Deutschland

Corona-Regeln: Tausende Verfahren wegen Verstößen – Städte verhängen Bußgelder in Millionenhöhe

In deutschen Großstädten sollen mehr als 20.000 Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen Corona-Regeln laufen. Bußgeldbescheide in Millionenhöhe wurden erlassen. Derzeit gibt es etwa für die Nichteinhaltung der Maskenpflicht keine bundesweit einheitliche Strafgebühr.
Corona-Regeln: Tausende Verfahren wegen Verstößen – Städte verhängen Bußgelder in MillionenhöheQuelle: www.globallookpress.com © Andreas Friedrichs via www.imago-images.de

Die Bundesländer können während der Corona-Pandemie weitgehend in eigener Verantwortung über Einschränkungen oder aber über die Lockerung von Auflagen entscheiden. Bundesweit gilt derzeit weiterhin nur die Maskenpflicht in Handel und Nahverkehr. Doch bereits bei der Verhängung der Bußgelder und der Höhe der jeweiligen Strafgebühr gibt es deutliche Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern.

So wird man etwa in Berlin in Bussen und U-Bahnen zunächst ermahnt, eine Maske aufzusetzen, bevor ein Bußgeld in Höhe von 50 Euro verhängt wird. In Hessen dagegen gibt es keine Vorwarnung mehr. Wer in Bussen und Bahnen keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt, muss sofort mit einer Strafgebühr von 50 Euro rechnen. In Brandenburg jedoch wird derzeit kein Bußgeld erhoben, und in Sachsen kündigte die Landesregierung an, ab dem 1. September bei Verstößen gegen die Maskenpflicht ein Bußgeld von 60 Euro zu verhängen. 

Einführung eines bundesweit einheitlichen Bußgeldes für Maskenverweigerer wird geprüft

All dies könnte sich jedoch schon bald ändern: Bund und Länder haben eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die die Einführung eines bundesweit einheitlichen Bußgeldes für Maskenverweigerer prüft. Eine Entscheidung darüber könnte in der kommenden Woche bei Beratungen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel fallen. Falls es keine Einigung geben sollte, kündigte Rheinland-Pfalz bereits an, die Bußgelder deutlich zu erhöhen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte, dass bei fehlendem oder nicht korrekt getragenem Mund-Nasen-Schutz in Rheinland-Pfalz statt bisher 10 künftig 50 Euro fällig sein werden.

Bei Menschen, die sich rücksichtslos verhalten und andere gefährden, sind wir klar und konsequent: Wer gegen die Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes verstößt, dem droht ein Bußgeld", sagte Dreyer. "Und dieses Bußgeld werden wir erhöhen."

München erzielte bislang durch Anzeigen Einnahmen von mehr als 950.000 Euro

Doch wie viele Menschen wurden bislang überhaupt wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln zur Kasse gebeten? Laut einem Bericht der Zeitungen der Funke Mediengruppe laufen allein in deutschen Großstädten derzeit Tausende Bußgeldverfahren. Wie eine Umfrage in zehn Städten ergab, hat allein Hamburg bereits rund 10.000 Bußgeldbescheide erstellt und mehr als 890.000 Euro eingenommen. In München seien nach Auskunft der dortigen Verwaltung bislang rund 9.500 Ordnungswidrigkeitenanzeigen zugeleitet und Einnahmen von mehr als 950.000 Euro erzielt worden.

In Frankfurt am Main wurden dem Bericht zufolge bei gut 2.500 eingeleiteten Ordnungswidrigkeitsverfahren Bußgelder in Höhe von über 650.000 Euro verhängt. In Köln versandte das Ordnungsamt 1.525 Corona-Bußgeldbescheide über fast 364.000 Euro.

Die große Mehrheit der Menschen halte sich an die Regeln, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy. Aber man beobachte auch, dass sich ein Teil über die notwendigen Corona-Beschränkungen hinwegsetze. Ordnungsbehörden und Polizei nähmen ihre Kontrollpflicht sehr ernst.

Sie verstärken ihre Kontrollen und verhängen Bußgelder, wo dies machbar und notwendig ist.

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(rt/dpa)

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