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Opportunist der Macht? Auch Merz fordert "Baustopp" für Nord Stream 2

Friedrich Merz meldet sich zurück, um ein "Moratorium" gegen den Weiterbau der Gaspipeline Nord Stream 2 zu fordern. Wie der CDU-Politiker Röttgen will sich auch Merz im Dezember für den CDU-Vorsitz bewerben. Konkurrent Armin Laschet spricht sich für mehr "Sachlichkeit" in der Debatte um Nord Stream 2 aus.
Opportunist der Macht? Auch Merz fordert "Baustopp" für Nord Stream 2Quelle: www.globallookpress.com

Im Fall um den mutmaßlich vergifteten russischen Blogger und Oppositionellen Alexei Nawalny meldet sich nun auch der frühere Unionsfraktionsvorsitzende und Kandidat für die Nachfolge von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu Wort.

Kandidat Nr. 1: Merz fordert "Baustopp" für Nord Stream 2

Jetzt fordert Merz einen zweijährigen Baustopp für die Gaspipeline Nord Stream 2 als Konsequenz aus dem mutmaßlichen Giftanschlag auf den russischen Blogger und Oppositionellen Alexei Nawalny.

Ich war bisher für den Weiterbau der Pipeline, trotz einiger Bedenken", sagte Merz, der im Dezember CDU-Chef werden will, am Freitag der Bild.

"Aber nach dem Giftanschlag auf Nawalny muss Europa jetzt reagieren. Ich schlage einen sofortigen zweijährigen Baustopp, also ein Moratorium, vor."

Der russische Präsident Wladimir "Putin versteht leider nur diese Sprache", wusste Merz zu berichten.

In einer Mitteilung an die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung äußerte sich der CDU-Politiker ähnlich, ergänzte aber, dass nach dem offensichtlichen Mordversuch an Nawalny "jetzt eine klare und unmissverständliche Antwort notwendig" sei. Europa müsse in der Zeit des Baustopps daran arbeiten, "seine Abhängigkeit von russischem Öl und Gas schrittweise zu reduzieren", erklärte das ehemalige Aufsichtsratsmitglied des US-Vermögensverwalters Blackrock.

Zu seiner Tätigkeit für den US-Finanzgiganten erklärte Merz vor wenigen Tagen:

Ich habe noch nie für ein Unternehmen gearbeitet, dessen ethische Grundsätze ich nicht vertreten kann. Blackrock ist ein fantastisches Unternehmen und hat auch in Deutschland dazu beigetragen, dass mehr Menschen Aktionäre geworden sind. Das kann Altersarmut verhindern und ist deshalb genau meine Position.

Kandidat Nr. 2: Laschet gegen "vorschnelle Entscheidung"

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, wie Merz Kandidat für den CDU-Chefposten, sprach sich am Freitag in Düsseldorf gegen eine vorschnelle Entscheidung über Nord Stream 2 aus. Die Frage, woher Deutschland in Zukunft Energie bekomme, müsse im beiderseitigen Interesse und nach sachlichen Kriterien gelöst werden.

Deshalb ist die Frage, wie das geschieht, eine, die nun nicht als Reflex am ersten Tag nach dem Beweis, den die Bundeswehr erhoben hat, dass Nawalny vergiftet worden ist, beantwortet werden sollte.

Nötig sei eine europäische Reaktion auf das Verhalten Russlands und die Bereitschaft Moskaus, den Fall aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Kandidat Nr. 3: Röttgen will Nord Stream 2 auf dem Prüfstand sehen

Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen, dritter aussichtsreicher Kandidat für den CDU-Vorsitz, hatte sich am Mittwoch dafür ausgesprochen, Nord Stream 2 auf den Prüfstand zu stellen. Wenn es jetzt zur Vollendung dieses Gasprojektes käme, wäre das die "maximale Bestätigung für Putin", hatte Röttgen zu Protokoll gegeben.

Die Bundesregierung lässt unterdessen offen, wie sie weiter mit dem Projekt umgehen will. Regierungssprecher Steffen Seibert wollte am Freitag die Aussage von Kanzlerin Angela Merkel von vergangener Woche nicht wiederholen, der Fall Nawalny und die Zukunft von Nord Stream 2 müssten entkoppelt betrachtet werden. Dies hatte zuletzt auch CSU-Chef Markus Söder gefordert. Die Aussage Merkels war gefallen, bevor am Mittwoch bekannt wurde, dass ein Speziallabor der Bundeswehr eindeutig nachgewiesen habe, dass Nawalny Opfer eines Angriffs mit einem Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe geworden sei.

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(dpa/rt deutsch)