BPK: Ist der polizeiliche Zugriff auf Corona-Gästelisten zulässig?
Mehr zum Thema - Aufgedeckt: Corona-Gästedaten aus Restaurants werden von der Polizei für Ermittlungszwecke benutzt
Dazu sagte Dr. Ariane Keitel vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, dass Strafverfolgungsbehörden auf diese Daten zugreifen können, "wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen". Eine solche Maßnahme sollte "stets in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der jeweiligen Tat stehen".
Die Durchführung der Strafverfolgung liege in der Regel bei den Ländern, weshalb ihr Ministerium "zur Durchführung in der Praxis keine eigenen Erkenntnisse" habe, so Keitel.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.