Deutschland
"Erschießen oder vergasen" – AfD-Fraktion entlässt früheren Sprecher
Der frühere AfD-Funktionär Christian Lüth spricht mutmaßlich in einer TV-Doku über die Erschießung oder Vergasung von Migranten. Die AfD reagiert prompt und schmeisst ihn raus. Doch was kaum einer erwähnt: Lüth hätte zuvor beinahe bei der FDP Karriere gemacht.
Die AfD-Fraktion im Bundestag hat ihren früheren Pressesprecher Christian Lüth nach Berichten über menschenverachtende Äußerungen zu Migranten in einer TV-Dokumentation rausgeworfen. Fraktionschef Alexander Gauland habe die fristlose Kündigung in der Fraktionssitzung verkündet und Lüth bereits persönlich informiert, sagte ein Sprecher am Montag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin. Der Beschluss im Vorstand sei einstimmig gewesen. Die gesamte Fraktion habe sich dem Votum angeschlossen.
Lüth galt, obgleich er nie ein Mandat hatte, lange als sehr einflussreich in der Partei – auch weil er eng mit Gauland zusammenarbeitete. Lüth stand bei Pressekonferenzen oft neben den Spitzenfunktionären der Partei. Die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry hatte 2016 vergeblich versucht, Lüth, der damals Sprecher der Partei war, loszuwerden. Für einen entsprechenden Vorstoß fand sich im Vorstand jedoch keine Mehrheit.
Dass Lüth jetzt doch der Stuhl vor die Tür gestellt wird, hängt mit einer Dokumentation des Senders ProSieben mit dem Titel: "Rechts. Deutsch. Radikal" zusammen. Ob der dort zitierte Funktionär wirklich Lüth ist, ist nicht offiziell bestätigt. Zeit Online behauptet jedoch, ihn eindeutig als den Gesprächspartner in dem Video identifiziert zu haben. "Mithilfe eines Datenleaks und mehrerer Gespräche mit Informanten", wie Zeit Online schreibt. Das Gesicht des AfD-Mitglieds, das bei einem Treffen mit einer Bloggerin in einer Bar gefilmt wurde, ist in den Aufnahmen nicht zu erkennen. "Wir können nicht sagen, was bei dem Treffen, das offensichtlich stattgefunden hat, gesprochen wurde", sagte der Fraktionssprecher Marcus Schmidt.
Der Mann, dessen Aussagen nach Angaben des Senders aus einem Gedächtnisprotokoll nachgesprochen werden, soll bei dem Treffen unter anderem gesagt haben: "Die AfD ist wichtig; und das ist halt schizophren, das haben wir mit Gauland lange besprochen: je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD." Auf den Zuzug von Migranten angesprochen wird dem Funktionär außerdem folgender Satz zugeschrieben: "Wir können die nachher immer noch alle erschießen, das ist überhaupt kein Thema, oder vergasen, oder wie du willst, mir egal."
Gauland sagte gegenüber der dpa: "Die Herrn Lüth zugeschriebenen Äußerungen sind völlig inakzeptabel und in keiner Weise mit den Zielen und der Politik der AfD und der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag vereinbar." Die Behauptung, er habe mit Lüth "über diese Themen auch nur gesprochen beziehungsweise ich hätte die Herrn Lüth zugeschriebenen Äußerungen ihm gegenüber sogar gebilligt, ist völlig absurd und frei erfunden", fügte er hinzu.
Gauland hatte Ende 2015, als die Partei trotz des Austritts von Tausenden Mitgliedern in der Wählergunst wieder besser dastand, in einem Spiegel-Interview gesagt: "Natürlich verdanken wir unseren Wiederaufstieg in erster Linie der Flüchtlingskrise."
Beinahe Karriere in der FDP
Lüth war zuerst Sprecher der Partei und später Pressesprecher der Bundestagsfraktion gewesen. Im April war er freigestellt worden, nachdem Vorwürfe laut geworden waren, er habe sich in einem Gespräch selbst als "Faschist" bezeichnet. Zuletzt war er für eine andere Funktion in der Fraktion im Gespräch. Im Sommer trat er nach Angaben eines Sprechers aus der AfD aus. Im August sei der Austritt bestätigt worden. Dabei war die AfD nicht die erste Adresse in der politischen Vita von Lüth. Im Jahr 2011 versuchte er, in das seinerzeit von Dirk Niebel (FDP) geführte Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit nach Berlin zu wechseln, was aber nicht gelang.
Ende 2011 war er kurzzeitig bei der dem Ministerium unterstellten Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und bis Anfang Februar 2012 als Referent im Referat 220 für Themen wie das "Innovationsmanagement" tätig, musste das Ministerium dann aber wieder verlassen. Hintergrund war laut damaligen Medienberichten die mangelnde Eignung Lüths, der fälschlicherweise vorgegeben haben soll, die vom Ministerium per Hausverfügung verlangte Mindestnote zwei für Universitätsabsolventen – ausgenommen Jura – zu erfüllen.
Danach arbeitete Lüth als Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Hans-Werner Ehrenberg (FDP). Ehrenberg war im Frühjahr 2012 in den Bundestag nachgerückt. Nachdem die FDP bei der Bundestagswahl 2013 nicht erneut ins Parlament eingezogen war, verlor Lüth nach insgesamt zehn Jahren in Diensten der FDP seine Anstellung und wechselte zur AfD. Er hat sich zu den aktuellen Vorwürfen gegen seine Person noch nicht geäußert.
Die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag erklärte: "Rassistische, antisemitische Äußerungen sowie Gewaltfantasien haben in der AfD keinen Platz. Wir sind sehr froh, dass der Vorstand der Bundestagsfraktion schnell gehandelt und Christian Lüth mit sofortiger Wirkung entlassen hat."
"Lüth provoziert gerne, und er weiß viel über einige führende Funktionäre dieser Partei", sagte ein ehemaliges Mitglied des AfD-Bundesvorstandes, das seinen Namen nicht veröffentlicht sehen wollte. "Für Lüths Aussagen fehlen mir die Worte", kommentierte eine frühere Kollegin.
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