Deutschland
Bundeskriminalamt: Querdenker "überwiegend friedlich" und nicht von rechter Szene unterwandert
Ein geleaktes Dossier des BKA zeigt, dass Corona-Proteste und die Querdenken-Bewegung als "überwiegend friedlich" eingeschätzt werden. Gewalt gehe allenfalls von einer "radikalen Minderheit" aus. Eine Unterwanderung durch rechte Kräfte könne "nicht konstatiert werden".
Das Bundeskriminalamt (BKA) stellt in einem internen Dossier fest, dass das "Protestgeschehen im Kontext der COVID-19-Pandemie" – insbesondere die "Querdenken-Bewegung" – eine "überwiegend friedliche" und "heterogene Mischszene" sei. Eine Unterwanderung durch die "rechte Szene" könne "aktuell nicht konstatiert werden".
Das geleakte Dokument, dessen Echtheit das BKA gegenüber dem Meinungsmagazin Tichys Einblick bestätigt hat, wurde am 27. November an alle Landeskriminalämter, das Bundesinnenministerium, den Bundesnachrichtendienst, den Bundesverfassungsschutz und weitere Behörden verschickt. Es trägt den Vermerk "VS – Nur für den Dienstgebrauch".
Der Bericht geht insbesondere auf den Einfluss der "rechten Szene" auf das "Protestgeschehen" ein. Es wird konstatiert, dass auf teilnehmerstarken Versammlungen "teils deutliche Mobilisierungsbestrebungen" auf rechten "Szeneplattformen" festgestellt und "Teilnehmer aus dem rechtsextremistischen teils gewaltorientierten Spektrum bzw. (rechtsorientiert) Hooligan-Gruppen bei Veranstaltungen registriert" worden seien – auch "Personen aus dem Reichsbürgerspektrum".
"Gleichwohl ist die Beteiligung nach jetzigem Erkenntnisstand weiterhin nicht prägender Natur. Demzufolge können eine umfassende Beeinflussung bzw. Unterwanderung des Protestgeschehens durch die rechte Szene aktuell nicht konstatiert werden."
Corona-Proteste "überwiegend friedlich" – Gewaltpotenzial einer "radikalen" Minderheit
Insgesamt verzeichnet das BKA "jüngst eine Intensivierung des Versammlungsgeschehens". Bundesweit fänden "verschiedenartige Proteste" statt, "die von einer heterogenen 'Mischszene' frequentiert werden". Eine "tragende Rolle" komme dabei der "Querdenken-Bewegung" zu. Die Initiatoren der Bewegung versuchen demnach, "durch gezieltes Bewerben ein möglichst breit gefächertes Personenspektrum auszuschöpfen, um hohe Teilnehmerzahlen zu generieren".
"Grundsätzlich ist festzuhalten, dass Versammlungen mit geringerer Teilnehmerzahl überwiegend friedlich verlaufen. Es können meist nur vereinzelt Verstöße gegen die geltenden Hygiene- und Abstandsregeln sowie Straftaten festgestellt werden".
Innerhalb der Szene gebe es aber "neben einer generellen Kritik an den 'Corona-Schutzmaßnahmen' zumindest partiell auch eine staatskritische bis staatsfeindliche Haltung". Diese bedinge insbesondere bei "teilnehmerstarken Versammlungen ein deutlich erhöhtes Eskalationspotential" – "häufig geprägt von einer geringen Akzeptanz polizeilicher Maßnahmen".
In Bezug auf mehrere "erhebliche Ausschreitungen, die sich vor allem nach Auflösung von Großveranstaltungen entfalteten" und bei denen "eingesetzte Polizeikräfte [...] teils massiv attackiert und auch verletzt" wurden, stellt das BKA fest:
"Die Gewaltausübung scheint jedoch insgesamt von einer 'radikalen' Minderheit auszugehen, die in ihrer Konstitution analog zum Gesamtgefüge nur schwer definierbar ist."
Eine Konsequenz sei, dass ansonsten "gemäßigte Personen und Organisationen von einer Teilnahme an entsprechenden Veranstaltungen absehen". "Andererseits können Solidarisierungseffekte eintreten, bei denen nicht gewaltgeneigte Teilnehmer im Rahmen eskalativer Ereignisse zu Tätern werden". Ein "Überschwappen" der "Radikalisierungsprozesse" auf "breitere zivil-demokratische Bevölkerungsschichten" erwarte das BKA derzeit aber nicht.
"Auch inwiefern Personen aus der rechten Szene an gewaltsamen Ausschreitungen beteiligt waren, kann nicht valide beurteilt werden."
Es wird darüber hinaus Bezug genommen auf "krude Hypothesen", die "Verschwörungsszene" und "wissentlich oder unwissentlich geschichtsrevisionistische bzw. den Holocaust verharmlosende Äußerungen und Handlungen" – wie etwa die Vergleiche mit Sophie Scholl.
"Konfrontationsverhältnis Rechts/Links"
Besonderes Augenmerk legt das BKA auf die "Phänomenbereiche der politisch motivierten Kriminalität" – nach "rechts" und "links". Obwohl festgestellt wurde, dass es keine "umfassende Beeinflussung" oder "Unterwanderung des Protestgeschehens durch die rechte Szene" gebe, betrachtet das BKA die Aktivitäten der rechten Kräfte rund um das Protestgeschehen genau. "Akteure der rechten Szene" seien "nach wie vor bemüht, die aktuelle Lage für ihre eigenen Agitationszwecke zu instrumentalisieren". Sie versuchen, "Anschluss an zivil-demokratische Bevölkerungsschichten herzustellen und sich im Sinne ihrer politischen Ziele einen öffentlichen Resonanzraum zu erschließen".
Gegen diese Bestrebungen gebe es "eine wachsende Partizipation" der linken Szene. Diese äußere sich vor allem in "entsprechenden Gegenprotesten".
"Allgemein scheint die Szene die sogenannten Querdenker-Proteste zunehmend als von 'Rechten' dominiert bzw. faschistisch geprägt einzuordnen. [...] Insofern suchen autark agierende Kleingruppen (vermutlich aus dem linken Spektrum) gezielt die Konfrontation mit Teilnehmern der Corona-Proteste."
Es müsse auch zukünftig "im Rahmen des Corona bezogenen Versammlungsgeschehens" mit "antifaschistischen Interventionen in Form von (schweren) Gewalttaten oder auch Blockadeaktionen gerechnet werden". Dabei mahnt der Bericht an, dass "neben tatsächlichen 'Rechten' auch Personen ins Zielspektrum der linken Szene geraten können, die der Versammlung zwar physisch beiwohnen, jedoch irrtümlicherweise für Anhänger der rechten Szene gehalten bzw. als solche eingeordnet werden".
Das BKA stellt fest, dass im Rahmen der Corona-Proteste "eine Verschärfung im ohnehin eskalationsträchtigen Konfrontationsverhältnis Rechts/Links festgestellt werden" könne. Eine weitere Verschärfung dieses Konfliktes sollten die entsprechenden Polizeikräfte "in Erwägung" ziehen. Und auch die "zumindest in Teilen festgestellte Radikalisierungstendenz" dürfte sich künftig fortsetzen.
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