Linksradikales Kultprojekt "Liebig34": Linke fordert Aussetzung der Räumung wegen "Hygieneregeln"

Seit 23 Monaten weigern sich die linksradikalen Besetzer des Wohnhauses Liebigstraße 34 im Berliner Bezirk Friedrichshain ("Liebig 34"), das Gebäude zu räumen. Am Freitagmorgen, dem "Tag X", steht nun die Zwangsräumung des linksautonomen Kultobjekts ins Haus, nachdem das Kammergericht den Antrag zur Aussetzung der Vollstreckung abgelehnt hatte.

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Nach lokalen Medienberichten wird der Gerichtsvollzieher von 2.500 Polizisten in die Liebigstraße 34 begleitet. Zuvor hatten die Linksradikalen für den Tag X mit Gewalt gedroht.

Im Vorfeld der Räumung machten Sympathisanten und Linksautonome die Hauptstadt unsicher und verübten unter anderem einen Brandanschlag auf die städtische S-Bahn. Noch immer ist diese außer Betrieb. Brennende Autos, Pöbeleien, Würfe mit Fäkalien und Schmierereien sind ebenfalls keine Seltenheit. Zudem wurde das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg in Brand gesteckt.

Nun gingen die Linksradikalen noch einen Schritt weiter und riefen demzufolge dazu auf, Staatsbediensteten "einen Besuch abzustatten".

Laut Berliner Zeitung informierte die für Gerichtsvollzieher zuständige Mitarbeiterin beim Amtsgericht Lichtenberg ihre Kollegen über eine im Internet aufgetauchte Karte:

In dieser sind auch Adressen einzelner Gerichtsvollzieher*innen veröffentlicht. (...) Bitte achten Sie aktuell noch mehr auf sich – teilen Sie Übergriffe jeglicher Art unverzüglich der Polizei mit und informieren Sie uns.

In einer anderen Mail hieß es dann:

Liebe Gruppe, wie ich soeben von einer Gerichtsvollzieherin erfahren musste, wurde ihr Fahrzeug manipuliert (Radmuttern wurden gelöst).

Derweil fällt vor allem das laute Schweigen der Landesregierung und der grünen Bezirksbürgermeisterin auf. Eine offizielle Verurteilung des Vandalismus und der Gewaltandrohung fand bislang nicht statt.

Am 7. Oktober positionierte sich nun der Landesverband der Partei Die Linke.

Mit der angekündigten Räumung des anarcha-queer-feministischen Kollektivs aus der Liebig34 würde Berlin einen weiteren Teil dessen verlieren, was diese Stadt in den letzten 30 Jahren auch ausgemacht hat", heißt es im Internet.

Kritisiert wird auch, "wie sich Spekulanten gestützt auf geltendes Recht die Stadt als Renditeobjekt aneignen können". Im Fall der Liebigstraße handelt es sich um die Unternehmensgruppe Padovicz.

Zudem fordert man jedoch auch, die anstehende Räumung aufgrund der Corona-Hygieneregeln auszusetzen. Deren Einhaltung könne bei einem zu erwarteten überdimensionierten Polizeieinsatz nicht gewährleistet werden.

Einen absehbar überdimensionierten Polizeieinsatz sehen wir auch aufgrund der rasant steigenden Zahlen von Corona-Infektionen in Berlin mit Sorge. Die Einhaltung von grundlegenden Hygieneregeln wird unter diesen Umständen kaum zu gewährleisten sein. Wir erwarten daher von Polizei und Innensenator angesichts der derzeitigen Pandemiesituation die Räumung vorerst auszusetzen", heißt es im Appell des Landesverbands der Linken.

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