Deutschland

Söder auf Merkel-Kurs: Mit Zügeln in der Hand die Bevölkerung noch härter bestrafen

In einigen Bundesländern wird bestraft, was das Zeug hält, während andere nicht auf den Corona-Bußgeld-Zug aufspringen wollen. Für Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder ist das ein unhaltbarer Zustand, den er mit noch härteren Maßnahmen als Vorbild ändern will.
Söder auf Merkel-Kurs: Mit Zügeln in der Hand die Bevölkerung noch härter bestrafenQuelle: www.globallookpress.com © Peter Kneffel / dpa

Kurz vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag, bei der das Thema Corona ganz oben auf der Agenda stehen wird, wollen sowohl Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch der bayerische Landeschef Markus Söder (CSU) "die Zügel anziehen". Die Konferenz werde "eine wichtige Weggabelung" sein, twitterte der CSU-Politiker am Montagnachmittag.

Damit meinte er seine Absicht, sich für eine bundesweit einheitliche Regelung bei Maskenpflicht und Bußgeldern einsetzen zu wollen. Bereits am Freitag sagte Söder in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, dass "wir doch nicht im Ernst in dieser Situation weitere Lockerungen beschließen können", wie es einige Bundesländer gerne tun würden. Denn "Corona ist wieder auf dem Sprung zu einer exponentiellen Entwicklung", meinte Söder weiter. 

Schuld daran seien heimgekehrte Urlauber und Personen, die ihre Familien in Süd- und Osteuropa besucht und den SARS-Cov-2-Erreger aus diesen Ländern mitgebracht haben sollen. Aber auch der Leichtsinn von vielen Menschen sei mit ein Grund dafür, dass die "Infektionen" wieder zunehmen.

Söder setzte dabei erneut "Infektionen" mit positiven Labortests gleich. Dass die gestiegenen Zahlen aufgrund von ausgeweiteten Tests herrühren, ließ er hingegen aus. Ebenso wie die Tatsache, dass gleichzeitig die Zahl von intensivmedizinisch betreuten COVID-19-Patienten in deutschen Kliniken immer mehr abnimmt, obwohl die vermeintlichen "Infektionen" steigen sollen. 

Ein weiteres Dauerthema ist die Debatte um die Maskenpflicht bzw. deren Durchsetzung. Auch in dieser Frage gibt es unterschiedliche Auffassungen der Bundesländer, wie beispielsweise in Sachsen-Anhalt, wo Vergehen nicht mit einem Bußgeld geahndet werden. Der bayerische Ministerpräsident setzt hier hingegen auf Härte und erhöhte das Bußgeld auf 250 Euro im "einmaligen Fall", und auf 500 Euro "bei mehrmaligen Verstößen". Wer gegen Quarantäneauflagen verstößt, wird ab Dienstag mit 2.000 Euro bestraft. Die Polizei werde "verstärkt kontrollieren", weil "Corona keinen Leichtsinn verzeiht", so Söder.

Dabei regt sich immer mehr Kritik an einer Maskenpflicht, nicht nur bei den sogenannten Corona-Leugnern. In der Deutschen Apothekerzeitung  machte Prof. Dr. Markus Veit seinem Frust über diese fragwürdige Entwicklung Luft, die auf sämtlichen Ebenen stattfindet:

Die mangelhafte Schutzwirkung von Alltagsmasken (und auch von chirurgischen Masken) als Schutz vor Infektionen mit Viren ist in der wissenschaftlichen Welt basierend auf den bisher vorliegenden Daten unstrittig. Das wissen auch unsere Politiker und das RKI, deshalb wurde auch zunächst von der Verwendung von Masken abgeraten. Warum es zu einer Änderung in der Kommunikation mit der Öffentlichkeit kam und einem Zwang, Masken in bestimmten Situationen zu tragen, darüber kann man nur spekulieren – ­zumal das zu einem Zeitpunkt passierte, als der Infektionsdruck bereits am Abklingen war.

Vielmehr sehe er eine potenzielle Gefahr aufgrund der Beschaffung der sogenannten "Alltagsmasken", deren Auswirkungen auf unsere Gesundheit allerdings erst noch untersucht werden müsse. Anders als bei professionellen, geprüften Masken können bei diesen die Viren "bestens überleben", weil sie ein für sich ideales Habitat vorfinden.

Dazu kommt, dass die selbst hergestellten oder gekauften "Alltagsmasken" nach der Benutzung nicht entsorgt, sondern dass sie irgendwo abgelegt werden und so "möglicherweise zur Verbreitung der Viren" beitragen.

Dieses Ablegen wird ja in Schulen und Gaststätten behördlicherseits auch noch verordnet, indem man beim Kommen und Gehen eine Maske tragen muss und dann nicht mehr – welch ein Unsinn!

Ob das ein Grund ist, weshalb Politiker wie Söder eine Maskenpflicht während des Unterrichts fordern, kann zurzeit nicht beantwortet werden. Fest steht aber, dass sich viele Menschen an der Art und Weise stören, wie sich der bayerische Ministerpräsident – und vor ihm Kanzlerin Angela Merkel – artikulieren. 

Mehr zum Thema - Angela Merkel: "Man muss die Zügel anziehen, um bei Corona nicht in ein Desaster reinzulaufen"