Deutschland
Vorwurf der Beleidigung Erdoğans und der Türken: Deutscher Arzt in der Türkei festgenommen
Ein Zahnarzt aus Wuppertal soll bei einem Streit um Abstand an einem Gepäckband den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan und die Republik Türkei beleidigt haben. Nach Angaben des Anwalts ist der Mann ein Türkei-Freund, er sitzt aktuell in Antalya fest.
Nach einem Streit am Flughafen im türkischen Urlaubsort Antalya ist ein Deutscher Anfang November unter dem Vorwurf der Präsidentenbeleidigung festgenommen worden. Der 63 Jahre alte Zahnarzt aus Wuppertal sitze in Untersuchungshaft und müsse sich am 8. Dezember vor einem Gericht in Antalya verantworten, sagte sein Anwalt Rüdiger Deckers der dpa am Dienstag.
Laut Medienberichten war der 63-Jährige Anfang November von Düsseldorf nach Antalya geflogen. Nach der Landung soll er mit anderen Passagieren am Gepäckband in Streit geraten sein. Der herzkranke Arzt habe aus Sorge vor einer Corona-Ansteckung eine neben ihm stehende Frau am Gepäckband aufgefordert, mehr Abstand zu halten. Die Frau habe die Flughafenpolizei alarmiert. Die Beamten hätten Kristian B. mit dem Vorwurf konfrontiert, er habe die Frau, das "Türkentum" und Erdoğan beleidigt. Sein Mandant streite das ab.
Der Zahnarzt soll gegen Paragraf 299 und Paragraf 216 des türkischen Strafgesetzbuches verstoßen haben, indem er den türkischen Staatspräsidenten und die Republik Türkei beleidigt habe. Paragraf 216 behandelt Herabwürdigung oder Aufhetzung zu Hass und Feindseligkeit und entspricht nach deutscher Rechtsprechung in etwa der Volksverhetzung.
B. wartet laut dem Tagesspiegel in Antalya in einem Gefängnis auf seinen Prozessbeginn am kommenden Dienstag. Anwalt Deckers wies Berichte zurück, wonach sich der Mann nun unter Ausreisesperre in einem Hotel aufhalte. Anwalt Ahmet Ünal Ersoy, der den Wuppertaler in Antalya vertritt, erklärte in einem Schreiben an die ARD, sein Mandant sei ein "Türkeifreund". Er habe weder Staat noch Präsidenten beleidigt. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte der dpa, der Mann werde "konsularisch betreut".
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan geizt selbst nicht mit verbalen Tiefschlägen inklusive direkter Beleidigungen anderer Staatschefs oder gar gesamter Regierungskreise. So hatte er behauptet, der französische Präsident Emmanuel Macron benötige "eine Behandlung auf mentaler Ebene". Berlin warf er "Nazi-Praktiken" vor, nachdem Auftritte von türkischen Ministern, die in Deutschland für ein kontroverses türkisches Verfassungsreferendum werben wollten, untersagt worden waren. Jüngst bezeichnete der türkische Präsident europäische Politiker wegen angeblicher Muslimfeindlichkeit als "Kettenglieder der Nazis."
In der Türkei sitzen zahlreiche Menschen aufgrund angeblicher terroristischer Umtriebe und Gesetzesverstößen in Haft, auch in Fällen mutmaßlicher Präsidentenbeleidigung geht die Justiz rigoros vor. Die türkische Lira hat dramatisch an Wert verloren, auch die trotz anderslautender Ankündigungen im gesamten Land verhängten, strikten Ausgangssperren vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie und die frühere Informationspolitik der Regierung dazu haben zum Verlust von Rückhalt der Regierungspartei AKP in der Bevölkerung beigetragen.
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