Deutschland
Reaktionen zum Streit um Rundfunkbeitrag: "Schwarzer Tag für die Mediengeschichte"
Die Krise um die Erhöhung der Rundfunkbeiträge, ausgelöst durch den Einspruch der Regierung Sachsen-Anhalts, führt zu unterschiedlichen Kommentaren von Politikern. Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff sah sich zu diesem Schritt genötigt, um seine Dreierkoalition von CDU, SPD und Grünen zu retten.
Die SPD erkenne an, dass der Ministerpräsident eine gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD verhindern und die Koalition retten wollte, teilte Fraktionschefin Katja Pähle mit. "Mit der Aufgabe des Staatsvertrags zahlte er dafür jedoch einen erheblichen politischen Preis im Kreis der Regierungschefs der Länder." Die CDU im Landtag begrüßte Haseloffs Entscheidung hingegen als richtig und konsequent. "Geradlinigkeit und Glaubwürdigkeit zahlen sich aus", sagte der Medienpolitiker Markus Kurze.
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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt stellte sich ebenfalls hinter den Entschluss Haseloffs: Die Entscheidung, eine lang anhaltende Regierungskrise abzuwenden, sei nachvollziehbar, sagte Dobrindt in Berlin. Zugleich kritisierte er die Abläufe der vergangenen Wochen: "Wir hätten uns den Prozess durchaus deutlich anders gewünscht." Klar sei aber:
"Zusammenarbeit mit der AfD kann und wird es nicht geben."
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sprach von einem "schwarzen Tag für die Mediengeschichte in Deutschland". Die SPD-Politikerin ist Chefin der Rundfunkkommission der Länder.
Die AfD wertete die Rücknahme des Gesetzentwurfs als ihren Erfolg. Es habe sich wiederholt gezeigt, "dass die AfD auch aus der Opposition heraus Wirkung entwickeln kann", sagte die Chefin der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, der Deutschen Presse-Agentur. Ohne die AfD wäre die Erhöhung des Beitrags "reibungslos und ohne Widerspruch durchgegangen".
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff verteidigte seine Entscheidung, einen höheren Rundfunkbeitrag in Deutschland durch einen Rückzieher der Gesetzesvorlage zu verhindern. Er habe nüchtern zur Kenntnis nehmen müssen, dass das Vorhaben im Landtag keine Mehrheit finden werde, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Magdeburg. Für ihn habe daraufhin die Stabilität des Landes durch eine "Koalition der Mitte" absolute Priorität gehabt. "Deswegen ist die Entscheidung heute so getroffen worden und dazu stehe ich auch."
Derweil erklärten die öffentlich-rechtlichen Sender, wegen der Blockade aus Sachsen-Anhalt gegen einen höheren Rundfunkbeitrag vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen. Das kündigten ZDF, die ARD-Anstalten und das Deutschlandradio unabhängig voneinander am Dienstag an.
Der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow betonte:
Eine Verfassungsbeschwerde ist leider unausweichlich. Ohne die ausreichende, unabhängig ermittelte Finanzierung wird das Programmangebot, das in allen Regionen Deutschlands verwurzelt ist, darunter leiden.
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(dpa/rt)
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