Deutschland
Thema Verfassungsschutz: Bodo Ramelow zeigt Thüringens AfD-Landessprecher Stefan Möller Stinkefinger
Mit einer Bemerkung zum Verfassungsschutz soll AfD-Politiker Stefan Möller während einer Sitzung des Landtages Bodo Ramelow bewusst provoziert haben. Thüringens Ministerpräsident zeigte Möller daraufhin seinen Mittelfinger. Im Nachhinein entschuldigte er sich.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat dem AfD-Abgeordneten Stefan Möller während einer hitzigen Landtagsdebatte den Mittelfinger gezeigt. Möller, der auch AfD-Landessprecher ist, sprach während einer Diskussion über den Umgang mit NSU-Akten über den Verfassungsschutz, den er als skandalgeneigte Behörde bezeichnete. "Wer da schon alles Tolles beobachtet wurde, nicht wahr, Herr Ramelow?", sagte Möller schließlich in Richtung des Thüringer Regierungschefs. Ramelow zeigte Möller daraufhin den Mittelfinger.
Bodo Ramelow wurde tatsächlich über Jahre vom Verfassungsschutz überwacht. Allerdings stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass die jahrelange Überwachung verfassungswidrig war.
Die Thüringer CDU-Fraktion kritisierte beider Gebaren. Ramelow und die AfD missbrauchten das Parlament "für ihre unappetitlichen Sandkastenspiele", erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl. Er sprach von "Respektlosigkeit gegenüber dem Landtag".
AfD-Fraktionschef Björn Höcke nutzte die Gelegenheit und legte Ramelow einen Rücktritt nahe. "Wenn er einen Funken politischen und menschlichen Anstand besäße, würde er zurücktreten!", erklärte Höcke in einer Mitteilung. Der gebürtige Westfale, dessen "Flügel" laut Verfassungsschutz in einer Reihe mit Neonazi-Parteien wie der NPD, Die Rechte und Der Dritte Weg steht, nannte Ramelow amtsunwürdig.
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Neben all der Aufregung um @bodoramelow wurde im #PlenumTh aber auch ein wichtiger Beschluss gefasst: „Der @ThuerLandtag hat heute die Weichen für eine Archivierung der #NSU-Akten gestellt, um diese künftig zugänglich zu machen." @KatharinaKoenighttps://t.co/S9E2ePU1ZD
— Linksfraktion Thüringen (@Linke_Thl) July 17, 2020
Unterstützung erhielt Ramelow von Thüringens Linke-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow. "Ein Stinkefinger ist die einzig anständige Reaktion auf einen Unanständigen", schrieb sie bei Twitter. Hennig-Wellsow hatte in diesem Jahr selbst mit einer Geste für Aufsehen gesorgt, als sie dem überraschend zum Ministerpräsidenten gewählten FDP-Politiker Thomas Kemmerich im Februar einen Blumenstrauß vor die Füße warf. Kemmerich war am 5. Februar mithilfe von Stimmen der AfD ins Amt gekommen und trat nach öffentlichem Druck kurze Zeit später zurück.
Ramelow selbst entschuldigte sich später via Twitter für seine Geste: "Dem Landtag gebührt mein Respekt als Verfassungsorgan. Den habe ich heute nicht im gebotenen Maße gezeigt. Gleichwohl werde ich meine antifaschistische Grundhaltung niemals von der AfD instrumentalisieren lassen."
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