Brandenburger AfD-Landtagsfraktion berät über "Causa Kalbitz"

Bereits seit geraumer Zeit spitzt sich der parteiinterne Streit um den Kurs der AfD zu. Kritiker unterstellen der zwischenzeitlich aufgelösten Parteiströmung "Der Flügel" rechtsextreme Absichten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die Strömung gar als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" und deren Wortführer Björn Höcke ebenso wie Kalbitz als "rechtsextremistische Führungspersonen" ein.

AfD-Politiker Kalbitz klagt gegen Partei-Rauswurf

Bereits im Mai hatte der Bundesvorstand Kalbitz aus der Partei geworfen. Der Beschluss fiel nur mit knapper Mehrheit. Begründet wurde der Ausschluss allerdings damit, dass Kalbitz eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) und bei den "Republikanern" nicht angegeben habe, als er 2013 in die AfD eintrat. Kalbitz bestreitet die Mitgliedschaft in der HDJ, es gebe hierfür keine Belege.

Gegen den Beschluss des Bundesvorstands hatte Kalbitz geklagt. Das Landgericht Berlin hatte daraufhin Mitte Juni die Annullierung seiner Parteimitgliedschaft per Eilverfahren für unzulässig erklärt. Begründung: Nach dem Parteiengesetz sei für die Beendigung einer Mitgliedschaft das Schiedsgericht der Partei zuständig, nicht der Bundesvorstand. Mitte Juli ist dann aber auch dort eine Entscheidung erfolgt – und zwar für die Annullierung von Kalbitz' Mitgliedschaft.

Auch dieses Votum wird aber nun wiederum von Kalbitz und seinen Unterstützern nicht anerkannt, und so wurde in der vergangenen Woche beim Landgericht Berlin ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt. Hintergrund: Die vorangegangene Entscheidung des Berliner Landgerichts sei lediglich im Eilverfahren gefallen. Das Hauptsacheverfahren stehe aber noch aus. Insofern sei nicht gesichert, dass die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts der Partei überhaupt rechtskräftig ist.

Nach Informationen, die dem Spiegel vorliegen sollen, entschied der Bundesvorstand daraufhin am gestrigen Montag in einer Telefonkonferenz, nunmehr gegen das Landgerichtsurteil vom Juni in Berufung zu gehen. Das angefochtene Urteil weise "schon im Tatbestand erhebliche Fehler" auf und sei auch "im Übrigen durchweg rechtsfehlerhaft".

Am heutigen Dienstag beriet die brandenburgische AfD-Landtagsfraktion in einer Sondersitzung über die Thematik. Auch Alexander Gauland, der Bundestagsfraktionschef und Ehrenvorsitzende der Partei, nahm an der Sitzung teil. Dieser hatte das Agieren des Bundesvorstands in der "Causa Kalbitz" in der Vergangenheit kritisiert. Gegenüber dem Spiegel sagte Gauland, er wolle "nicht hoffen", dass aus dem Streit über den Umgang mit Kalbitz "ein Zerfall der Partei wird".

Bei der Sondersitzung dürfte es unter anderem auch darum gegangen sein, ob Kalbitz im Falle einer rechtskräftigen Annullierung seiner Parteimitgliedschaft Fraktionschef bleiben könne. In der Landtagsfraktion geht man bislang davon aus, dass dies – zumindest rechtlich – dennoch möglich sei. Immerhin hat man bereits vorsorglich hierfür die Geschäftsordnung der Fraktion geändert. Vize-Fraktionschef Steffen Kubitzki mahnte jedoch an, dass über die Konsequenzen beraten werden müsse, damit die Partei nicht weiter Schaden nehme. Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen wurde dagegen schon etwas deutlicher und hatte nach dpa-Informationen bereits am vergangenen Donnerstag gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe erklärt:

Das wäre eine Beschädigung der Partei im Ganzen. Und in der Fraktion sollten alle verstehen, dass ihnen Vasallentreue zu Andreas Kalbitz jetzt sicherlich nicht zum Vorteil gereicht.

Für Kalbitz selbst – so ließ er gegenüber dem Spiegel verlauten – sei das ganze Verfahren ohnehin ein "Stellvertreterkrieg", denn:

... ich bin ja nur eine Figur. Die Frage ist dann: Wer ist der Nächste?

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