Deutschland
Verfassungsschutz Baden-Württemberg beobachtet Bewegung "Querdenken 711"
Schon lange stellen Politik und Medien die "Querdenker" als rechtsextrem oder rechtsextrem unterwandert dar. Nun wurde bekannt, dass der baden-württembergische Verfassungsschutz die Bewegung "Querdenken 711" wegen ihrer angeblichen extremistischen Tendenzen beobachtet.
Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg beobachtet als erster deutscher Nachrichtendienst die Bewegung "Querdenken". Wie die Nachrichtenagentur dpa am Mittwochmorgen berichtete, stufte das Landesamt "Querdenken 711" als Beobachtungsobjekt ein.
Die Agentur zitierte "Sicherheitskreise" mit der Aussage, die Gruppe radikalisiere sich und sei durch Extremisten unterwandert. Die "Querdenker" protestieren seit Monaten gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen. In den vergangenen Monaten gingen Zehntausende gegen die Maßnahmen und die mit ihnen einhergehende Aussetzung von Grundrechten auf die Straße.
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) und Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube wollen am Mittwoch um 11 Uhr über den Umgang mit der "Querdenken"-Bewegung informieren. Strobl hatte zuletzt vor dem zunehmenden Einfluss von Extremisten und Verfassungsfeinden in Reihen der "Querdenker" gewarnt. Die Bewegung setze sich aus Reichsbürgern, Selbstverwaltern, Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern zusammen, die die Demonstranten instrumentalisierten.
Der Stuttgarter "Querdenken"-Gründer Michael Ballweg hat sich immer wieder gegen die Vorwürfe gewehrt. Zuletzt hatte der Unternehmer Ende vergangener Woche der dpa gesagt:
"Wir sind eine friedliche Bewegung und keine politische Partei."
Extremismus, Gewalt, Antisemitismus und menschenverachtendes Gedankengut hätten ebenso wenig Platz bei den "Querdenkern" wie die Symbole dieser Denkweisen.
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rt/dpa
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