Deutschland
Merkel kritisiert Länder für Zulassen von Hotelübernachtungen über Weihnachten
Die Mehrheit der Bundesländer will über Weihnachten Hotelübernachtungen für Familienbesuche erlauben. Kritik kommt von Kanzlerin Merkel, die einen Kontrollverlust befürchtet. Bei einem Bürgerdialog warnte sie zudem auch vor einer "dritten Corona-Welle".
Nach Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wollen nun auch Baden-Württemberg und Sachsen Hotelübernachtungen über die Weihnachtstage für Familienbesuche zulassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel soll laut einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa am Montag bei einer Schaltkonferenz des CDU-Präsidiums jedoch vor allem kritisiert haben, dass auch die besonders von der COVID-19-Pandemie betroffenen Länder dies planen würden. Sie könne demnach vor allem nicht verstehen, dass Großstädte und Gebiete mit hohen Corona-Befundzahlen Hotels und Pensionen für Verwandtschaftsbesuche öffnen wollen.
Merkels Kritik: Es sei nicht kontrollierbar, ob nur Gäste in den Hotels übernachteten, die tatsächlich Verwandte besuchten
Demnach habe sich die CDU-Politikerin in der Sitzung zum Beschluss von Bund und Ländern von vergangenem Mittwoch bekannt, die strengen Corona-Kontaktbeschränkungen über die Festtage zu lockern, berichteten Teilnehmer der dpa. Sie wurde aber auch mit den Worten zitiert, es habe ihr die Fantasie gefehlt, zu ahnen, dass besonders betroffene Länder die Hotels öffnen wollten.
Es sei nicht kontrollierbar, ob nur Gäste in den Hotels übernachteten, die tatsächlich Verwandte besuchten, begründete Merkel demnach ihre Kritik. Nach diesen Informationen bezog sich die Kanzlerin auf entsprechende Regelungen in Großstädten wie Berlin. Es sei nicht zu erklären, dass zugleich etwa die Krankenschwestern an der Berliner Charité über Weihnachten durcharbeiten müssten. Ausdrücklich habe sie nicht von Schleswig-Holstein oder Mecklenburg-Vorpommern gesprochen, berichteten mehrere Teilnehmer. In einigen Flächenländern seien sinkende Inzidenzwerte zu erkennen.
Außerdem soll die CDU-Politikerin kritisiert haben, dass die Ministerpräsidenten sie über diese Absprache nicht informiert hätten.
Die Kanzlerin sprach demnach von erfreulichen Entwicklungen bei den Corona-Befunden in Hamburg und Bremen. Dagegen gebe es steigende Zahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Nun müssten regionale Maßnahmen ergriffen werden. Es seien regionale Kraftanstrengungen notwendig.
Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, die Bund-Länder-Runde habe die Bürger aufgerufen, touristische Reisen zu vermeiden. Da solche von familiär bedingten Reisen nur schwer abzugrenzen seien, hätten Bund und Länder eine private Nutzung von Hotels über die Weihnachtstage nicht in den Beschluss aufgenommen. Die Beschlüsse müssten allerdings in der Regel durch Länderverordnungen umgesetzt werden – woraus sich Abweichungen ergäben.
Merkel warnte vor einer dritten Corona-Welle
Am Mittwoch hatten sich Bund und Länder darauf verständigt, dass der Teil-Lockdown mit der Schließung etwa von Restaurants, Theatern, Fitnessstudios und Freizeiteinrichtungen bis zum 20. Dezember verlängert werden soll. Private Zusammenkünfte werden auf maximal fünf Personen begrenzt. Über Weihnachten sollen die Beschränkungen gelockert werden, um Familienbesuche zu ermöglichen.
Am Montag warnte Kanzlerin Merkel nun auch davor, dass es ohne Vorsicht der Bürger im Winter eine "dritte Corona-Welle" geben könnte. So sagte Merkel in einem Bürgerdialog mit Polizisten:
"Wir werden im Winter noch sehr, sehr vorsichtig sein müssen."
Es war der dritte Online-Bürgerdialog der Kanzlerin. Rund 90 Minuten lang stellte sich die CDU-Politikerin den Fragen und Anregungen von einem Dutzend Polizisten.
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(rt/dpa)
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