Deutschland

AfD-Politiker Kalbitz klagt gegen Partei-Rauswurf

Nachdem die AfD-Bundesspitze ihn aus der Partei geworfen hat, wehrt sich der ehemalige AfD-Landeschef von Brandenburg, Andreas Kalbitz, nicht nur vor dem Schiedsgericht. Das frühere Mitglied des formal aufgelösten rechtsnationalen "Flügels" zeigt sich dabei zuversichtlich.
AfD-Politiker Kalbitz klagt gegen Partei-RauswurfQuelle: www.globallookpress.com © Martin Müller via www.imago-images.de

Gegen die Annullierung seiner AfD-Mitgliedschaft geht der bisherige Brandenburger Landeschef Andreas Kalbitz auch mit einer Zivilklage vor. Er habe einen Eilantrag beim Berliner Landgericht gestellt, sagte Kalbitz am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur:

Ich werde alle juristischen Möglichkeiten ausschöpfen", erklärte er.

Der AfD-Bundesvorstand hatte die Mitgliedschaft des Politikers mit knapper Mehrheit von sieben zu fünf Stimmen bei einer Enthaltung für nichtig erklärt. Als Grund für den Beschluss gab er an, dass Kalbitz bei seinem Eintritt in die Partei 2013 eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) und bei den Republikanern zwischen Ende 1993 und Anfang 1994 nicht angegeben habe. Dieser betont, er sei nicht HDJ-Mitglied gewesen. 

Kalbitz hatte bereits beim Bundesschiedsgericht der AfD beantragt, die Annullierung seiner Mitgliedschaft aufzuheben. Das Landgericht äußerte sich auf Nachfrage bis zum Mittag zunächst nicht dazu. Neben Thüringens Landeschef Björn Höcke gilt Kalbitz als wichtigster Vertreter der rechtsnationalen Strömung in der Partei.

Der Beschluss der Bundesspitze, hinter dem unter anderem AfD-Chef Jörg Meuthen steht, hatte einen Machtkampf in der Partei ausgelöst. Vor allem aus östlichen Landesverbänden kam heftige Kritik an Meuthen. Der Brandenburger AfD-Landesvorstand, der kommissarisch von Birgit Bessin und Daniel Freiherr von Lützow geführt wird, forderte die Ab- und Neuwahl einzelner Mitglieder der Bundesführung. Kalbitz ist nach einer Änderung der Geschäftsordnung weiter Mitglied der Landtagsfraktion.

Kalbitz zeigte sich optimistisch, dass er den Beschluss des Bundesvorstands rückgängig machen kann. "Ich bin sehr zuversichtlich", sagte er am Donnerstag. Spätestens bis Ende Juni wird auch eine Entscheidung des Bundesschiedsgerichts der AfD erwartet. Der bisherige Brandenburger AfD-Landeschef sagte über seinen Fall vor dem Schiedsgericht: "Ich erwarte eine fachkundige juristische Bewertung."

Mehr zum Thema - Bei der AfD ist richtig Dampf im Kessel: Gauland zweifelt Meuthens Zukunft an

(dpa/rt)

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Liebe Leser und Kommentatoren,

wir schätzen die Möglichkeit sehr, Ihnen mit der Kommentarfunktion eine Plattform zum gegenseitigen Austausch bieten zu können. Leider müssen wir diese Möglichkeit vorübergehend einschränken, bis effektive Mittel und Wege gefunden sind sicherzustellen, dass dieses Kommunikationsmittel nicht missbraucht wird.

Das Kommentieren auf unserer Website soll für alle so sicher und so wenig einschränkend wie möglich sein, bei alledem jedoch Hass, Hetze und Beleidigungen konsequent ausschließen.

Ihr RT DE-Team