Deutschland
Wirecard-Skandal: Kein Befreiungsschlag für die Bundesregierung
Der SPD-Finanz- und der CDU-Wirtschaftsminister haben sich am Mittwoch den Fragen des Finanzausschusses gestellt. Die Minister selbst verteidigten ihr Handeln. Fachpolitiker der Opposition zeigten sich mit deren Auftritten unzufrieden.
Nach ihrer Befragung im Finanzausschuss, die um einiges länger dauerte als gedacht, stellten sich SPD-Finanzminister Olaf Scholz und CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier am Abend vor die Kameras.
Scholz erklärte, es sei eine sehr umfangreiche und intensive Diskussion gewesen. Es brauche nun sehr schnell Reformen, die Finanzaufsicht müsse härtere Instrumente bekommen, Wirtschaftsprüfer in Firmen müssten häufiger wechseln.
Dann gab der Finanzminister seinem Kabinettskollegen Altmaier indirekt noch etwas mit auf den Weg: Der Wirtschaftsminister sei zuständig für die Aufsicht der Wirtschaftsprüfer: Die SPD wirft Altmaier vor, zu wenig zur Wirecard-Aufklärung beizutragen.
Scholz weiter:
Ich glaube, dass diejenigen falsch liegen, die glauben, dass man sich hier wegducken könnte und dass man hofft, dass das an einem vorbeigeht. Wir müssen jetzt alle einen Beitrag dazu leisten, dass wir alles wissen, und daraus dann auch die notwendigen Reformen ableiten.
Danach erklärte Scholz, er freue sich auf seinen weiteren Urlaub, und ging.
Altmaier wiederum sah keine Fehler seines Hauses bei der Aufsicht über die Wirtschaftsprüfer. Er sagte nach seiner Befragung, die Abschlussprüferaufsichtsstelle habe, soweit er das nachvollziehen könne, sehr früh und zu jedem Zeitpunkt die notwendigen und die richtigen Schritte ergriffen. Die entsprechenden Fragen der Abgeordneten seien beantwortet worden:
Ich glaube nicht, dass es Unklarheiten in dieser Richtung noch in irgendeiner Weise gibt.
Dagegen sehen Oppositionspolitiker auch nach der Befragung der Minister in der Sondersitzung des Finanzausschusses noch viele offene Fragen. Die Grünen-Abgeordnete Lisa Paus erklärte, der Auftritt der Minister sei kein "großer Befreiungsschlag" gewesen:
Wir stehen immer noch am Anfang der Aufklärung.
FDP, Linke und Grüne ziehen nach der Sondersitzung weiterhin einen Untersuchungsausschuss in Erwägung. Der FDP-Abgeordnete Florian Toncar erklärte nach der Sitzung, es sei klar geworden, dass es noch viel zu besprechen gebe:
Das legt nahe, dass wir uns auch mit einem Untersuchungsausschuss noch näher auseinandersetzen müssen.
Christian Dürr, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion, zeigte sich besonders von Scholz' Befragung enttäuscht. Der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte Dürr:
Sie hat nicht die Informationen geliefert, die wir Freien Demokraten uns erhofft hatten. Im Gegenteil, Herr Scholz hat kaum zur Aufklärung beigetragen und nur bereits bekannte Fakten vorgetragen.
Der inzwischen insolvente Zahlungsdienstleister Wirecard, der im September 2018 sogar in den Dax aufgerückt war, hatte im Juni Luftbuchungen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. Nun drängen sich die Fragen auf, wann genau die Regierung von Unregelmäßigkeiten erfuhr und ob sie zu wenig dagegen unternommen hat.
Toncar kritisierte, Scholz' Argumentation sei nicht schlüssig gewesen. Man könne nicht sagen, die Finanzaufsicht habe das Problem ernst genommen, wenn diese dann aber anderthalb Jahre keine Ergebnisse zu Wirecard geliefert habe.
