Deutschland
Verdi lanciert Solidaritätsaufruf wegen Wartungsarbeiten an Lukaschenkos Flugzeug in Deutschland
Die Gewerkschaft Verdi hat fünf Forderungen an die weißrussische Regierung gestellt. Eine davon lautet, dass Präsident Alexander Lukaschenko zurücktreten soll. Der Anlass ist ein weißrussisches Regierungsflugzeug, das von Lufthansa Technik gewartet werden soll.
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) hat unter der Belegschaft der Lufthansa Technik AG einen Solidaritätsaufruf mit fünf Forderungen an die weißrussische Regierung verbreitet. Der Hintergrund ist ein Präsidentenflugzeug, das nach Angaben der deutschen Gewerkschaft am 13. Oktober am Flughafen Fuhlsbüttel landete. Die Boeing 737, mit der Staatschef Alexander Lukaschenko und andere Mitglieder der weißrussischen Führung fliegen, soll in Hamburg gewartet werden.
Im Solidaritätsaufruf steht unter anderem, dass die Arbeiterrechte in Weißrussland systematisch eingeschränkt würden. Darüber hinaus seien Gewerkschafter und Oppositionelle Gewalt und Demütigungen ausgesetzt. Außerdem weist Verdi auf die andauernden Massenkundgebungen im osteuropäischen Land nach den Präsidentschaftswahlen am 9. August hin. Die Unterdrückung der demokratischen Proteste sei inakzeptabel:
Auch wenn wir aufgrund der wirtschaftlichen Krise selber in zähen Verhandlungen stecken und für euch kämpfen, vergessen wir nicht unsere lange Tradition von internationaler Solidarität und stehen Seite an Seite mit den belarussischen Arbeiter*innen.
In diesem Zusammenhang erinnert Verdi an eine Situation von vor fast 31 Jahren, als vor dem Hintergrund der Proteste in Rumänien ein Flugzeug des damaligen rumänischen Staatschefs Nicolae Ceaușescu in Deutschland hätte repariert werden sollen:
Gemeinsam legten wir damals die Schraubenschlüssel nieder, um gegen dieses Vorgehen zu protestieren.
Nun fordert die Gewerkschaft von der Regierung in Minsk, die "gewalttätige Niederschlagung von oppositionellen Protesten" zu beenden, alle "politischen Gefangenen" freizulassen und die entlassenen Kolleginnen und Kollegen wiedereinzustellen. Unter den Forderungen sind auch der Rücktritt Lukaschenkos, die Durchführung von demokratischen Wahlen und ein uneingeschränktes Recht, zu streiken und sich in unabhängigen Gewerkschaften zu organisieren.
Dennis Dacke, Verdi-Gewerkschaftssekretär für Luftfahrt, bestätigte RT Deutsch, dass es sich bei dem veröffentlichten Flugblatt um einen Solidaritätsaufruf handelt. Die Aufforderung an Lufthansa Technik laute, dass jene Mitarbeiter, die sich weigern sollten, das Flugzeug zu warten, nicht sanktioniert werden sollten.
Ein Sprecher von Lufthansa Technik teilte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) auf Nachfrage mit, ein Flugzeug der Belavia Belarusian Airlines sei tatsächlich zu Wartungsarbeiten in Hamburg. Die Arbeiten nähmen einige Wochen in Anspruch. Das Unternehmen ließ allerdings offen, wem die Maschine genau gehört und wie groß der finanzielle Umfang der Arbeiten ist. Der Auftrag sei der Fluggesellschaft "vor einigen Monaten" erteilt worden. Auf die Frage, ob Mitarbeiter mit Sanktionen rechnen müssten, wenn sie sich weigern, an der Maschine zu arbeiten, verlautete von Lufthansa Technik lediglich:
Diese Frage stellt sich aktuell nicht. Unsere Service-Arbeiten laufen an allen Kundenflugzeugen, die wir aktuell an unserem Standort in Hamburg haben, planmäßig.
Auf neue Entwicklungen in Bezug auf die Sanktionen gegen die weißrussische Regierung würde das Unternehmen gegebenenfalls entsprechend der Vorgaben reagieren.
Seit den Präsidentschaftswahlen am 9. August gehen in Weißrussland regelmäßig Tausende Menschen auf die Straße, um den Rücktritt des langjährigen Präsidenten Lukaschenko zu fordern. Die Opposition beharrt darauf, dass die Wahl manipuliert wurde, und fordert Neuwahlen. Auch die EU erkennt das Wahlergebnis nicht an.
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