Grüne fordern: Straftaten von Gegnern der Corona-Maßnahmen als politische Kriminalität einstufen

Die Berliner Grünen wollen offenbar von Gegnern der staatlichen Corona-Auflagen begangene Straftaten als politische Kriminalität einstufen lassen. Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, erklärte dem Berliner Tagesspiegel:

Wir brauchen ein Lagebild über Straftaten der Gegner der Corona-Maßnahmen, um die gefühlte Radikalisierung mit Fakten unterlegen zu können.

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Der Grüne forderte eine zentrale Erfassung der Taten:

Die Taten passieren in den unterschiedlichsten Lebensbereichen: Es sind Maskenverweigerer, die in Bus und Bahn ausrasten, Drohungen gegen Herrn Drosten oder Politiker, schlichte Graffitis oder Angriffe auf Polizeibeamte bei Demonstrationen.

Lux sprach sich dafür aus, Straftaten von Gegnern der staatlichen Maßnahmen in den Bereich der politisch motivierten Kriminalität einzuordnen – und damit auf eine Stufe mit rechts- oder linksextremistischer und islamistischer Kriminalität zu stellen.

Laut Tagesspiegel unterstützt die Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Grünen-Vorschlag. Das Blatt zitierte den Berliner Landesvorsitzenden Norbert Cioma mit der Aussage:

Es ist klar zu erkennen, dass die Radikalisierung im Zusammenhang mit den Anti-Corona-Demos zunehmend wächst.

Es sei deshalb vollkommen richtig, ein Lagebild zu erstellen, um genau zu sehen, wer dafür verantwortlich sei. Allerdings äußerte sich Cioma auf Twitter deutlich differenzierter und übte auch Kritik an der Berliner Landespolitik. Dort schrieb er ergänzend:

Man sollte aber nicht den Fehler machen, zu generalisieren und alle Verstöße als politisch motivierte Kriminalität zu bewerten, denn wir haben es mit sehr heterogenen Teilnehmenden und einer diffizilen Situation zu tun. Berlins Politik sollte sich schon überlegen, wie man den Menschen erklären will, dass man mit dem geplanten Versammlungsfreiheitsgesetz nahezu alles ermöglichen will, gleichzeitig aber das einschränken will, was nicht in die eigene politische Agenda passt.

Noch kritischer äußerte sich der fraktionslose Abgeordnete Marcel Luthe zu dem Vorstoß der Grünen. Ein Lagebild mache nur Sinn, wenn es alle Aspekte umfasst, "sowohl die Straftaten durch als auch die Straftaten gegen bestimmte Gruppen", so Luthe.

Man müsse stärker differenzieren "zwischen denen, die schlicht nicht wollen, und denen, die weder müssen noch können". Luthe warf dem Senat vor, von der Maskenpflicht ausgenommene Personen zu diskriminieren, und nannte Sachsen als positives Gegenbeispiel:

Statt wie in Sachsen die gar nicht von einer 'Maskenpflicht' betroffenen chronisch Kranken, Schwerbehinderten und Kinder durch klare Regelungen vor Diskriminierung zu schützen, bezeichnet man diese Menschen als 'Maskenverweigerer' und schürte mit der Mittelfingerkampagne sogar Hass gegen diese.

Man brauche in Berlin eine Regelung nach sächsischem Vorbild und "dringend verbale Abrüstung".

Gegner der staatlichen Corona-Maßnahmen werden hinter mehreren Straften der jüngsten Zeit vermutet, so der Brandanschlag auf das Robert Koch-Institut in Berlin oder ein Brandsatz in der Berliner Invalidenstraße. Hinter den Angriffen werden in Sicherheitskreisen radikale Gegner der Regierungspolitik vermutet.

Erst am Donnerstag warf der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow der Bewegung Querdenken vor, seine Privatsphäre zu verletzen und ihn zu bedrohen. Seine private Adresse sei in einem Telegram-Chat der Bewegung geteilt worden. Unbekannte legten daraufhin eine Grabkerze und einen Aufruf zur Querdenken-Demonstration in Leipzig vor sein Wohnhaus. Ramelow prüft eine Anzeige.

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