Deutschland
Guttenberg beriet Merkel beim Einsatz für Wirecard während China-Reise
Bundeskanzlerin Angela Merkel soll nun auch im Wirecard-Untersuchungsausschuss aussagen. Interne Dokumente belegen, dass sie sich vom früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg einspannen ließ – als die Vorwürfe gegen den Konzern bereits bekannt waren.
Am Donnerstag startete der Untersuchungsausschuss rund um den Finanzskandal des ehemaligen DAX-Konzerns Wirecard, bei dem herausgefunden werden soll, ob die Finanzaufsichtsbehörde Bafin Hinweise auf Unregelmäßigkeiten der Finanzen ignorierte. Der inzwischen insolvente Konzern hatte Luftbuchungen im Wert von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass das Unternehmen seit 2015 Scheingewinne auswies.
Laut dpa gilt es als sicher, dass Finanzminister Olaf Scholz (SPD) im Ausschuss als Zeuge aussagen soll. Die Opposition wirft im vor, dass er sich in dem Fall hinter Wirtschaftsprüfern und angeblichen Gesetzeslücken verstecke. Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sollen vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Die Kanzlerin hatte sich im vergangenen Herbst während einer China-Reise für Wirecard ins Zeug gelegt.
Internen Dokumenten zufolge, die der Webseite abgeordnetenwatch.de vorliegen, ließ Merkel sich vor der Reise nach China sogar von Karl-Theodor zu Guttenberg, einem Lobbyisten des Konzerns und ehemaligen Verteidigungsminister, in der Argumentationshilfe zum Einsatz für Wirecard beraten.
In einer Mail an das Kanzleramt schrieb der frühere Verteidigungsminister:
Ich hatte heute Nachmittag einen Termin bei meiner ehemaligen Chefin und wir sprachen mit Blick auf die anstehende Reise nach China u.a. kurz über das DAX-Unternehmen Wirecard. Wir waren uns einig, dass ein kurzer Hinweis im Rahmen des Besuches sehr hilfreich sein könnte. Die Frau Bundeskanzlerin bat mich, Ihnen noch einige Zeilen zukommen zu lassen, um die richtige Formulierung an der Hand zu haben.
Guttenberg kam Merkels Bitte wohl auch nach. Das Brisante daran: Durch die Recherchen der Financial Times waren die Vorwürfe gegen Wirecard der Öffentlichkeit zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt. Zudem rieten Merkels eigene Fachleute noch Anfang 2019 von einem Treffen mit Wirecard-Chef Markus Braun ab, da es wohl interne Zweifel an der Seriosität der Firma gab.
Dennoch setzte sich die Kanzlerin auf ihrer China-Reise am 6. und 7. September 2019 für den Konzern ein. Ob sie die Formulierungshilfe Guttenbergs nutzte und bei wem sie sich für den Konzern einsetzte, ließ das Kanzleramt bisher unbeantwortet, da es sich dabei um "sensible Informationen" handele. Demnächst muss sich Merkel aber vermutlich vor dem Untersuchungsausschuss zu den Lobbyvorgängen um Guttenbergs Firma Spitzberg Partners erklären.
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