Deutschland

Merkel wäre "sehr dankbar", wenn Maskenverweigerer bestraft würden

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich am Dienstag im nordrhein-westfälischen Kabinett in Düsseldorf für eine konsequente Bestrafung von Maskenverweigerern und für eine allgemeine Maskenpflicht auch im Schulunterricht aus.
Merkel wäre "sehr dankbar", wenn Maskenverweigerer bestraft würdenQuelle: AFP © Federico Gambarini

Der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Düsseldorf bei NRW-Landeschef und Parteikollegen Armin Laschet stand auch im Schatten der Kanzlerfrage. Wer das größte Bundesland effizient in einer Koalition mit der FDP ohne besondere Streitigkeiten führe, der habe ein "Rüstzeug, das durchaus Gewicht hat", lobte Merkel den CDU-Kandidaten.

Dieser zeigte sich erkenntlich und überreichte der Kanzlerin am Kabinettstisch Beethovens gesammelte Werke auf CD und eine Luftaufnahme der Stadt Templin aus dem Jahr 1929. Hier wuchs Merkel auf, und auf dem Bild sei sogar die Kirche zu sehen, in der sie konfirmiert wurde, sagte Laschet stolz. 

Um sich wie der bayerische Ministerpräsident und zumindest Umfragen zufolge schärfste Widersacher um eine Kanzlerkandidatur Markus Söder (CSU) als fähiger Corona-Manager zu profilieren, sagte Laschet noch vor dem Treffen mit Merkel:

Wenn Infektionszahlen sinken, müssen Grundrechtseingriffe zurückgenommen werden. Wenn Infektionszahlen steigen, müssen Schutzvorkehrungen verstärkt werden.

Corona war dann auch bei der Kabinettssitzung Thema, an der Kanzlerin Merkel ebenfalls teilnahm. Sie sprach sich ähnlich wie Laschet gegen eine weitere Lockerung der verhängten Grundrechtseingriffe aus.

Auf jeden Fall können weitere Lockerungen zurzeit nicht stattfinden.

Außerdem sollten die von den Landesregierungen verhängten Maßnahmen konsequenter verfolgt und wenn nötig entsprechend geahndet werden. Als Beispiel nannte sie die Weigerung von Menschen, der Maskenpflicht in Geschäften oder im öffentlichen Nahverkehr nachzukommen:

Ich bin sehr dankbar, wenn Bußgelder verhängt werden auch für das Nichttragen von Masken oder Ähnliches. Das sind nicht einfach Bagatelldelikte, sondern das sind immer wieder auch Gefährdungen der Mitmenschen.

Bestraft werden müssen laut Merkel auch Rückkehrer aus sogenannten Risikogebieten, wenn sie sich nicht an die Quarantänevorschriften halten sollten. Dies sei "keine Kann-Bestimmung; es ist ein Muss", so die Kanzlerin. Zudem sprach sie sich für eine generelle Maskenpflicht im Schulunterricht aus, wie sie in Nordrhein-Westfalen besteht. Diese Regelung, die es so in keinem anderen Bundesland gibt, lobte die Kanzlerin ausdrücklich:

Ich will ausdrücklich sagen, dass es angesichts des Infektionsgeschehens in Nordrhein-Westfalen sehr konsequent war, jetzt zu sagen: Wir machen für die ersten Wochen der Schule einmal Maskenpflicht.

Bereits am Montag soll Merkel in einer Videokonferenz mit dem CDU-Präsidium davor gewarnt haben, "bei Corona nicht in ein Desaster reinzulaufen". Deshalb müsse man jetzt wieder "die Zügel anziehen", zitierte das Springer-Blatt Bild die Kanzlerin. 

In Sachsen-Anhalt teilt man Merkels Freude am Bestrafen offensichtlich nicht. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erklärte nach der Kabinettssitzung in Magdeburg am Dienstag, dass seine Landesregierung derzeit keine Bußgelder gegen Maskenverweigerer in Erwägung ziehe. Die bestehende Regelung passe, und "wir werden bei unserem jetzigen Weg bleiben", so der CDU-Politiker. 

Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) fügte noch hinzu, dass es auch eine Frage der Verhältnismäßigkeit gewesen war, als man sich bewusst gegen eine Einführung von Bußgeldern entschieden hatte. Angesichts der niedrigen Infektionszahlen – und noch weniger COVID-19-Patienten in Krankenhäusern – sehe sie auch keinen Grund, daran etwas zu ändern.

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