Deutschland
US-Sanktionsdrohungen gegen Nord Stream 2: Widerstand deutscher Politik nimmt Form an
Nach weiteren Sanktionsdrohungen der USA gegen deutsche Auftragnehmer der Ostseepipeline Nord Stream 2 zeigt sich die deutsche Politik verärgert und gleichzeitig angriffslustig. Auch die Anrufung von US-Gerichten wird erwogen. Vor allem SPD und FDP preschen vor.
Die neusten Sanktionsdrohungen der Trump-Regierung gegen die Ostseepipeline Nord Stream 2 sind im Deutschen Bundestag auf vehementen Gegenwind gestoßen. Vor allem die SPD zeigt sich verärgert – so erklärte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider:
Die USA drehen im transatlantischen Verhältnis auf gefährliche Weise an der Eskalationsschraube und setzen die politischen und ökonomischen Beziehungen zwischen Deutschland, Europa und den USA bewusst einer immer stärkeren Gefährdung aus.
Zuvor hatten Vertreter dreier US-Ministerien in der vergangenen Woche den Druck auf deutsche und europäische Beteiligte am Projekt massiv erhöht. Firmenvertreter wurden gar zu Einzelgesprächen gebeten, um ihnen das drohende Risiko vor Augen zu führen. Zuvor hatte US-Außenminister Mike Pompeo die Ausführungsbestimmungen zum US-Sanktionsgesetz verschärft und ausgeweitet.
Der sogenannte "Countering America's Adverseries Through Sanctions Act" (CAATSA) soll die schon zu 96 Prozent fertiggestellte Pipeline noch verhindern. Für Schneider ist das ein absolutes "No-Go". Es handele sich um "unverhohlen ausgesprochene Drohungen" und sei nichts weiter als "aktive Sabotage energiepolitischer Kerninteressen Europas", so der SPD-Politiker. Er rief die Bundesregierung dazu auf, ihre europäische Ratspräsidentschaft zu nutzen, um "die Sanktionsresilienz Europas" schnell zu erhöhen. "Deutschland und Europa als weltweit größter Binnenmarkt können sich nicht wie ein Vasallenstaat behandeln lassen", so der Politiker weiter.
Ziehen deutsche Unternehmen in den USA vor Gericht?
Es brauche "intelligente Gegenmaßnahmen, die dann eben US-Exporteuren wehtun müssen". Den deutschen Unternehmen könnte eventuell geholfen werden, vor US-Gerichten gegen die völkerrechtswidrige Politik der US-Administration und des Kongresses vorzugehen, so der Sozialdemokrat weiter. Die Online-Ausgabe der Welt zitiert den Juristen Otto Luchterhandt von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Hamburg und dem Ostinstitut Wismar e. V. mit den Worten:
"[Es ist] nicht von vornherein aussichtslos, [wenn] Wirtschaftsunternehmen mit Sitz in Deutschland vor US-Gerichten gegen die Sanktionen vorgehen."
Die Welt zitiert auch aus einer Passage einer rechtswissenschaftlichen Skizze, nach der neue Urteile des Supreme Court der USA "als Beleg dafür genommen werden, dass der Begriff bzw. der Bereich der extraterritorialen Jurisdiktion eher einschränkend interpretiert werde". Und weiter: "Kraft der Präzedenzwirkung dürfte davon auch die Rechtsprechung der unteren Bundesgerichte bestimmt sein."
Doch nicht nur in der SPD regt sich Widerstand gegen die Sanktionspolitik Washingtons. Die Bundestagsfraktion der FDP verfasste einen Brief an die Mitglieder des Senats des US-Kongresses, Ted Cruz und Jeanne Shaheen, um gegen die geplanten Sanktionen zu protestieren. Das teilte Dr. Martin Neumann, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, RIA Nowosti mit.
Dem Fraktionssprecher zufolge will die FDP keine Einmischung der USA in die europäischen Angelegenheiten zulassen. Laut Neumann sei es nicht im Interesse Deutschlands, Sanktionen gegen die USA ins Spiel zu bringen. Deutschland sei vielmehr an einer engeren und konstruktiveren Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU interessiert, darunter in der internationalen und der wirtschaftlichen Sphäre, wie auch bei der Entwicklung neuer gemeinsamer Projekte.
An Nord Stream 2 seien Unternehmen aus mindestens zwölf EU-Ländern beteiligt. Die aktuelle Politik der USA nehme bedeutenden Einfluss auf die Investitions-, Planungs- und Rechtssicherheit Deutschlands und der EU. Es handele sich um eine unverfrorene Einmischung in die souveränen Angelegenheiten der EU, besonders im Hinblick darauf, dass der Bau von Nord Stream 2 entsprechend den EU-Regeln gebilligt worden sei.
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