Maskenpflicht – Bayerns Ministerpräsident Söder für Bußgeld von 250 Euro bundesweit

Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Sonntag meldeten die Gesundheitsämter innerhalb eines Tages 3.483 neue Corona-Infektionen. An Sonntagen sind die erfassten Fallzahlen meist niedriger, auch weil am Wochenende nicht alle Gesundheitsämter Daten an das RKI melden. Allerdings zeigt ein Wochenvergleich den starken Anstieg: Am Sonntag vor einer Woche waren 2.279 Neuinfektionen gemeldet worden, am Sonntag vor zwei Wochen 1.411. Ab Samstag wurde mit 4.721 Fällen ein neuer Spitzenwert in diesem Herbst verzeichnet.

Am vergangenen Freitag hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Oberbürgermeistern der elf größten deutschen Städte über die Lage beraten. An der Entwicklung in den Ballungsräumen zeige sich, "ob wir die Pandemie in Deutschland unter Kontrolle halten können oder ob uns die Kontrolle entgleitet", sagte sie anschließend. Der vereinbarte Maßnahmenkatalog sieht unter anderem die Entsendung von Experten des RKI und der Bundeswehr vor, wenn die Schwelle von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen überschritten wird. Ab 50 Infektionen pro 100.000 Einwohner soll es neue Beschränkungen geben.

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Mehrere Ministerpräsidenten riefen die Bürger zum strikten Einhalten der Abstands- und Hygieneregeln auf. "Die Lage ist ernst. Ernster, als diejenigen glauben, die sich nicht an die Schutzmaßnahmen halten", sagte die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) am Sonntag in Mainz. Nur wenn man die Kontakte reduziere und die Regeln befolgen, könne man das Virus "aushungern".

Die Maskenpflicht wird vielerorts verschärft. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder machte sich für bundesweit schärfere Strafen bei Verstößen dagegen stark. In mehreren Interviews forderte der CSU-Chef am Wochenende bundesweit einheitliche Bußgelder von 250 Euro. In Bayern gilt dieser Regelsatz bereits.

Söder warnte in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung:

Es wird langsam gefährlich.

Man dürfe die Lage nicht länger schönreden. "Wir haben fünf vor zwölf", betonte der CSU-Chef in der Bild am Sonntag.

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Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Die Grünen) mahnte in der Zeitung: Ich erwarte von den Bürgern, dass sie aus Verantwortungsbewusstsein nicht mehr alles machen, was sie noch dürfen." Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) appellierte in der Welt am Sonntag ebenfalls an die junge Generation: "Jetzt sind nicht volle Partys gefragt, sondern Vorsichtsmaßnahmen – und Kontrolle."

In Berlin wurden nach Zahlen vom Samstag 58,2 Coronafälle pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen erfasst. Seit Samstag müssen in der Hauptstadt Restaurants, Bars, Kneipen und die meisten Geschäfte von 23.00 bis 6.00 Uhr geschlossen sein. Bei privaten Zusammenkünften in geschlossenen Räumen dürfen nur noch höchstens zehn Menschen zusammenkommen. Im Freien dürfen sich von 23.00 Uhr bis 06.00 Uhr nur noch fünf Personen versammeln.

Umstritten bleiben die von mehreren Bundesländern erlassenen Beherbergungsverbote für Urlauber aus solchen Corona-Hotspots. "Ich halte diese Maßnahme für rechtswidrig, weil sie weder verhältnismäßig noch geeignet ist", sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) der Bild-Zeitung am Montag.

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Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, kritisierte "unkoordinierte Regelungen" bei Beherbergungsverboten. Dies sorge für große Verunsicherung bei den Unternehmen, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Samstag. Die Hauptgeschäftsführerin des Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA, Ingrid Hartges, bezeichnete es in der Passauer Neuen Presse vom Samstag als "völlig unbefriedigend, dass wir keine bundeseinheitlichen Regelwerke haben". Gäste wie Hoteliers hätten unzählige Fragen und wüssten nicht, was jetzt im Detail gelte.

In einer Reihe von Bundesländern begannen am Wochenende die Herbstferien. Berliner können wegen der Verbote jedoch nicht einmal jenseits der Stadtgrenze in Brandenburg Urlaub machen. Auch ein Ostsee-Urlaub in Mecklenburg-Vorpommern ist für sie tabu, Bayern ebenfalls, es sei denn ein negatives Testergebnis – derzeit schwer erhältlich – wird vorgewiesen.

Kanzleramtsminister Helge Braun hat das von vielen Bundesländern beschlossene Beherbergungsverbot zur Eindämmung des Coronavirus verteidigt. "Mecklenburg-Vorpommern hat als Ganzes eine Inzidenz von etwas um die 5, und Berlin über 60. Wenn es zu solchen Unterschieden im Infektionsgeschehen kommt, ist glaube ich ganz klar, dass jeder sich schützen will, und dann ist so was am Ende unvermeidlich", sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin.

In Berlin protestierten am Samstag wieder zahlreiche Gegner der Corona-Politik in Deutschland. Die Polizei sprach von mehreren Tausend Teilnehmern, die schweigend durch die Hauptstadt zogen.

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(dpa/rt)