Deutschland
Aigner rügt Minister: CSU-Politiker halten sich nicht an ihre eigenen Corona-Regeln
Wasser predigen und selber Wein trinken? Diesen Vorwurf sehen sich nun zwei Minister aus dem Kabinett der bayrischen Landesregierung sowie drei CSU-Abgeordnete ausgesetzt. Sie hatten sich im Landtagsrestaurant nicht an die Corona-Regeln gehalten.
Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) hat zwei Minister aus dem Kabinett von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sowie drei Abgeordnete wegen Corona-Verstößen im Landtagsrestaurant gerügt. Sie hätten sich im Restaurant an einem Tisch getroffen, obwohl das einen Verstoß gegen die Auflagen zum Schutz vor dem Coronavirus bedeutet.
"Die Staatsminister Kerstin Schreyer und Bernd Sibler genießen am Donnerstag zusammen mit ihren Abgeordnetenkollegen Dr. Petra Loibl, Harald Kühn und Andreas Jäckel ein geselliges Essen in der Landtagsgaststätte. Die Vorschriften, nur zwei Personen pro Tisch und 1,5 Meter Abstand werden missachtet", berichtete die Bild.
Staatsministerin Schreyer meldete sich mittlerweile zum Wort und erklärte: "Das tut mir leid, denn die Corona-Regeln gelten natürlich gerade auch für Politiker." Schreyer sprach von einem "kurzen dienstlichen Gespräch". Das von der Bild-Zeitung veröffentlichte Foto zeigt jedoch, dass die Teller und Gläser auf dem Tisch gefüllt sind. Staatsminister Sibler habe sich für zirka 15 Minuten zum Essen in die Landtagsgaststätte zurückgezogen, heißt es von einer Sprecherin.
"Ich bedauere es sehr, dass ich für einen Moment unachtsam war und mit zu vielen Personen am Tisch saß. Mein Verhalten war falsch", erklärte Bernd Sibler. Der Landtagsabgeordnete Ingo Hahn (AfD) bezog zur "Doppelmoral" der CSU-Politiker auf seinem Twitter-Account Stellung. Er erwartet von Aigner ein "hartes Durchgreifen" gegen die betroffenen Politiker.
Während die Bürger alle #Corona-Regeln befolgen müssen und bei Verstößen empfindliche Strafen in Kauf nehmen müssen, erwarte ich von Ilse #Aigner ein hartes Durchgreifen gegen die #CSU-Politiker im #Landtag von #Bayern. #Doppelmoral#Hahn#AfDhttps://t.co/1uNPp2s0Ib
— MdL Prof. Dr. Ingo Hahn AfD (@IngoHahnAfD) December 12, 2020
Gegen alle Beteiligten sollen Zwangsgeldverfahren eingeleitet worden sein. Sie würden zunächst angehört und seien zu einer Stellungnahme aufgefordert worden, heißt es in einer Stellungnahme des Landtags. Landtagspräsidentin Aigner erhob inzwischen ein Zwangsgeld von 250 Euro gegen alle Beteiligten. Sie zeigte sich erzürnt:
"Die erlassenen Infektionsschutz-Vorschriften der Staatsregierung gelten für alle Menschen in Bayern – auch für Abgeordnete oder Minister. Ich werde den Vorfall, wie auch schon andere Verstöße zuvor, nicht auf sich beruhen lassen. Parlamentarier, ganz gleich von welcher Fraktion, haben eine ganz besondere moralische Vorbildfunktion."
Die Landtagsgaststätte sei derzeit geschlossen, im Maximilianeum werde lediglich eine "Essen-to-go-Kantine" betrieben. Nur wer kein eigenes Büro hat, dürfe an Tischen Platz nehmen – allerdings nur maximal zwei Personen pro Tisch.
Ministerpräsident Markus Söder hatte sich vor Kurzem für einen "kompletten Lockdown" von Weihnachten bis zum 10. Januar 2021 ausgesprochen. "Einfach mal alles runterfahren – von den Geschäften bis hin zu den Betriebsferien in vielen Unternehmen. Wenn alle mitmachen, wäre das super", sagte er.
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