Deutschland

Verfassungsgerichtspräsident sieht einen funktionierenden Rechtsstaat in der Corona-Krise

Dem Verfassungsgericht als oberster juristischer Instanz kommt eine wesentliche Rolle zum Schutz der Demokratie zu. Das gilt insbesondere in nationalen Krisen wie der gegenwärtigen Pandemie, in der viele Menschen gegen die Regierungsmaßnahmen vor Gericht ziehen.
Verfassungsgerichtspräsident sieht einen funktionierenden Rechtsstaat in der Corona-KriseQuelle: AFP © Bernd von Jutrczenka

Die nach Ausbruch der sogenannten COVID-19-Pandemie verhängten Einschränkungen von Grundrechten durch die Bundesregierung haben dafür gesorgt, dass sich viele Menschen Sorgen um den Rechtsstaat in Deutschland machen. Verfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth erklärte nun dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), dass er diese Einschätzung nicht teilt. 

Als Beleg dafür nannte er die Tatsache, dass jeder der die Maßnahmen der Regierung und Behörden ablehnt, dagegen demonstrieren könne. Diese Demonstrationen "wurden vielfach gerade von Gerichten ermöglicht. Jeder kann seine abweichende Meinung äußern. Wer seine Grundrechte verletzt sieht, kann vor Gericht ziehen", sagte Harbarth.

Wenn aber wie in dieser Krise verschiedene Grundrechte wie das Recht auf Versammlungsfreiheit mit dem Recht auf Leben und körperlicher Unversehrtheit kollidieren, dann müsse man versuchen, diese unterschiedlichen Positionen in Einklang zu bringen. Es sei dann die Aufgabe von Gerichten, eine Balance zwischen den staatlichen Eingriffen und jenen zu finden, die sich ihrer Rechte beraubt sehen. Harbarth merkte dazu an:

Der Rechtsstaat ist gerade in dieser Zeit bemerkenswert funktionstüchtig und arbeitet in einer beachtlichen Geschwindigkeit. Unzählige gerichtliche Eilentscheidungen sind ergangen, oft auch am Wochenende.

Mehr zum Thema - "Das Virus ist eine Zumutung für die Demokratie" – Merkels schiefe Einlassungen zum Verfassungstag 

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Liebe Leser und Kommentatoren,

wir schätzen die Möglichkeit sehr, Ihnen mit der Kommentarfunktion eine Plattform zum gegenseitigen Austausch bieten zu können. Leider müssen wir diese Möglichkeit vorübergehend einschränken, bis effektive Mittel und Wege gefunden sind sicherzustellen, dass dieses Kommunikationsmittel nicht missbraucht wird.

Das Kommentieren auf unserer Website soll für alle so sicher und so wenig einschränkend wie möglich sein, bei alledem jedoch Hass, Hetze und Beleidigungen konsequent ausschließen.

Ihr RT DE-Team