Deutschland
Bundeswehretat soll 2021 auf 46,9 Milliarden Euro erhöht werden
Der Verteidigungsetat soll 2021 um 1,3 Milliarden Euro steigen – auf insgesamt 46,9 Milliarden Euro. Union und SPD betonen die Notwendigkeit, die Bundeswehr aufzurüsten. Das Zwei-Prozent-Ziel der NATO soll 2031 erreicht werden. Der Einsatz von bewaffneten Drohnen ist noch umstritten.
Der Etat der Bundeswehr soll 2021 um 1,3 Milliarden Euro steigen im Vergleich zum Vorjahr. Insgesamt stünden dem Verteidigungsministerium unter Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) somit im kommenden Jahr 46,9 Milliarden Euro zur Verfügung. Das entspricht 1,56 Prozent der von der NATO geforderten zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP). Der Bundeswehretat wird innerhalb der Haushaltsdebatte am 9. Dezember im Bundestag besprochen. Unklar ist derzeit noch, ob mit dem Geld auch die Bewaffnung von Drohnen finanziert wird.
Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl (SPD), verteidigte im Interview mit der ARD die Steigerung der Ausgaben für das Verteidigungsministerium: "Wir müssen die Bundeswehr gut ausstatten, gut ausrüsten." Sie betonte, dass "die Corona-Zeit nicht als Begründung herhalten darf, hier zu sparen".
Der größte Anteil des Verteidigungsetats wird nach Angaben der Tagesschau als "Betriebsausgaben" verwendet – darunter fällt auch der Sold der 185.000 Bundeswehrsoldaten und der über 2.000 Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums. Darüber hinaus sollen Investitionen in Rüstungsprojekte getätigt werden: "Unter anderem entwickelt Deutschland derzeit mit Frankreich zusammen einen Kampfjet (FCAS) und mit Norwegen ein U-Boot."
Der Verteidigungsexperte und Bundestagsabgeordnete Matthias Höhn (Die Linke) äußerte sich ablehnend zum Verteidigungsetat im Interview mit der ARD. Immerhin sei dieser seit 2014 um fast 50 Prozent gestiegen. Die Logik, dass mehr Waffen für mehr Sicherheit sorgen, leuchte ihm nicht ein:
"Gerade jetzt in Corona-Zeiten gilt das doppelt: Wir brauchen das Geld dringend für diejenigen, die unter der Pandemie und dem Lockdown leiden."
Höhn leugnete nicht, dass die Bundeswehr ein Ausrüstungsproblem habe. Aber er bezweifelt, dass es mit mehr Geld gelöst wird: "Der Verteidigungshaushalt ist enorm gewachsen – die Ausstattungsprobleme sind geblieben. Die Bundeswehr hat ein Managementproblem."
Die CDU macht jedoch deutlich, die Bundeswehr müsste aufgerüstet werden, um "wieder vermehrt Landesverteidigungsarmee zu sein". Der CDU-Bundestagsabgeordnete Johann Wadephul mahnte, Deutschland dürfe nicht seine NATO-Verpflichtungen schleifen lassen – gerade hinsichtlich der USA:
"Vorsicht an der Bahnsteigkante! Es ist nicht sicher, dass die NATO die nächsten zehn Jahre überlebt. Und wer weiß, wer in vier Jahren nächster US-Präsident wird."
Das NATO-Ziel, zwei Prozent des BIP in die Verteidigung zu investieren, will die Bundesregierung bis zum Jahr 2031 erreichen. Das schrumpfende BIP ist nach Angaben der Tagesschau dafür verantwortlich, dass sich der Etat nun schon dem Ziel annähert mit 1,56 Prozent. Im Gegensatz zu dem BIP schrumpft der Verteidigungshaushalt nicht.
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Debatte um bewaffnete Drohnen
Umstritten innerhalb der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD ist die Frage nach der Bewaffnung von Drohnen in der Bundeswehr. CDU und CSU befürworten diese ausdrücklich. Sie bewertet bewaffnete Kampfdrohnen als notwendigen Schutz für das Leben der Bundeswehrsoldaten.
In der SPD gibt es derzeit eine Mehrheit, die bewaffnete Drohnen ablehnt – darunter auch der Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans. Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung erklärte er:
"Die Grenze zwischen der Verteidigung von Leib und Leben unserer Soldaten und Töten per Joystick ist hauchdünn. Wer eine differenzierte Entscheidung will, muss Sicherheitsstreben und Ethik gleichermaßen ernst nehmen."
Ebenso äußerte sich die stellvertretende SPD-Fraktionschefin im Bundestag, Gabriela Heinrich: "Wir sind kategorisch gegen extralegale Tötungen und vollautomatisierte Waffensysteme."
Die Ablehnung von bewaffneten Drohnen wird aber nicht von allen Funktionsträgern der SPD geteilt. Die Wehrbeauftragte Högl setzt sich eindringlich für den Einsatz von Kampfdrohnen in der Bundeswehr ein:
"Ich bin nach intensiver Beratung, Information und Diskussion zu dem Ergebnis gekommen, dass die Einsätze sicherer werden für die Soldaten, weil die Drohnen flexiblere Möglichkeiten bieten, auf Bedrohungen zu antworten."
Der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Fritz Felgentreu, widersprach dem Parteivorsitzenden Walter-Borjans öffentlich bei Twitter:
Entscheidung bisher nicht ausreichend diskutiert worden ist, fragt man sich natürlich, wann er das jemals sein kann. 2/2 https://t.co/Xl46Khx6Bd
— Fritz Felgentreu (@fritzfelgentreu) December 8, 2020
Die Entscheidung über den Einsatz von bewaffneten Drohnen in der Bundeswehr liegt nun bei Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz. Er wurde von der CDU aufgefordert, die SPD zum Einlenken zu bewegen, "denn der Einsatz bewaffneter Drohnen ist wichtig für die Bundeswehr". Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer ist bereit, die Bewaffnung von Drohnen unmittelbar vorzunehmen:
"In dem Moment, wo das Finanzministerium – das ja vom Koalitionspartner geleitet wird – die 25-Millionen-Vorlage freigibt, können Sie davon ausgehen."
Mehr zum Thema - "Freiheit schützen"? – Debatte über Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr beginnt
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