Mehr zum Thema - Nach Bilanzskandal: Zahlungsdienstleister Wirecard meldet Insolvenz an
Die Finanzaufsicht BaFin ist Scholz' Finanzministerium unterstellt. Die Opposition wirft der BaFin vor, Unregelmäßigkeiten bei Wirecard nicht ausreichend nachgegangen zu sein. Laut Teilnehmern hatte Scholz in seiner Befragung die Schuld vor allem auf Wirtschaftsprüfer geschoben, die Jahresabschlüsse von Wirecard jahrelang nicht beanstandet hätten.
Scholz hatte in der rund vierstündigen Befragung seinen Reformwillen betont. Er drang darauf, dass die BaFin mehr Instrumente brauche, um bei börsennotierten Unternehmen auch gegen deren Willen prüfen zu können. Auch zur Rolle von Wirtschaftsprüfern müsse es Reformen geben.
Paus sagte, Scholz und auch Altmaier hätten versucht, sich als die großen Aufklärer und Reformer zu inszenieren:
Sobald es aber kritisch wurde, haben sich beide Minister drauf zurückgezogen, dass ihnen gesetzlich die Hände gebunden waren. Auf die Frage, wer die politische Verantwortung habe, gab es nur großes Schweigen.
Toncar sagte, die FDP biete Linken und Grünen Gespräche über einen Untersuchungsausschuss an. Ein Auftrag für das Gremium ließe sich noch im August formulieren. Etwas zurückhaltender äußerte sich Danyal Bayaz von den Grünen zur Anhörung der Minister. Er sagte:
Einige Fragen wurden beantwortet, neue sind entstanden.
Scholz habe den Vorwurf nicht aus der Welt schaffen können, dass das politische Frühwarnsystem nicht funktioniert habe, obwohl es schon lange Warnsignale im Fall Wirecard gegeben habe.
Seine Fraktion habe einen umfangreichen Katalog mit 90 Fragen an das Finanzministerium übermittelt und erwarte bis zum 10. August eine Antwort. Es gebe noch viele offene Fragen, auch an das Kanzleramt, die in einer weiteren Sondersitzung geklärt werden sollten. Es gehöre zur politischen Kultur in Deutschland, der Regierung Gelegenheit zur Antwort zu geben. Bayaz sagte aber auch:
Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Untersuchungsausschuss kommt, ist wahrscheinlich höher als die, dass er nicht kommt.
Der Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi bilanzierte nach der Sitzung, die wirklich spannenden Fragen seien unbeantwortet geblieben:
Warum wurde trotz vieler Sonderprüfungen nicht erkannt, dass die Wirecard Bank mithilfe unbesicherter Kreditvergabe aus dem Konzern heraus gesteuert wurde.
Dies sei eine von mehreren Fragen, auf die der Finanzminister Antworten schuldig geblieben sei. Es brauche daher nun eine vollständige Akteneinsicht. De Masi weiter:
Der Untersuchungsausschuss ist weiterhin nötig, zumal sich das Kanzleramt weiterhin wegduckt.
Die SPD-Finanzexpertin Cansel Kiziltepe nahm ihren Genossen Scholz in Schutz:
Der Finanzminister hat die Karten auf den Tisch gelegt. Die Verantwortlichen haben im Rahmen der geltenden Gesetze ihre Arbeit gemacht.
Der Wirecard-Skandal habe vielmehr Qualitätsprobleme im System der Wirtschaftsprüfung offengelegt:
Das Wirtschaftsministerium muss diese Mängel in Angriff nehmen. Es kann nicht darauf vertrauen, dass das gegenwärtige System ausreicht.
Unterdessen wurde eine Anfrage deutscher Behörden an Russland bekannt. Wie das Wall Street Journal berichtet, fragten deutsche Behörden russische Stellen, ob Jan Marsalek, der ehemalige Vorstand der Wirecard AG, nach Russland eingereist sei. Die Behörden beriefen sich demnach auf einen internationalen Haftbefehl von Interpol, eine "Red Notice". Die Anfrage und die "Red Notice" seien am Mittwoch durch schriftliche Antworten der Bundesregierung an Abgeordnete bekannt geworden. Bis zum Dienstag habe aus Russland noch keine Antwort vorgelegen.
rt/dpa
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.