wirtschaftlich zu unterstützen. Nach UN-Schätzungen wurden seit dem Ausbruch des Konflikts schon mehr als 13.000 Menschen getötet.
Das Wirtschaftsministerium weist in seinem Bericht darauf hin, dass das Handelsvolumen zwischen Russland und Deutschland schon vor dem ersten Sanktionsbeschluss der EU im Jahr 2013 abgenommen habe. Das gelte auch für die Zahl der Unternehmen mit deutscher Kapitalbeteiligung in Russland. Bei den Direktinvestitionen deutscher Unternehmen habe es 2014 zwar einen deutlichen Rückgang, danach aber eine Erholung gegeben. Als wesentliche Faktoren für die Abschwächung der Konjunktur in Russland nennt der Bericht den Ölpreisverfall und strukturelle Schwächen.
"Die EU-Sanktionen tragen somit zur Fortsetzung eines bereits bestehenden Trends bei, sind aber selbst kein ausschlaggebender Faktor für den Rückgang der Handelsbeziehungen."
Das Wirtschaftsministerium verweist auch auf eine von ihm in Auftrag gegebene Untersuchung des German Economic Team, in der die Auswirkungen des sanktionsbedingten Exportrückgangs auf das deutsche BIP für das Jahr 2016 auf 1,2 bis 2,2 Milliarden Euro (0,03 bis 0,05 Prozent) geschätzt werden – also deutlich weniger als das, was das ifo Institut berechnet hat.
Die Linke bekräftigte ihre Ablehnung der Sanktionen. Die geringe Wirksamkeit der Strafmaßnahmen auf russischer Seite zeige, "dass auf diplomatischem Weg über Verhandlungen deutlich mehr zu erreichen ist", sagte der Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin (Die Linke). "Es ist darum ein politischer Fehler, dass die EU die Sanktionen gegen Moskau verlängert hat."
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(rt/dpa)
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