Gewerkschaft der Polizei Berlin zu Corona-Protesten: Beamte werden härter durchgreifen müssen

Die Auflösung des Corona-Protests in Berlin-Mitte kann sich nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin noch länger hinziehen. Die Polizei setzt nach wie vor Wasserwerfer gegen Demonstranten ein, die in Berlin-Mitte gegen die Corona-Politik der Bundesregierung protestieren. Man sehe, dass sich Menschen weiterhin widersetzten und den Polizeimaßnahmen nicht Folge leisteten, sagte der Pressesprecher der GdP, Benjamin Jendro, am Mittwoch.

Jendro betonte, die Polizei habe zunächst versucht, deeskalierend vorzugehen und die Menschen zum Beispiel zum Tragen von Masken aufzurufen. Der Sprecher hatte schon vorab mit einem schwierigen Einsatz für die Hauptstadt-Polizei gerechnet und von einer "Mammutaufgabe" gesprochen. Wenn sich Tausende nicht an Regeln hielten, sei es schwerer, sie durchzusetzen.

Mit der Art Beregnung durch die Wasserwerfer versuchten es die Einsatzkräfte zunächst sachte, sagte Jendro. Irgendwann werde man das aber vermutlich steigern. Es gehe für die Einsatzkräfte auch darum, etwa Wortführer aus der Menge herauszuziehen. "Aber viel mehr Möglichkeiten hat die Berliner Polizei nicht." Die Polizei Berlin gab auf Twitter bekannt, dass bislang 190 Freiheitsentziehungen beziehungsweise Freiheitsbeschränkungen (Stand 14.00 Uhr) durchgeführt und neun Polizisten im Einsatz verletzt worden seien.

Die Polizei griff ein, da viele Demonstrationsteilnehmer die Maskenpflicht und das Abstandsgebot ignorierten hätten. Nach mehrfachen Aufforderungen fuhr die Polizei zwischen Bundestag und Brandenburger Tor mit Wasserwerfern vor und drohte mit der Auflösung der Demonstration. Am Nachmittag waren einem dpa-Reporter zufolge fünf Wasserwerfer vor Ort in der Nähe von Reichstagsgebäude und Brandenburger Tor. Die Polizei setzt nach wie vor Wasserwerfer gegen Demonstranten ein, die in Berlin-Mitte gegen die Corona-Politik der Bundesregierung protestieren. Zahlreiche Menschen weigerten sich trotz mehrfacher Aufforderung der Polizei, die Versammlung zu verlassen.

Beobachter vor Ort sprachen von einer "extrem aggressiven Stimmung" bei den Demonstranten. Andere Stimmen wiederum sprechen von Wasserwerfereinsatz gegen "friedliche Demonstranten". Mehrere Hundert Menschen haben sich am Brandenburger Tor versammelt, um gegen die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes zu demonstrieren. Skeptiker der Corona-Maßnahmen und auch Gegendemonstranten kamen am Mittwochmorgen in unmittelbarer Nähe des Deutschen Bundestages zusammen. Der Gesetzentwurf sieht einen neuen Paragrafen mit dem Titel "Besondere Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung des SARS-CoV-2-Coronavirus" vor, der Einzelheiten zu Kontaktbeschränkungen in privaten und öffentlichen Räumen, zur Pflicht zum Tragen einer Maske und zu mehr Reisebeschränkungen enthält.

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