Deutschland
Scheuer unter Druck: Kosten für die Bundesfirma Autobahn GmbH achtmal so hoch wie geplant
Statt der veranschlagten 41 Millionen Euro benötigt die Autobahn GmbH mindestens 325 Millionen Euro. Bis 2025 sind Kosten von insgesamt 2,7 Milliarden Euro möglich. Das Großprojekt von Bundesverkehrsminister Scheuer droht zu einem finanziellen Fiasko zu werden.
Ab dem 1. Januar 2021 übernimmt die neu gegründete Staatsfirma Autobahn GmbH den Bau, Betrieb und Erhalt des Streckennetzes der Bundesautobahnen. Die Übernahme für die Zuständigkeit der Fernstraßen ist ebenfalls geplant. Ein Exklusivreport der Berliner Tageszeitung Der Tagesspiegel berichtet über einen explosiven Anstieg der Kosten des Prestigeprojektes von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Statt der ursprünglich geplanten 42 Millionen Euro liege der tatsächliche "Erfüllungsaufwand" bereits bei 325 Millionen Euro – Tendenz steigend.
Der Tagesspiegel beruft sich auf ein "Schreiben des Bundesverkehrsministeriums im Rahmen der Einzelplanberatungen im Haushaltsausschuss". Aus diesem gehe hervor, dass der Haushaltsausschuss die Mittel der Autobahn GmbH bis 2021 bereits auf 400 Millionen Euro erhöht habe. Bis 2025 konstatiere der Finanz- und Realisierungsplan der Autobahn GmbH eine Finanzierungslücke von insgesamt 2,7 Milliarden Euro.
Begründet werden diese Kosten mit höheren Personalkosten durch den Abschluss eines Tarifvertrages, gestiegenen Planungskosten und dem Aufbau eines einheitlichen IT-Systems für die Autobahn GmbH. Der Übergang von den etwa 10.000 Mitarbeitern aus den Ländern zur Bundesfirma wird diesen mit einem Bonus von 14,4 Millionen Euro vergütet.
Zudem seien die Investitionskosten bei den Autobahnen auf ein Rekordniveau gestiegen. Nach Berichten des Nachrichtenmagazins Der Spiegel befinden sich etwa 10.000 Kilometer Autobahnfahrstreifen in einem "schlechten" oder "sehr schlechtem" Zustand. Das deutsche Autobahnnetz ist insgesamt über 13.000 Kilometer lang. Zusätzlich stamme ein Großteil der Brücken aus den 1960er und 1970er Jahren – sie seien "durch die enormen Verkehrslasten, vor allem den dichten LKW-Verkehr, am Ende ihrer Lebenszeit".
Zur Koordination und Planung setzt das Bundesverkehrsministerium verstärkt auf externe Berater. Laut dem Tagesspiegel wurden allein 38,4 Millionen Euro der gezahlten Gelder als Beraterhonorare gezahlt. Das Ministerium teilte dazu mit: "Der Beratungsbedarf stellte sich während der Anfangs- und Aufbauphase höher dar als ursprünglich angenommen."
Im Oktober 2020 hatte der Bundesrechnungshof in einem bislang unveröffentlichten Bericht, auf den sich der Tagesspiegel bezieht, "vor einer drohenden Kostenexplosion gewarnt". Allein für das Jahr 2021 könnten für "reformbedingte einmalige Ausgaben" Kosten in Höhe von 211 Millionen Euro anfallen: "Diese Mittel stehen für Investitionen in die Infrastruktur nicht zur Verfügung."
Die Autobahn GmbH könnte nach der gescheiterten Pkw-Maut das zweite Großprojekt von Bundesverkehrsminister Scheuer werden, das statt Kosten zu sparen große Lücken in den Haushalt reißt. Scheuer betreut als Verkehrsminister seit 2018 auch den Flughafen Berlin-Brandenburg (BER). Der Tagesspiegel zitiert den haushaltspolitischen Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion Sven-Christian Kindler:
"Der Aufbau der Autobahn GmbH darf nicht zu einem neuen BER werden, wo täglich neue Probleme auftauchen und die Kosten immer weiter steigen. Einen weiteren BER können wir uns ebenso wenig leisten wie einen Minister, der der Öffentlichkeit wider besseren Wissens erzählt, das alles in Ordnung ist."
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