Deutschland

Moschee-Razzia in Berlin – Türkischer Präsident Erdoğan verurteilt die Aktion als islamfeindlich

Mitte der Woche durchsuchte die Berliner Polizei eine Moschee im Stadtteil Kreuzberg. Es geht um den Verdacht des Betrugs mit Corona-Soforthilfen. Nun kritisierte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan die Aktion der Behörden als islamfeindlich und rassistisch.
Moschee-Razzia in Berlin – Türkischer Präsident Erdoğan verurteilt die Aktion als islamfeindlichQuelle: www.globallookpress.com © Christoph Soeder / dpa

Etwa 150 Polizisten hatten in dieser Woche mehrere Objekte in Berlin wegen des Verdachts auf Corona-Subventionsbetrug durchsucht. Dabei beschlagnahmten Beamte 7.000 Euro in bar, Datenträger sowie Computer und Akten. Bei der Razzia sei es um drei Verdächtige gegangen, die Finanzhilfen über 70.000 Euro beantragt hätten, von denen 45.000 Euro gezahlt worden seien, hieß es seitens der Staatsanwaltschaft.

Neben fünf Unternehmen fand auch in einer Moschee im Berliner Stadtteil Kreuzberg eine Razzia statt. Es handelt sich dabei um die Mevlana-Moschee. Wie die Berliner Zeitung Tagesspiegel berichtet, wird das Gotteshaus dem Spektrum der türkisch-islamistischen Bewegung "Milli Görüş" zugeordnet, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Ein Teil der Corona-Soforthilfen soll auf dem Konto der Moschee gelandet sein.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan bezeichnete die Razzia in der Moschee nun als rassistisch und islamfeindlich.

Ich verurteile entschieden die während der Zeit des Morgengebets in der (...) Moschee in Berlin durchgeführte Polizeioperation, die die Glaubensfreiheit vollkommen missachtet und die sich ganz offensichtlich von Rassismus und Islamfeindlichkeit nährt, die Europa jeden Tag etwas näher in die Finsternis des Mittelalters rückt", schrieb Erdoğan in der Nacht zum Samstag auf Twitter.

Die Türkei werde weiter gegen jegliche Form von Rassismus, Fremden- und Islamfeindlichkeit überall auf der Welt ankämpfen, so Erdoğan weiter. Das türkische Außenministerium hatte die Razzia zuvor als ein "weiteres Beispiel für die voreingenommene, diskriminierende und unverhältnismäßige Behandlung der muslimischen Gemeinschaft" in Deutschland bezeichnet. In einer Mitteilung vom Donnerstag hieß es: 

Deutsche Behörden müssen die Tatsache verstehen, dass Muslime ein integraler Bestandteil Deutschlands sind, und der Ausgrenzung und Marginalisierung ein Ende setzen.

Berlin hatte zu Beginn der Corona-Krise versucht, Kleinunternehmern und Solo-Selbstständigen möglichst schnell unter die Arme zu greifen, um deren Existenz zu sichern. Antragsteller mussten nur Name, Firmenadresse, Ausweis, Steuernummer und Bankverbindung hochladen. Der Investitionsbank Berlin (IBB) wurde in den vergangenen Monaten immer wieder vorgeworfen, Anträge nicht ausreichend geprüft und Hilfen zu schnell ausgezahlt zu haben. Die Staatsanwaltschaft soll derzeit mehr als 2.200 Betrugsverfahren führen.

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